Im Interview treibt der deutsche Außenminister Wadephul den Kriegskurs gegen Russland auf die Spitze

@JSternWSWS10. September 2026Facebook-SymbolJohann Wadephul und der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha im August 2026 in Kiew [Foto von Steffen Wurzel / Wikimedia / CC BY 4.0] [Foto von Steffen Wurzel / Wikimedia / CC BY 4.0]Ein Interview, das Außenminister Johann Wadephul (CDU) am 8. September der Bild-Zeitung gab, unterstreicht die Aggressivität, mit der die Bundesregierung ihren Krieg vorantreibt Kurs gegen Russland. Mit bemerkenswerter Offenheit verknüpft Wadephul die militärische Eskalation in der Ukraine mit den Profitinteressen der deutschen Rüstungsindustrie und der Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge im wehrfähigen Alter in die Ukraine.

Zur deutschen Militärhilfe für Kiew erklärt Wadephul: „Wir sind jetzt der stärkste Befürworter der Ukraine, wenn es um finanzielle und militärische Unterstützung geht.“ Daraus leitete er den Anspruch deutscher Rüstungskonzerne auf lukrative Aufträge ab: „Und natürlich muss es so sein, dass die deutsche Rüstungsindustrie davon profitiert.“ Bei seinem letzten Besuch hatte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönlich mitgeteilt, dass auch deutsche Rüstungsunternehmen in Beschaffungsmaßnahmen „eingebunden“ werden müssten.

Wadephul hörte hier aber auch nicht auf. Er beklagte, dass Berlin mit dem Volumen der ukrainischen Bestellungen in Deutschland „nicht ganz zufrieden“ sei. Die Bundesregierung hatte Kiew daher ausdrücklich aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass sich das verbessert“. Die vermeintlich selbstlose „Unterstützung“ für die Ukraine wird so von einem Vertreter der Bundesregierung als das beschrieben, was sie ist: ein Instrument deutscher Wirtschafts- und Großmachtpolitik.

Im selben Interview unterstützt Wadephul die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr in die Ukraine zu bewegen. Die Bundesregierung könnte Kiew sogar dabei helfen, sie aufzuspüren: „Wir wissen, wer hier lebt“, erklärt Wadephul und verweist auf Daten zu Sozialhilfeempfängern, Meldestatus und Aufenthaltstiteln. Auf dieser Grundlage könnten die Männer von der ukrainischen Regierung kontaktiert werden, „um ihnen mitzuteilen, dass sie einberufen werden sollen“.

Wadephuls Behauptung, dies solle „ohne Zwang“ geschehen, dient lediglich dazu, den brutalen Charakter seiner Ankündigung zu verschleiern. Der Außenminister plädiert dafür, deutsche Meldedaten und Informationen zum Aufenthaltsstatus ukrainischer Flüchtlinge für deren Mobilisierung durch den ukrainischen Staat zur Verfügung zu stellen. Während deutsche Rüstungskonzerne vom Krieg profitieren, sollen ukrainische Arbeiter und Jugendliche, die wegen des Krieges nach Deutschland geflohen sind, als Kanonenfutter an die Front zurückgeschickt werden.

In diesen Aussagen kommt die Klassenlogik des Krieges deutlich zum Vorschein. An der Spitze sollen die deutschen Rüstungskonzerne „natürlich“ von den Kriegsmilliarden profitieren; Unten sollen ukrainische Arbeiter und Jugendliche an der Front mit ihrem Leben bezahlen.

In Deutschland gilt die gleiche Logik. Während Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne mit immer neuen Großaufträgen überhäuft werden, sollen Arbeiter die Aufrüstung durch Sozialkürzungen, höhere Beiträge und sinkende Reallöhne finanzieren, während eine neue Generation für die Bundeswehr und für einen umfassenden Krieg gegen Russland mobilisiert wird.

Der Krieg ist kein „Verteidigungskrieg“ für „Freiheit“ und „Demokratie“ im Interesse der Bevölkerung, sondern ein Klassenkampf im Interesse der herrschenden Eliten: Die Profite und geopolitischen Interessen der Konzerne und des deutschen Imperialismus werden mit Milliardenbeträgen aus der Staatskasse und mit dem Leben von Arbeitern und Jugendlichen bezahlt und führen unweigerlich zu einer europaweiten Katastrophe.

