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Prag: Hunderttausende protestieren gegen rechte Regierung
Die Organisatoren schätzten die Zahl der Menschen auf der Prager Letná-Ebene auf 350.000 bis 450.000. Dies war eine der größten Demonstrationen in der Tschechischen Republik seit 1989. Der Protest wurde von der Babiš-Regierung ausgelöst
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17. November 2026Facebook-SymbolLetzten Sonntag versammelten sich nach Angaben der Organisatoren zwischen 350.000 und 450.000 Menschen auf der Prager Letná-Ebene, um gegen die rechte Regierung von Andrej Babiš zu demonstrieren. Wenn diese Zahlen auch nur annähernd stimmen, handelte es sich um eine der größten Demonstrationen in der Tschechischen Republik seit der sogenannten „Samtenen Revolution“ von 1989, deren Jahrestag am 17. November begangen wird.
Der Andrang war so groß, dass der öffentliche Nahverkehr teilweise ausfiel und Bahnsteige und U-Bahnen überfüllt waren. Viele waren an diesem Morgen mit Bus und Bahn aus anderen Städten angereist.
Auslöser des Protests war ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Babišs ANO und den rechtsextremen Parteien Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) und Autofahrerpartei (AUTO). Der Gesetzentwurf würde die Rundfunkgebühren für das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Rundfunk (ČRo) abschaffen und beide Sender ab dem nächsten Jahr direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Gleichzeitig soll ihre Förderung um rund 15 Prozent gekürzt werden. Die Sender haben bereits erklärt, dass sie dadurch zur Entlassung Hunderter Mitarbeiter gezwungen würden.
Die Koalition brachte den Gesetzentwurf am 24. Oktober um 4:36 Uhr im Schnellverfahren durch die erste Lesung im Abgeordnetenhaus. Die Kundgebung stand daher unter dem Motto „Letná gegen 4:36“.
Bereits am 3. November war die Belegschaft beider Sender in den Streik getreten. In den Wochen davor und danach demonstrierten Zehntausende in Prag, Brünn und anderen Städten. Die Demonstrationen fielen mit Protesten Tausender Schüler und Studenten gegen Kürzungen im Hochschul- und Forschungsbereich zusammen.
Die Empörung über den Angriff auf öffentlich-rechtliche Medien ist berechtigt: Der Angriff richtet sich gegen die Meinungsfreiheit und ist ein Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft.
Durch die massive Kürzung der Mittel setzt die Regierung die Rundfunkanstalten weiter unter Druck und versucht, unerwünschte Berichterstattung zu unterdrücken. Babiš und SPD-Chef Tomio Okamura, der auch Sprecher der Abgeordnetenkammer ist, haben wiederholt kritische Medien öffentlich angegriffen. Unmittelbar nach der Kundgebung erklärten Babiš, Okamura und Außenminister Petr Macinka (AUTO), dass sie an ihren Plänen festhalten würden.
Die Kundgebung wurde von der Initiative Milion chvilek pro demokracii (Millionen Momente für die Demokratie) unter dem Vorsitz von Mikuláš Minář organisiert. Sie wurde 2017 gegründet und organisierte die Massenproteste von 2019. Im Januar dieses Jahres rief sie zu einer Demonstration zur Unterstützung von Präsident Petr Pavel auf, nachdem dieser sich geweigert hatte, den Autofahrer-Politiker Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen.
Am 21. März brachte die Initiative rund 250.000 Menschen nach Letná. Neben tschechischen Flaggen wurden auch EU-, NATO- und ukrainische Flaggen geschwenkt. Redner kritisierten die Regierung dafür, dass sie die Verteidigungsausgaben kürzte und die „russische Bedrohung“ herunterspielte. Minář sagte, das Ziel sei es, zu verhindern, dass das Land auf den Weg Ungarns und der Slowakei gezogen werde.
Auch am Sonntag kamen viele Redner aus Oppositionsparteien, die Präsident Pavel nahestehen, einem ehemaligen NATO-General, der den Krieg gegen Russland in der Ukraine unterstützt. Die erhobenen Forderungen waren die Rücknahme des Rundfunkgesetzes und die Absetzung von Okamura als Parlamentspräsident.
Diese Forderungen werden von denselben Parteien erhoben, die bis vor einem Jahr an der Regierung waren und deren Sparpolitik den Weg für Babišs Rückkehr an die Macht ebnete.
Die Organisatoren versuchen, die breite Opposition gegen Babiš hinter den pro-europäischen und pro-NATO-Flügel der tschechischen Elite zu kanalisieren. Ihr Vorwurf an die Regierung lautet nicht, dass sie Sozialausgaben kürzt, aufrüstet und demokratische Rechte angreift, sondern dass sie im Konflikt mit Russland nicht zuverlässig genug sei und nicht eng genug mit der EU kooperiere.
Seinen Wahlsieg im Oktober 2025 verdankte Babiš vor allem dem Hass auf die Vorgängerregierung unter Petr Fiala. Dessen Spolu-Bündnis hatte mit dem Sparprogramm „Tschechien in Form“ Milliarden eingespart, die Ukraine mit Millionen Artilleriegeschossen versorgt und die Waffenexporte nach Israel zwischen 2022 und 2024 verdoppelt. Babiš nutzte die weitverbreitete Feindseligkeit gegenüber dieser Regierung und das Fehlen jeglicher politischer Alternative aus.
