Kongress lehnt Peñas Rücktritt an - Staatsanwalt ermittelt

In Paraguay schaltet sich nun die Staatsanwaltschaft ein. Präsident Peña erklärte zwar seinen Rücktritt - der Kongress nahm diesen aber nicht an und eröffnete ein Amtsenthebungsverfahren.

Staatskrise in Paraguay Kongress nimmt Peñas Rücktritt nicht an Stand: 06.11.2026 • 05:28 Uhr

Paraguay wird von einem Finanzskandal erschüttert, in den auch Präsident Peña verwickelt ist. Der Staatschef will zurücktreten, doch der Kongress nimmt das Rücktrittsgesuch nicht an - und leitet ein Amtsenthebungsverfahren ein.

Die paraguayische Staatsanwaltschaft will strafrechtliche Ermittlungen gegen Präsident Santiago Peña und weitere amtierende sowie ehemalige Regierungsvertreter einleiten.

Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón Fernández ordnete am Donnerstag (Ortszeit) drei Untersuchungen im Zusammenhang mit der Krise der Ueno-Bank an. Im Mittelpunkt stehen die staatliche Bankenaufsicht, der Umgang mit dem Zusammenbruch des Instituts und die Anlage öffentlicher Gelder bei der Bank.

Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen mögliche Versäumnisse bei der Kontrolle der Bank und der Verwendung öffentlicher Einlagen. Peña erklärte, er werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten. "Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens werde ich verantwortungsbewusst und unter Achtung der Verfassung handeln", schrieb er auf X.

Inmitten einer schweren Bankenkrise seines Landes hat Paraguays Präsident Peña seinen Rücktritt eingereicht. mehr

Peña hatte zuvor angesichts eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens seinen Rücktritt angekündigt, nachdem der Kollaps der Ueno-Bank landesweite Proteste ausgelöst und das Vertrauen in seine Regierung erschüttert hatte.

Die gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus war zum Zeitpunkt der Abstimmung über Peñas Rücktrittsgesuch nicht mehr beschlussfähig, wie in der Live-Übertragung des Senders Portals abc am Donnerstagabend (Ortszeit) zu sehen war.

Grund dafür war der Rückzug der Mandatsträger der Colorado-Partei aus dem Sitzungssaal - offenbar, da sich abzeichnete, dass sie nicht über die nötige Mehrheit verfügten, um den Rücktritt von Peña anzunehmen.

Bei Annahme des Rücktritts wäre Peña einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Dieses hatte die Abgeordnetenkammer wegen der Bankenkrise um die Digitalbank Ueno jedoch zuvor einstimmig auf den Weg gebracht.

Der Senat eröffnete nach dem gescheiterten Rücktritt das Verfahren gegen Peña und lud den Noch-Präsidenten für Freitag vor. Dieser kündigte auf der Plattform X an, sich dem Amtsenthebungsverfahren stellen und sich verteidigen zu wollen.

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Paraguay steckt in einer schweren Krise. Ueno war innerhalb von drei Jahren von einem einfachen Geldverleiher zu einer der bedeutendsten Banken in Paraguay aufgestiegen, modern, digital, mit bedienungsfreundlicher App. 2023 wurde Ueno Sponsor der paraguayischen Fußball-Nationalmannschaft. Heute zählt sie 2,9 Millionen Kunden, mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung Paraguays - auch Rentenzahlungen wurden über sie abgewickelt.

Regionale Medien berichteten allerdings über riskante Kreditgeschäfte bei Ueno. Abgeordnete um Colorado-Parteichef Horacio Cartes forderten daraufhin eine Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden. Es stellte sich heraus: Die Bank verfügt nicht über das vorgeschriebene Eigenkapital.

Peña, der bis zum vergangenen Jahr Anteile an einem mit Ueno verbundenen Unternehmen hielt, zeigte sich reumütig - übernahm aber keine Verantwortung für die Krise. "Ich möchte die Menschen um Entschuldigung bitten, falls ich sie irgendwann enttäuscht habe", sagte er. Er betonte gleichzeitig, das Ersparte der Bürger sei sicher, das Finanzsystem stabil.

Mit Informationen von Anne Herrberg, ARD Rio de Janeiro

Dieses Thema im Programm: Das Erste | tagesschau | 06.11.2026 | 04:54 Uhr