Besonders provokativ sind Wadephuls Äußerungen zur weiteren Eskalation gegenüber Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die jüngsten deutschen Maßnahmen – darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin – als „Beginn eines echten Krieges“ bezeichnet. Wadephul wischte die Warnung beiseite: „Wir wissen sehr gut, und Sergej Lawrow weiß natürlich auch, dass Russland diese Sache in Leipzig getan hat.“

Tatsächlich hat die Bundesregierung bis heute keine öffentlich nachprüfbaren Beweise dafür vorgelegt, dass Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen am 4. August steckt. Innenminister Alexander Dobrindt verwies lediglich allgemein auf Ermittlungen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse sowie angebliche Ähnlichkeiten bei Komponenten, Sprengstoff und Zündtechnik mit früheren Einsätzen. Dennoch erklärte Bundeskanzler Merz schon vor der offiziellen „Zuschreibung“, dass Russland dafür verantwortlich sei und drohte: „Sie werden dafür bezahlen.“

Die als Reaktion angekündigten Maßnahmen gehen weit über diplomatischen Protest hinaus. Neben der Schließung russischer Institutionen verschärft Berlin die Einreisebestimmungen, erhöht den Druck auf russische Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ und drängt innerhalb der EU auf weitere Maßnahmen gegen Moskau.

Bezeichnend ist, dass die Bundesregierung ihre Eskalation genau am 1. September ankündigte – dem 87. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Damals inszenierten die Nazis den angeblichen polnischen Angriff auf den Radiosender Gleiwitz, um ihren lange vorbereiteten Angriff als Verteidigungsmaßnahme darzustellen. Nun greift die Bundesregierung erneut zu ähnlichen politischen Mitteln: Ein unbewiesener Vorwurf wird als unbestreitbare Tatsache dargestellt und zur Rechtfertigung lange vorbereiteter Eskalationsmaßnahmen herangezogen.

Damit schafft Berlin Schritt für Schritt eine Situation, in der jede Provokation, Fehleinschätzung oder militärische Konfrontation einen offenen Krieg zwischen der NATO und dem atomar bewaffneten Russland auslösen kann.

Dieser Kurs steht in einer dunklen historischen Kontinuität. Zum dritten Mal in etwas mehr als einem Jahrhundert richtet der deutsche Imperialismus seine strategische Offensive nach Osten und gegen Russland. Im Ersten Weltkrieg versuchte das Kaiserreich, Osteuropa und weite Teile des Russischen Reiches unter seine wirtschaftliche und politische Vorherrschaft zu bringen. Im Zweiten Weltkrieg setzten die Nazis dies in Form eines rassistischen Vernichtungskrieges fort.

Am 22. Juni 1941 marschierten mehr als 3 Millionen deutsche Soldaten in die Sowjetunion ein. Ziel des Krieges war die Eroberung riesiger Gebiete, die Kontrolle über Rohstoffe, die Versklavung und Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen sowie die Zerstörung der Sowjetunion. Mindestens 27 Millionen Sowjetbürger wurden getötet. Millionen Juden wurden im Holocaust ermordet.

Heute brechen erneut die gleichen grundlegenden Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems hervor und mit ihnen die Großmachtambitionen des deutschen Imperialismus. Mit der dauerhaften Stationierung einer mehrere Tausend Mann starken Panzerbrigade in Litauen befinden sich deutsche Panzer und Soldaten wieder in unmittelbarer Nähe zu Russland und Weißrussland. Die neue deutsche Militärstrategie definiert Russland als Hauptgegner, die Bundeswehr wird zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ ausgebaut und die gesamte Gesellschaft im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ auf Kriegsbasis gestellt.

Können Sie erklären, wie der Maidan-Sturz 2014 in Kiew mit dem gleichzeitigen Übergang Deutschlands zur Remilitarisierung zusammenhängt? Wie organisierte sich die deutsche und internationale Arbeiterklasse historisch vor dem Ersten Weltkrieg gegen den Militarismus und was geschah mit dieser Bewegung? Stellen Sie weitere Fragen auf SocialismAI.com. Die Tatsache, dass Wadephul sein Interview gleichzeitig mit der Generaldebatte über den Bundeshaushalt gab, unterstreicht den Zusammenhang. Für das Jahr 2027 plant die Bundesregierung Verteidigungsausgaben von fast 152 Milliarden Euro – mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Knapp 110 Milliarden Euro fließen in den regulären Militärhaushalt und knapp 30 Milliarden Euro in den „Sonderfonds Bundeswehr“. Weitere 11,6 Milliarden Euro für Waffen und Ausrüstung für die Ukraine werden außerhalb des Verteidigungshaushalts verbucht.

