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Stromsteuer und Spritpreisdeckel kommen - zeitlich begrenzt
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Die Finanzierung steht allerdings nur für 2027. Auch ein Spritpreisdeckel soll zeitl
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Einigung im Koalitionsausschuss Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel - vorerst Stand: 18.11.2026 • 08:23 Uhr
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für 2027. Auch ein Spritpreisdeckel soll zeitlich begrenzt kommen.
Einigung im Koalitionsausschuss: Nachdem wochenlang über die Finanzierung diskutiert worden war, haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher geeinigt. Doch die Entlastung soll zunächst für ein Jahr gelten.
Das geht aus dem Beschluss hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Nach diesen Informationen wird angestrebt, "die Steuerreduzierung über den 31. Dezember 2027 hinaus fortzusetzen" - aber nur wenn "eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird".
Angestrebt wird eine Senkung auf das europäische Mindestniveau. "Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt", heißt es. Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent. Eine Senkung auf das Mindestmaß kostet rund 5,4 Milliarden Euro jährlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz wertete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als Erfolg. "Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen - und wir haben Wort gehalten", erklärte der CDU-Vorsitzende. "Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück."
Die Senkung der Stromsteuer hatte als Glaubwürdigkeitstest für die Regierung und insbesondere Merz gegolten. Dieser hatte die Einigung auf die Senkung in den vergangenen Tagen angekündigt, obwohl die Gegenfinanzierung zunächst unklar war. Er bedankte sich bei den Koalitionsspitzen, "dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind".
Laut dem Vergleichsportal Verivox bedeutet sie für einen Dreipersonenhaushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro. Für einen Singlehaushalt mit 1.500 Kilowattstunden sind es etwa drei Euro.
Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch ist die Entlastung deutlich größer.
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Zur Finanzierung sollen Spielräume auf dem EEG-Konto genutzt werden. Wie viel Geld auf diesem Konto zur Verfügung steht, hängt aber maßgeblich von den Preisen für Strom aus erneuerbaren Energien ab. Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde die Koalition ein "Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs" beschließen.
Im Koalitionsvertrag hatten beide Parteien eine Senkung der Stromsteuer für alle vereinbart. Zunächst war die Steuer wegen der klammen Kassen nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt worden. Die Einigung muss nun nachträglich in den im Haushaltsausschuss bereits beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden.
Der geplante Spritpreisdeckel soll ab dem 1. Januar 2027 gelten. Im Koalitionsausschuss wurde laut Beschluss entschieden, dass das Bundeskabinett am 2. Dezember einen entsprechenden Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschließen soll, mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 "aktiviert" wird.
Damit soll auf die "auf die außergewöhnliche Krisensituation infolge der Entwicklungen an der Straße von Hormus" reagiert werden. Doch auch diese gesetzliche Grundlage soll auf zwölf Monate begrenzt werden. Die Rechtsverordnung laufe demnach schon nach drei Monaten aus - ob sie verlängert wird, solle vor Ablauf geprüft werden.
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Bei den anderen offenen Themen in der Koalition, der Rentenreform und dem Ausgleich der "Kalten Progression" gab es offenbar keine Einigung. In einer SMS der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD an die Abgeordneten hieß es: "Zu allen weiteren Themen sprechen wir in den Gremien in den kommenden Tagen."
Die Nachricht von Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wurde auch die "gute Atmosphäre" im Koalitionsausschuss der vergangenen Nacht hervorgehoben.
Dieses Thema im Programm: Das Erste | tagesschau | 18.11.2026 | 09:00 UhrDas Erste | tagesschau | 18.11.2026 | 20:00 Uhr