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Familienministerin Prien plant Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss
Einkommensgrenze, statt verkürzter Zahlung: Familienministerin Prien hat einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorgelegt. Elternteile, die nicht zahlen, sollen stärker in die Pflicht genommen we
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Gesetzentwurf der Familienministerin Prien plant Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss Stand: 11.11.2026 • 19:01 Uhr
Einkommensgrenze, statt verkürzter Zahlung: Familienministerin Prien hat einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorgelegt. Elternteile, die nicht zahlen, sollen stärker in die Pflicht genommen werden - etwa mit Fahrverboten.
Die verkürzte Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Alleinerziehende ist offenbar vom Tisch. Die Leistung solle weiterhin bis zum 18. Geburtstag des Kindes fließen, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nun eine Einkommensgrenze vor. Alleinerziehende, die mehr als 40.000 Euro im Jahr verdienen, können künftig nicht mehr damit rechnen, dass der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss einspringt, wenn der andere Elternteil nicht zahlt.
Die Grenze verschiebe sich pro weiterem Kind um 10.000 Euro nach oben. Der Ministerin zufolge liegt die untere Grenze damit bei einem Monatsverdienst von rund 4.500 Euro brutto bei einem Kind. Sie sprach von einem guten Kompromiss. "Kinder brauchen Unterhalt, aber natürlich in erster Linie von ihren Eltern. Das will ich mal sehr deutlich machen", sagte Prien.
Im Sommer hatte ihr Ressort angekündigt, künftig solle der 16. Geburtstag das Enddatum sein.
Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt für gemeinsame Kinder, springt der Staat ein. mehr
Außerdem sollten Elternteile, die den Unterhalt nicht wie vorgesehen zahlten, "stärker in die Pflicht" genommen werden, sagte die Ministerin. Das sei der Kern des Gesetzentwurfs. Nach Angaben des Ministeriums sollen Zahlungsunwillige unter anderem mit Fahrverboten unter Druck gesetzt werden können. Auch solle die Pfändung von Einkommen in größerem Umfang als bisher möglich sein.
Der Entwurf wurde laut Ministerium an die übrigen Ressorts verschickt, die dazu Stellung nehmen können. Dies ist ein Schritt auf dem Weg zum Kabinettsbeschluss. Es sind also noch Änderungen möglich, bevor die Bundesregierung abschließend darüber abstimmt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die Einkommensgrenze ab dem Jahr 2029 greifen. Die übrigen Änderungen sollen demnach bereits im Frühjahr 2027 in Kraft treten.
Die Bundesregierung will den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. mehr
Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 2024 zahlten Bund und Länder rund 3,2 Milliarden Euro dieses Vorschusses an alleinerziehende Elternteile. Nur einen kleinen Teil des Geldes - etwa 17 Prozent - konnten sich die Behörden von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, künftig mehr Druck auf unterhaltspflichtige Elternteile auszuüben, die nicht zahlen. "Das Ziel, den Bundeshaushalt, aber auch den Haushalt der Länder und Kommunen zu entlasten, verlieren wir durch gezielte Leistungsgewährung und mehr Effektivität beim Rückgriff ebenfalls nicht aus den Augen", sagte Prien.
Das Ministerium rechnet durch die Reform sowohl im Bund als auch in den Ländern mit Einsparungen in Millionenhöhe, hieß es auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Demnach liegen die Erwartungen bei mindestens 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt und mindestens 150 Millionen Euro in den Länderhaushalten pro Jahr.
Kritik an den Plänen gab es von der Linkspartei und den Grünen. Mareike Hermeier, Sprecherin für Alleinerziehende, bezeichnete es als kritisierte die Pläne als "Schlag ins Gesicht aller Menschen, die Familie und Job allein übernehmen". Eine Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro sei nicht "zu reich" für den Bezug von Unterhaltsvorschuss.
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck nannte den Gesetzentwurf arbeitspolitisch "völlig irrsinnig". "Wer seine Arbeit unter die Schwelle reduziert, hat mehr Geld für die Familie, weil einem dann wieder der Zuschuss von durchschnittlich über 300 Euro netto pro Kind zusteht." Das sei schlecht für den Arbeitsmarkt und die Mütter - und bringe noch dazu kaum etwas für den Haushalt, sagte Beck dem ARD-Hauptstadtstudio.
Mit Informationen von Sarah Beham, ARD-Hauptstadtstudio
Dieses Thema im Programm: tagesschau.de | Unterhaltsvorschuss: Prien plant Einkommensgrenzen und Fahrverbote | 11.11.2026 | 16:37 UhrBR24 Radio | Nachrichten | 11.11.2026 | 17:04 Uhr