Der Haushalt 2027 der „sozialistischen“ Bürgermeisterin von Seattle, Katie Wilson, sieht vor, 65 Millionen US-Dollar aus Wohnungsbauprogrammen zu kürzen und die Mittel für die Polizei um 68 Millionen US-Dollar zu erhöhen

11. November 2026Facebook-Symbol [AP Photo/Manuel Valdes]Die Bürgermeisterin der Demokratischen Partei von Seattle, Katie Wilson, die sich selbst als „demokratische Sozialistin“ bezeichnet, hat einen Haushalt für 2027 vorgeschlagen, der 65 Millionen US-Dollar vom Office of Housing kürzt und die Mittel für das Seattle Police Department um 68 Millionen US-Dollar erhöht. Der Stadtrat soll am 20. November über den Haushalt abstimmen.

Der gesamte Haushalt konzentriert sich darauf, ein prognostiziertes Defizit von 175 Millionen US-Dollar vollständig durch Kürzungen zu schließen. Wilsons Budget kürzt nicht nur die Mittel für die Obdachlosenhilfe und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, sondern kürzt auch den Überstundenfonds der Feuerwehr um 7,1 Millionen US-Dollar.

In einem Memo des Feuerwehrchefs von Seattle, Harold Scoggins, auf das sich der Chronicle bezieht, heißt es, dass die Reduzierung der Überstunden dazu führen wird, dass die Mindestbesetzung der Abteilung von 222 auf 209 sinkt. Scoggins sagte: „Je nach Personalbestand können täglich vier bis sechs Einheiten außer Betrieb genommen werden, um dieser Reduzierung gerecht zu werden.“

Bei der ersten Anhörung des Stadtrats zum Haushaltsplan am 6. Oktober protestierten Feuerwehrleute zusammen mit mehreren Hundert anderen Menschen, die allesamt gegen die Kürzungen waren. Feuerwehrmann Jeff Miller machte deutlich, dass die Abteilung „den Menschen eine zweite Chance im Leben gibt“ und dass Kürzungen unweigerlich die Reaktionszeiten verlangsamen werden. Andere kommunale Arbeitnehmer haben gegen Kürzungen ausgesagt, die den Abbau von fast 150 Stellen bewirken sollen, anstatt sie zu besetzen, darunter Arbeitnehmer, die mit Bauinspektionen und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit befasst sind.

Wenn Wilsons Budget genehmigt wird, wird es die Obdachlosenkrise in Seattle nur verschlimmern. Die Stichtagszählung 2026 ergab, dass in King County 18.365 Menschen obdachlos waren, ein Anstieg von 9 Prozent gegenüber 2024. Die Zahl der Obdachlosen ohne Obdach stieg um 21 Prozent, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass die Region zwischen 2025 und 2026 689 Notunterkünfte verloren hat. Wilson setzte sich in ihrer ersten Amtszeit für die Eröffnung von 4.000 Notunterkünften ein. Sie korrigierte die Zahl vor der Weltmeisterschaft auf 500 Betten und verfehlte selbst dieses Ziel um mehr als 300.

Die Miete für eine durchschnittliche Zwei-Zimmer-Wohnung in der Stadt ist auf rund 2.501 US-Dollar pro Monat gestiegen, was einem Anstieg von 31 Prozent seit 2021 entspricht. Für Beschäftigte im Dienstleistungs- und Einzelhandelssektor mit geringerem Einkommen würde eine unvorhergesehene medizinische oder sonstige Lebenshaltungskosten zur Räumung führen.

Die Situation wurde durch die Schritte der Trump-Regierung, die Bundeszuschüsse für subventionierten Wohnungsbau einzuschränken, noch verschlimmert, da das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung die „Eigenständigkeit“ betont. Seattle und King County sind derzeit über das Continuum of Care-Programm des HUD auf etwa 67 Millionen US-Dollar pro Jahr an Bundesmitteln angewiesen. Bis zu 22 Millionen US-Dollar könnten durch die neuen Finanzierungsregeln des HUD eingespart werden, warnten Bezirksbeamte im Juli.