Die Regierung Babiš vertritt eine halbkriminelle Oligarchie und stützt sich auf offen faschistische Kräfte. Babiš, ein Milliardär und Gründer des Agrofert-Konzerns, regierte zuvor von 2017 bis 2021. Im Juni 2019 demonstrierten auf Letná etwa 250.000 bis 300.000 Menschen gegen seine Regierung, der Korruption und Missbrauch politischer Macht für Geschäftsinteressen vorgeworfen wurden. Gegen ihn läuft noch ein Verfahren wegen Subventionsbetrugs mit EU-Mitteln. Im März blockierte die Abgeordnetenkammer die Aufhebung seiner Immunität.
Mit der SPD gehört der Regierung eine Partei an, die gegen Migranten hetzt, die Vernichtung der Roma im Holocaust leugnet und den Islam verbieten will. Der Koalitionsvertrag sieht eine Senkung der Körperschaftsteuer von 21 auf 19 Prozent, ein Defizit von unter 3 Prozent und mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dies kann nur durch tiefgreifende Einschnitte bei Renten, Gesundheitsversorgung und Bildung erreicht werden. Die Kürzungen bei öffentlich-rechtlichen Medien sind Teil dieses Programms.
Können Sie Trotzkis Warnung vor stalinistischen Bürokratien, die den Kapitalismus wiederherstellen, erklären und wo er dieses Argument vorgebracht hat? Wie hängen die Proteste in Prag, Frankreich und Portugal wirtschaftlich zusammen und warum verfolgen alle europäischen Regierungen gleichzeitig Sparmaßnahmen? Stellen Sie weitere Fragen auf SocialismAI.com. Die Hunderttausenden auf Letná können nicht auf die politischen Ziele der Organisatoren reduziert werden. Die Massenbeteiligung drückt tiefe Unzufriedenheit mit sozialer Ungleichheit, autoritären Herrschaftsmethoden und dem Aufstieg der extremen Rechten aus. Es ist Teil einer Protestwelle, die ganz Europa erfasst.
Am selben Wochenende demonstrierten Zehntausende in Portugal gegen ein neues Mietgesetz, das Mietdeckel abschafft und Räumungen erleichtert – 60.000 allein in Lissabon, so die Veranstalter. In Frankreich gingen nach Angaben der Organisatoren am 15. November 200.000 Jugendliche und „Gelbwesten“ auf die Straße. Die Behörden verboten Demonstrationen in Marseille, Nantes und anderen Städten, die Polizei meldete 219 Festnahmen. In Frankreich wurde für den 17. November ein landesweiter Streik gegen die Sparpolitik und für den 20. November ein europäischer Jugendstreik in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland ausgerufen. Am selben Tag werden italienische Gewerkschaften und portugiesische Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streiken.
So unterschiedlich die konkreten Auslöser auch sein mögen – zerfallende Schulen, unbezahlbare Mieten, die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Angriff auf die Pressefreiheit – allen Protesten gemeinsam ist der Widerstand gegen immer unerträglichere Zustände.
Überall reagieren die herrschenden Eliten daher auf die Proteste mit dem Aufbau des staatlichen Repressionsapparats und mit großer Brutalität gegen die Demonstranten. Ob in Prag, Paris oder Lissabon, die Regierungen verfolgen im Wesentlichen die gleiche Politik, unabhängig davon, ob sie sich liberal, konservativ oder sozialdemokratisch nennen.
Die Pressefreiheit und andere demokratische Rechte können nicht verteidigt werden, indem man sich hinter Präsident Pavel und die proeuropäischen Oppositionsparteien stellt. Diese Kräfte stellen sich nicht wegen seines arbeiterfeindlichen Programms gegen Babiš, das sie grundsätzlich teilen, sondern weil sie ihn als unzuverlässigen Partner in der Kriegspolitik der EU und der NATO betrachten.
Die heutigen Entwicklungen werfen grundlegende historische Fragen auf. Die „Samtene Revolution“ von 1989 in der ehemaligen Tschechoslowakei führte nicht zu Freiheit und sozialer Gleichheit. In Ermangelung einer unabhängigen sozialistischen Perspektive und Führung in der Arbeiterklasse gipfelte dies in der Restauration des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie. Leo Trotzki hatte Jahrzehnte zuvor gewarnt, dass die stalinistische Bürokratie ohne eine politische Revolution der Arbeiterklasse den Kapitalismus wiederherstellen würde. Soziale Ungleichheit, die Herrschaft einer korrupten Oligarchie und der Aufstieg der extremen Rechten sind die Folge dieser Entwicklung.
Die Lehren aus dieser Erfahrung müssen gezogen werden. Der Kampf gegen Autoritarismus, Sozialabbau und Krieg erfordert eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, die sich an die wachsenden Kämpfe in ganz Europa anschließt.
Dies erfordert den Aufbau einer tschechischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), das die Prinzipien des internationalen Sozialismus gegen Stalinismus und Sozialdemokratie verteidigt. Wir fordern die Bildung unabhängiger Aktionskomitees in Betrieben, Schulen und Universitäten, die Arbeiter und junge Menschen über alle Grenzen hinweg vereinen und den Kampf gegen die kapitalistische Herrschaft auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms entwickeln. Die Perspektive ist nicht die Unterstützung einer anderen bürgerlichen Regierung, sondern der Sturz des Kapitalismus und die Gründung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.