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Schwarz-Rot verschiebt Zuckersteuer - vorerst keine Stromsteuersenkung für alle
Im Ringen um den Haushalt hat sich die Koalition nach ARD-Informationen auf einen Kompromiss geeinigt. So soll etwa die Einführung einer Zuckersteuer verschoben werden - zudem wird die Stromsteuer woh
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Haushaltsberatungen Zuckersteuer verschoben - keine Senkung der Stromsteuer Stand: 12.11.2026 • 00:12 Uhr
Im Ringen um den Haushalt hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. So soll etwa die Einführung einer Zuckersteuer verschoben werden - zudem wird die Stromsteuer vorerst nicht gesenkt.
Die schwarz-rote Koalition hat sich in ihren Haushaltsberatungen in mehreren Streitpunkten auf Kompromisse verständigt. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll nun erst Anfang 2028 kommen - und damit einige Monate später als geplant -, verkündete Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am späten Mittwochabend in Berlin. Eine geplante neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr vorerst nicht erhoben werden. Die von Kanzler Friedrich Merz stark unterstützte Senkung der Stromsteuer für alle kommt erstmal nicht zustande.
Nicole Kohnert, ARD Berlin, über die Planungen des Bundeshaushalts 2027 tagesthemen, Das Erste, 11.11.2026 • 22:15 Uhr Die Fraktionen von SPD und Union kamen am Abend zu Sondersitzungen zum Haushalt zusammen. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, ziehen sich bei der Union die Gespräche. Die Koalition steht mit ihren Verhandlungen unter Zeitdruck, da an diesem Donnerstag der Haushaltsausschuss des Bundestags zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammenkommen soll.
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Die Zuckersteuer sollte nach dem ursprünglich vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf zum 1. Juli 2027 starten. Die Union hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 eingesetzt, auch um Herstellern etwa von Limonaden die Umstellung von Rezepturen zu ermöglichen. Erhoben werden soll die Steuer ab Anfang 2028 nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt.
Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Gelten soll sie etwa für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
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Bei der geplanten Stromsteuersenkung fanden Union und SPD bisher keine Finanzierung. Theoretisch könnten die Fraktionen die nötigen rund 5,4 Milliarden Euro morgen bei der Haushaltsbereinigungssitzung zwar noch gegenfinanzieren, der Haushalt ist aber bereits extrem eng. Bisher haben die Haushälter keine Spielräume gefunden.
"Ich kann für unsere Fraktion nur sagen, dass die Senkung der Stromsteuer oberste Priorität hat", sagte Frei. "Wir werden in diesem Sinne auch versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie möglich auch in die Umsetzung zu bringen."
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.
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Die Union wollte zudem erreichen, auch die inflationsbedingte Kalte Progression vollständig auszugleichen. Dazu konnten die Fraktionen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios keine Einigung erzielen - was sich später offiziell bestätigte. Insbesondere in der Unionsfraktion soll das die Stimmung gedämpft haben.
Entlastungen bei der Stromsteuer und der kalten Progression seien zwar "wünschenswert", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. "Aber man muss es solide gegenfinanzieren - und deswegen werden wir jetzt in den nächsten Tagen auch gucken müssen, gibt es diese Gegenfinanzierung, die bis jetzt nicht vorliegt."
Eine Verständigung erzielt wurde dazu, geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Weniger Einsparungen als ursprünglich geplant wird es etwa beim Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss geben.
Die Alkoholsteuer soll wie geplant ab Januar angehoben werden, die Schaumweinsteuer soll hingegen nicht steigen.
Dieses Thema im Programm: Das Erste | tagesthemen | 11.11.2026 | 22:15 UhrDas Erste | tagesschau | 12.11.2026 | 20:00 Uhr