Obwohl sie kein offizielles Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) ist, demonstriert Wilson die Art von brutaler Sparpolitik, die Arbeiter und junge Leute nach den Zwischenwahlen von der Demokratischen Partei erwarten können, einschließlich ihres sogenannten „progressiven Flügels“. Dazu gehören der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, die designierte Bürgermeisterin von Los Angeles Nithya Raman und die designierte Bürgermeisterin von Washington D.C. Janeese Lewis George, die alle drei Mitglieder der DSA sind. Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, ein ehemaliger Lobbyist der Lehrergewerkschaft, der von der DSA unterstützt wird, bereitet ähnliche Sparmaßnahmen vor.

In einer ihrer ersten großen Äußerungen als Bürgermeisterin bekräftigte Wilson ihre Bereitschaft, mit dem faschistischen Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit der Seattle Times erklärte sie: „Ich werde mich mit jedem treffen.“ Sie fuhr fort: „Ich meine, er ist der Präsident der Vereinigten Staaten.“ Ihre Position ist die gleiche wie die von Bürgermeister Mamdani, der sich dreimal mit dem faschistischen Präsidenten getroffen hat und darauf bestand, dass dies gut für New York City wäre. Im August entließ Mamdani haitianische Stadtangestellte, die nach der Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus ihre Arbeitserlaubnis verloren hatten, was dazu führte, dass sie von Trumps Einwanderungsgestapo angegriffen wurden.

In Chicago sieht sich Johnson mit Defiziten von mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar konfrontiert und plant Kürzungen. Raman hat sich positiv auf den berüchtigt rassistischen LAPD-Chef Daryl Gates berufen, den Chef von 1978 bis 1992, der einmal sagte: „Schwarze sterben möglicherweise eher an Würgegriffen, weil sich ihre Arterien nicht so schnell öffnen wie bei ‚normalen Menschen‘.“

Die tatsächliche Ausrichtung von Wilsons Politik wird durch die positive Reaktion der größten Unternehmen Seattles, darunter Amazon, Microsoft und Google, deutlich. Einer der Hauptaspekte des Haushalts ist das Fehlen neuer Steuern für Unternehmen oder Reiche, obwohl Wilson sagte, sie werde „progressive Steuern“ einführen, um „die Einnahmen der reichsten Haushalte und Unternehmen zu steigern“.

Wilson unterhält auch indirekte Verbindungen zu den Milliardären der Stadt. Der Präsident der Downtown Seattle Association, Jon Scholes, saß in ihrem Übergangsteam. Ihr stellvertretender Bürgermeister Brian Surratt verhandelte mit Jeff Bezos über die Climate Pledge Arena. Und sie behielt Shon Barnes als Polizeichef, der einen hochrangigen Beamten beförderte, der in Demonstranten gefahren war, die sich auf einem Bürgersteig versammelt hatten, und die Belästigung einer Transfrau vertuscht hatte.

Andere Mitglieder des Stadtrats argumentierten ihrerseits, dass die Kürzungen nicht weit genug gehen und die Polizei immer noch zu unterbesetzt sei. Bob Kettle forderte, dass das Budget 1.400 Beamte vorsehe, statt der vorgeschlagenen 1.250, was viel mehr sei als die derzeitigen 1.100. Rob Saka ließ eine Kopie des Haushaltsbuchs auf das Podium fallen, um gegen das Fehlen von Überwachungskameras im Seattle Center zu protestieren. Maritza Rivera forderte ein „fokussiertes Abschreckungsprogramm“. Alle drei sind Demokraten.

