Linkspartei: Eralp rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsgesprächen

Landesparteitag der Linken Eralp rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsgesprächen Stand: 31.10.2026 • 13:33 Uhr

In Berlin läuft der Parteitag der Linkspartei. Fraktionschefin Eralp verteidigte das Sondierungspapier mit Grünen sowie SPD und warb für Koalitionsverhandlungen. Sie äußerte sich auch zur umstrittenen Abgeordneten Emde.

Die Fraktionschefin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, geht davon aus, dass ihre Partei auf dem Landesparteitag am Samstag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD stimmen wird. Sie sei sich "sehr sicher", dass die Partei mit großer Mehrheit hinter ihr stehen werde, sagte Eralp am Samstagmorgen, noch vor Beginn des Parteitags, im rbb24 Inforadio. Der außerordentliche Landesparteitag hat um 10 Uhr in Lichtenberg begonnen, mit Ergebnissen ist am Nachmittag zu rechnen, das Ende ist für 16:30 Uhr angesetzt.

In ihrer rund zwanzigminütigen Rede zu Beginn des Parteitags sprach Eralp davon, dass das bereits vereinbarte Sondierungspapier eine linke Handschrift trage, auch wenn man Grünen und Sozialdemokraten in einigen Punkten entgegengekommen sei. Vor allem das Kapitel zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen sei "historisch", so Eralp. Dadurch würden die großen Unternehmen wie Vonovia und Heimstaden vom Berliner Markt verdrängt. Zudem beinhalte das Papier ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus. Eralp mahnte allerdings ihre eigene Partei auch, zusammenzuhalten. Sie setzte in ihrer Rede auch auf Emotionalität und sprach von Angriffen von Außen. Im Saal wurde sie mit Rufen und Applaus gefeiert.

Im Vorfeld wurde zu einer Demonstration gegen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufgerufen, die unter anderem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Linken unterstützt wird. Diese würde zentrale Wahlversprechen in den Bereichen Palästinasolidarität, Antimilitarismus und Vergesellschaftung gefährden, hieß es in einem Aufruf. Vor dem Dong Xuan Center versammelten sich am frühen Nachmittag knapp über 50 Personen und demonstrierten mit Bannern. Eralp hatte im Vorfeld im rbb24 Inforadio zum angekündigten Protest gesagt, diese seien das "gutes Recht" der Demonstrierenden. Sie betonte aber, es habe keine Aufrufe zur Teilnahme aus den Berliner Bezirksverbänden zur Teilnahme an den Demos gegeben. Zu kritischen Anträgen auf dem Parteitag sagte die Fraktionsvorsitzende: "Mit den Menschen ist gesprochen und verhandelt worden und ich gehe davon aus, dass wir geeint, gemeinsam entscheiden, in diese Koalitionsgespräche zu gehen." Zu einem möglichen Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde sagte Eralp, das würde in den Gremien entschieden, die diesbezüglich aktuell noch beraten. "Die Partei wird sich die Zeit nehmen und auch die Fraktion, die sie braucht, um darüber zu sprechen, wie es jetzt weitergeht", so Eralp. Aufgrund der Vorfälle und mangelnder Zusicherungen bestehe mit Emde aber keine Arbeitsgrundlage.

Mit Blick auf die Debatte über die Nahost-Politik sagte Eralp im rbb24 Inforadio, die Linke wolle sich für das jüdische Leben in Berlin einsetzen und habe sich klar zum Existenzrecht Israels bekannt, ebenso aber auch zum Existenzrecht eines palästinensischen Staates. Komme es zu Gewaltverharmlosung oder -verherrlichung, sei eine Grenze überschritten "und da gehe ich davon aus, dass die Partei das genauso sieht", so Eralp. Eralp betonte in dem Gespräch außerdem, sie werde nicht an der Sicherheit in der Stadt sparen. Sie halte aber eine gute Sozialpolitik für die beste Kriminalitätsprävention. Auch wolle sie die Transparenz und parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz stärken. Es gehe aber nicht darum, den Verfassungsschutz zu ersetzen.

Mit Blick auf die Debatte um Eralp in dieser Woche und in Verbindung mit den angekündigten Protesten beim Parteitag erhält Eralp am Samstag Polizeischutz, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. Im rbb24 Inforadio sagte Eralp selbst, sie fühle sich zwar nicht persönlich bedroht, die Debatte um ihre Person sei aber "sehr, sehr vergiftet" aus verschiedenen Spektren und es gebe "sehr, sehr viel Hass und Beleidigungen und Androhungen und Angriffe". Deswegen sei die Empfehlung "diesen Schutz in Anspruch zu nehmen, und das habe ich gemacht", so Eralp. Auf die Frage, worum es bei der Bedrohungslage gehe, sagte sie, vertrauliche Gespräche und Informationen der Behörden könne sie nicht teilen. Sie verlasse sich aber darauf, "dass die Einschätzung dort richtig ist". Es handele sich zudem um öffentliche Auftritte, wo auch externe Personen Zugang haben können.

Sendung: rbb24 Inforadio, 31.10.2026, 8:40 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 31.10.2026, Sebastian Schöbel