Wohin die Milliarden fließen und welchen Zweck sie erfüllen, erläuterte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in seiner Haushaltsrede. Der Krieg in der Ukraine bringe der Bundeswehr „wichtige Lehren“, erklärte er. Es brauchte moderne Panzer, Artillerie, Fregatten und Luftverteidigung, aber auch Tausende sogenannter Herumlungermunitionssysteme, Drohnen, KI-gestützte Führungssysteme und ein „dichtes Netzwerk von Satelliten“. Mit Uranos AI und den F-35-Kampfflugzeugen würde der „nächste Technologiesprung“ gemacht. Uranos AI ist explizit für die Überwachung gro��er Gebiete an der Ostflanke der NATO konzipiert und soll zunächst die Brigade in Litauen ausrüsten.

Die großen Medien übernehmen die Aufgabe, die Bevölkerung ideologisch auf diesen Kriegskurs vorzubereiten. Die aktuelle Ausgabe des Spiegel trägt den Titel: „Wir sind das tägliche Ziel hybrider Kriegsführung – Russlands Aggression und Deutschlands Antwort.“ Chefredakteur Dirk Kurbjuweit benennt in seinem Leitartikel ganz offen den Feind: „Russland ist Deutschlands Feind.“ Das sei, schreibt er, ein „bitterer, unendlich trauriger Satz“, der aber ausgesprochen werden müsse, „damit sich alle auf die Situation einstellen können“.

Dass ausgerechnet Kurbjuweit diese Kampagne anführt, ist bezeichnend. Im Februar 2014, nur wenige Tage nachdem die damalige Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz und kurz vor dem Umsturz in Kiew das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hatte, veröffentlichte Der Spiegel unter dem Titel „Die Transformation der Vergangenheit“ einen programmatischen Artikel zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte. Das Thema warf explizit die Frage nach der deutschen Schuld an den beiden Weltkriegen auf.

Kurbjuweit räumte darin ausführlich Ernst Nolte ein, der den Nationalsozialismus als Reaktion auf den Bolschewismus relativiert und damit den Historikerstreit ausgelöst hatte. Obwohl Kurbjuweit selbst zugab, dass Noltes Behauptung eines angeblichen jüdischen „Anteils am Gulag“ schon lange ein Argument von Antisemiten gewesen sei, erklärte er: „Aber dieser Mann hatte nicht in allem Unrecht.“ Kurbjuweit zitierte den Berliner Historiker und Nolte-Anhänger Jörg Baberowski mit den berüchtigten Worten: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht bösartig.“

Die Sozialistische Gleichheitspartei warnte damals, dass die Rückkehr des deutschen Militarismus untrennbar mit der Beschönigung der historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus verbunden sei. Zwölf Jahre später wird die Bedeutung dieser Warnung immer deutlicher. Deutschland rüstet zur stärksten Militärmacht Europas auf, stationiert wieder deutsche Kampfverbände im Osten, produziert Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium, mobilisiert junge Menschen für die Armee, erklärt Russland offen zum Feind und bewaffnet und finanziert in Kiew ein Regime, das ukrainische Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera als Nationalhelden feiert.

Das Wiederaufleben des Faschismus und die Eskalation des Krieges können nicht durch Appelle an Merz, Wadephul, Pistorius oder andere kapitalistische Kräfte gestoppt werden, die alle in der einen oder anderen Form den Kurs der Aufrüstung und den Rechtsruck unterstützen. Sie können nur durch eine unabhängige Bewegung der deutschen, russischen, ukrainischen und internationalen Arbeiterklasse gegen den Krieg und seine Ursache, das kapitalistische Profitsystem, gestoppt werden.

Für diese Perspektive kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei bei der Berliner Landtagswahl am 20. September. Unter dem Motto „Zwei Weltkriege reichen!“ und „Sozialismus, nicht Krieg!“ Sie stellt sich gegen die Kriegskoalition der etablierten Parteien und kämpft für den Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen Militarismus, Faschismus und Krieg.