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Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot sucht nach Milliarden für Entlastungen

Stromsteuersenkung, Rentenreform, Ausgleich der Kalten Progression: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen heute über viele Knackpunkte entscheiden. Es geht um viel Geld, aber auch um die Glau

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Analyse Stromsteuer, Rentenreform, Kalte Progression Warum es heute für Schwarz-Rot um viel geht Stand: 17.11.2026 • 10:07 Uhr

Stromsteuersenkung, Rentenreform, Ausgleich der Kalten Progression: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen heute Abend über viele Knackpunkte entscheiden. Es geht um viel Geld, aber auch um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers.

Mit jedem Tag, den das Jahresende näher rückt, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Und diesen Druck hat sich Schwarz-Rot selbst eingebrockt, denn bis zum Jahresende hatte die Koalition noch viel vor. Die Stromsteuer soll gesenkt, wenn möglich auch die Kalte Progression ausgeglichen werden. Ein Spritpreisdeckel soll kommen und auch der endgültige Gesetzentwurf für die Rentenreform war mal für das laufende Jahr vorgesehen.

Eine Sache hat die Koalition rechtzeitig geschafft: Der Haushalt für 2027 steht. Daran ist die Ampelregierung einst gescheitert. Doch genau das wird jetzt zum Problem. Denn eigentlich braucht Friedrich Merz mehr Geld für sein Entlastungsversprechen, als im Haushalt vorgesehen ist. Und das ist nicht der einzige Knackpunkt des Koalitionsausschusses im Kanzleramt.

Die Regierungsspitze sucht Milliarden für eine Stromsteuersenkung. Kann sie sie noch finden? mehr

Es geht um 70 bis 90 Euro mehr im Jahr. So viel würde ein Drei-Personen-Haushalt ungefähr sparen, wenn die Stromsteuer für jeden Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt würde. Dieses Vorhaben steht schon im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Doch bisher wurde die Steuer nur für Industrie, produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt.

Mindestens fünf Milliarden Euro würde die Stromsteuersenkung auch für Privathaushalte den Bund jedes Jahr kosten. Bei den abschließenden Haushaltsverhandlungen der letzten Woche wurden diese zusätzlichen fünf Milliarden nicht gefunden.

"Lässt Vertrauen in die Regierung nicht wachsen", Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin, zur Debatte um Stromsteuersenkung Morgenmagazin, Das Erste, 17.11.2026 • 05:30 Uhr Trotzdem verkündeten Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder am Montag: Die Stromsteuersenkung wird im Koalitionsausschuss beschlossen. Auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wisse um die Notwendigkeit dieser Entscheidung, sagte Merz. Doch aus Kreisen des Finanzministeriums heißt es am Vorabend des Koalitionsausschusses auf die Frage, was hinter der Einigung stecke: "Das wüssten wir auch gern."

Sollte der Koalitionsausschuss die Frage der Gegenfinanzierung nicht klären können, wäre das eine herbe Niederlage für den Kanzler, der eine Senkung der Stromsteuer jetzt mehrfach angekündigt und versprochen hat.

Die Bundesregierung will die Stromsteuer senken - bislang war aber offen, wie das gegenfinanziert werden soll. mehr

Auch für einen weiteren Wunsch der Union fehlt bisher das Geld: Den Ausgleich der Kalten Progression. Kalte Progression bedeutet, dass eine Einkommenserhöhung durch Inflation und höhere Steuern ganz oder teilweise aufgezehrt wird. In den vergangenen Jahren wurde das vom Staat in der Regel ausgeglichen, doch für das kommende Jahr fehlt auch hier die Gegenfinanzierung im Haushalt.

Bund und Länder würde der Ausgleich jeweils rund zwei Milliarden Euro kosten. Die Union drängt auf einen Ausgleich, doch SPD-Finanzminister Klingbeil verweist auch hier auf die bislang fehlende Gegenfinanzierung.

Beim zentralen Reformvorhaben der Bundesregierung hakt es vor allem an Details. Das Rentensystem soll reformiert werden. Bereits im Juni hatte die Rentenkommission ihren Vorschlag der Bundesregierung übergeben, er besteht aus 33 Einzelpunkten. Über die meisten Punkte ist sich die Koalition einig. Differenzen gibt es vor allem über die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und den Zeitplan für die Reform. Denn bisher fehlt für die Reform ein Gesetzentwurf, über den der Bundestag abstimmen kann.

Sollte die abschlagsfreie Rente - wie von vielen in der SPD und auch Teilen der Union gefordert - bestehen bleiben, stellt sich auch hier die Frage der Gegenfinanzierung. Bundeskanzler Merz will beim Koalitionsausschuss auch die letzten Streitpunkte der Rentenreform ausräumen.

Auch bei den Fraktionschefs von Union und SPD gehen die Meinungen über den Zeitplan für die Reform auseinander. mehr

Zum Jahresende läuft auch der Tankrabatt aus. Die Koalition hat vereinbart, spätestens zum neuen Jahr einen sogenannten Spritpreisdeckel einzuführen - also einen staatlich festgelegten Maximalpreis an der Tanksäule. Allerdings herrscht große Uneinigkeit darüber, wie dieser Preisdeckel im Detail aussehen soll. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte kürzlich einen ersten Entwurf vorgelegt, der von der SPD als unwirksam kritisiert wurde. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bezeichnete Reiches Pläne als "Rohrkrepierer".

Der Umgang mit den hohen Spritpreisen belastet die Koalition auch an anderer Stelle. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil erwartet ein klares Bekenntnis des Koalitionsausschusses zur Übergewinnsteuer. Diese fordert bisher nur die SPD. Die Union lehnt sie auf nationaler Ebene ab. Auf EU-Ebene wird darüber zwar verhandelt, bisher aber ohne Ergebnis. Klingbeils Forderung nach einem Bekenntnis der Union zur Übergewinnsteuer erzeugt zusätzlichen Druck.

In Frankreich und Italien begrenzen große Konzerne die Preise an den Tankstellen. Geht das in Deutschland? mehr

In vielen Punkten zeigt sich die Unterschiedlichkeit der Koalitionspartner. Die SPD stemmt sich gegen soziale Kürzungen und pocht auf mehr Umverteilung, etwa indem man Mineralölkonzerne besteuert und damit Entlastungen gegenfinanziert. Die Union will Entlastungen vor allem durch niedrigere Steuern erreichen, die durch den Abbau von Subventionen und Sozialausgaben finanziert werden. Klingbeil steht zusätzlich unter Druck, weil die SPD im Januar einen neuen Parteivorsitz wählt.

Neben all diesen konfliktträchtigen Punkten steht auch eine Reform des Wahlrechts auf der Agenda des Koalitionsausschusses - eine komplexe Aufgabe, die man sich eigentlich schon für 2025 vorgenommen hatte. Bisher gibt es dafür keine Lösung. Allerdings drängt hier die Zeit nicht so sehr, da im kommenden Jahr kein neuer Bundestag gewählt wird. Immer vorausgesetzt, die Koalition hält.

In einer früheren Version des Beitrags hieß es, dass die kalte Progression in den vergangenen Jahren durch den Staat immer ausgeglichen worden sei. Tatsächlich geschah dies nicht immer, sondern nur in der Regel. Wir haben den Text entsprechend korrigiert.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | tagesschau | 17.11.2026 | 20 Uhrtagesschau.de | Stromsteuersenkung und Kalte Progression | 16.11.2026 | 20:26 Uhr

Originally published byTagesschau
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