Am 6. November trat Kelly Kinnison als Geschäftsführerin der King County Regional Homelessness Authority zurück, die fünfte Person, die diesen Posten seit der Gründung der Behörde im Jahr 2019 innehatte. Eine forensische Prüfung ergab einen negativen Barbestand von 44,7 Millionen US-Dollar und Ausgaben in Höhe von 13 Millionen US-Dollar, über die die Behörde keine Rechenschaft ablegen konnte. Die Seattle Times berichtete, dass die Agentur nun vermutlich fast 17 Millionen US-Dollar für Verwaltungskosten ausgegeben habe, die sie nicht erstattungsfähig sei. Im Juli kündigten Wilson und King County Executive Girmay Zahilay an, dass sie mehr als 400 Verträge im Wert von rund 160 Millionen US-Dollar zurücknehmen würden. Die Verantwortung für die Krise liegt nun größtenteils bei der Regierung Wilson, die Geld aus dem Wohnungsbau abzieht.

Kshama Sawant und ihre Organisation Workers Strike Back haben Wilsons Haushalt kritisiert und ihn als „historischen Angriff auf arbeitende und arme Menschen“ bezeichnet. Sawant nannte es einen „schockierenden Verrat, insbesondere nachdem Wilson bei der Wahl 2025 als selbsternannter Sozialist gegen den offen korporativen, polizistenfreundlichen Bürgermeister Bruce Harrell angetreten war.“

Sawant, ein ehemaliges Mitglied der Socialist Alternative und der DSA, saß von 2014 bis 2023 im Stadtrat von Seattle und prahlte wiederholt mit ihren Bündnissen mit „progressiven“ Demokraten, darunter Wilson. Während ihrer Amtszeit stieg die Zahl der Obdachlosen von 10.688 im Jahr 2016 auf 13.368 im Jahr 2022.

Im Jahr 2017 kämpften Sawant und Wilson in derselben Koalition dafür, Seattle mit einer vorgeschlagenen Einkommenssteuer „Trump-sicher zu machen“. Die Initiative scheiterte, als die Einkommensteuer vom King County Superior Court aufgehoben wurde. Sawants aktuelle Initiativen sind ähnlich und konzentrieren sich auf die „Besteuerung der Reichen“.

Die Karrieren von Sawant und Wilson konzentrierten sich auf Pläne zur „Besteuerung der Reichen“ und nicht auf die Abschaffung des Kapitalismus. Beide fördern die pseudolinke Politik der wohlhabenden Schichten der Mittelschicht und stehen dem Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von den beiden von den Konzernen kontrollierten Parteien sowie dem Kampf für die Macht der Arbeiter und der Enteignung der Oligarchie feindlich gegenüber. Welche regelmäßigen Verweise sie auch auf die Arbeiterklasse machten, zielten darauf ab, die Gewerkschaftsbürokratien zu fördern, deren Hauptzweck darin besteht, den Klassenkampf zu unterdrücken und die Arbeiter der Demokratischen Partei und dem von ihr verteidigten kapitalistischen System unterzuordnen.

Wie die World Socialist Web Site erklärt hat, lässt sich die Wut von Millionen Menschen über die Kriege im Iran und in der Ukraine, die explodierende Inflation, die Angriffe auf demokratische Rechte und den Schritt der amerikanischen herrschenden Elite in Richtung Diktatur nicht durch Wahlen oder eine Änderung der Politik dieses oder jenes bürgerlichen Politikers lösen. Feuerwehrleute, Stadtarbeiter, Techniker, Luft- und Raumfahrtarbeiter und mehr brauchen ihre eigenen Klassenkampforganisationen. Das bedeutet den Aufbau von Aktionskomitees an jedem Arbeitsplatz, unabhängig vom Gewerkschaftsapparat und beiden kapitalistischen Parteien, verbunden durch die International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, um für das zu kämpfen, was die Arbeiter brauchen, und nicht für das, was der Stadthaushalt für erschwinglich hält.

Dieser Kampf erfordert einen Kampf für echten Sozialismus, einschließlich der Umwandlung von Amazon, Microsoft, Boeing und den Riesenbanken in öffentliche Versorgungsunternehmen unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse. Das ist das Programm der Socialist Equality Party.

Die Socialist Equality Party organisiert die Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus: die Neuorganisation des gesamten Wirtschaftslebens, um gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht privatem Profit zu dienen.