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Abschiebezentrum geplant: Was steckt hinter den Ruanda-Plänen?

Abgelehnte Asylbewerber sollen in Zukunft nach Ruanda gebracht werden können - auch wenn sie keine Verbindung zu dem Land haben. Innenminister Dobrindt will das zusammen mit vier anderen EU-Staaten un

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FAQ Abschiebezentrum geplant Was steckt hinter den Ruanda-Plänen? Stand: 16.11.2026 • 19:59 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber sollen in Zukunft nach Ruanda gebracht werden können - auch wenn sie keine Verbindung zu dem Land haben. Innenminister Dobrindt will das zusammen mit vier anderen EU-Staaten und Ruanda möglich machen.

Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht scheitern unter anderem daran, dass die jeweiligen Herkunftsländer nicht kooperieren. Die Migranten bleiben dann in Deutschland. Dem möchte die Bundesregierung zusammen mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland begegnen, indem die abgelehnten Asylbewerber gegen ihren Willen in einen Drittstaat abgeschoben werden, den sie weder kennen noch jemals betreten haben.

Die rechtliche Grundlage für solche "Drittstaatenabkommen" hat dieses Jahr die EU geschaffen. Der autoritär regierte zentralafrikanische Staat Ruanda wurde heute in Wien als Partnerland vorgestellt, mit dem nun gemeinsam die mögliche Einrichtung von Rückkehrzentren geprüft wird.

Zunächst geht es wohl um ein Pilotprojekt, bei dem nächstes Jahr insgesamt etwa 100 abgelehnte Asylbewerber aus den Partnerländern nach Ruanda gebracht werden sollen. Im Etat des Innenministeriums sind dafür 20 Millionen Euro vorgesehen.

Auch das Vereinigte Königreich hatte einen Deal mit Ruanda. Da ging es allerdings darum, auch das Asylverfahren in Ruanda durchzuführen und selbst bei positiver Entscheidung lediglich einen Aufenthaltsstatus für Ruanda zu gewähren. Der britische Supreme Court stoppte das Vorhaben. Am Ende sind vier Asylbewerber freiwillig nach Ruanda ausgereist bei Gesamtkosten von etwa 700 Millionen Euro.

Es sei für abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. mehr

Ein wichtiger Knackpunkt ist die Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Menschen gegen ihren Willen in einen Staat zu bringen, zu dem sie keinerlei Bezug haben, ist bereits für sich grundrechtlich heikel. Sollten die Gerichte das für vereinbar mit EU-Grundrechten halten, stellt sich die Frage nach der Einhaltung von Menschenrechten in Ruanda.

Der Migrationsrechtsexperte Constantin Hruschka von der evangelischen Hochschule Freiburg wies gegenüber dem WDR daraufhin, dass auch die Bedingungen vor Ort mit der EU-Grundrechtecharta in Einklang stehen müssen. Ob diese Bedingungen in Ruanda tatsächlich gewährleistet sind, werden deutsche Gerichte prüfen müssen, wenn Betroffene im Ernstfall gegen eine Abschiebung nach Ruanda klagen.

Ein weiterer Knackpunkt: Derzeit sitzt die Bundesregierung mit Ruanda und den europäischen Partnerländern am Verhandlungstisch. Möglicherweise muss aber der Bundestag einbezogen werden.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält eine Zustimmung des Bundestages zumindest dann für geboten, wenn sich Deutschland durch den Deal rechtlich bindet und das Abkommen intensiv in Grundrechte eingreift: Je stärker der Eingriff, desto eher ist eine Beteiligung des Bundestags durch ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Auch in dieser Hinsicht wird es also auf die konkrete Gestaltung des Abkommens mit Ruanda ankommen.

Deutschland und andere EU-Länder planen, bestimmte abgelehnte Asylbewerber nach Ostafrika zu schicken. mehr

Die Sinnhaftigkeit von solchen Drittstaatenprojekten ist umstritten. Rechtsprofessor Constantin Hruschka hält Drittstaatenlösungen für teuer und ineffizient, gerade mit Blick auf das gescheiterte Ruanda-Modell des Vereinigten Königreichs.

Der Migrationsrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz verweist gegenüber dem Deutschlandfunk auf die Unterschiede zum britischen Modell: Die Asylverfahren sollen weiterhin in Europa durchgeführt werden. Im Fall des britischen Ruanda-Modells sei der Supreme Court nicht davon überzeugt gewesen, dass es in Ruanda ein zuverlässiges Asylsystem gebe. Dieses Problem "umschiffe" man hier.

Gerald Knaus, Migrationsforscher Denkfabrik ESI, zu den Plänen für Abschiedezentrum in Ruanda tagesschau, 16.11.2026 • 18:00 Uhr Wie sind die Reaktionen? Noch bevor das Vorhaben in Wien von den EU-Partnern und Ruanda vorgestellt wurde, kam Kritik von Seiten des Koalitionspartners. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, verwies auf Klärungsbedarf hinsichtlich der menschenrechtlichen Lage in Ruanda. Man wolle sich genau anschauen, was Deutschland zusagt.

Noch deutlicher wird seine Parteikollegin und migrationspolitische Sprecherin der SPD, Rasha Nasr: "Man muss schon das Herz eines Bankautomaten haben, um Menschen in Länder abzuschieben, mit denen sie überhaupt nichts zu tun haben und die erhebliche Menschenrechtsprobleme haben."

Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak bezeichnete den Plan als "von vorne bis hinten schlecht". Die Rückkehrzentren seien der Abschied aus der menschenrechtsorientieren Migrations- und Flüchtlingspolitik, extrem teuer und wenig wirksam. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, hält das Vorhaben für unvereinbar mit der Menschenwürde und den EU-Grundrechten und bezeichnete es als "staatliche Entführung".

Zuspruch gab es allerdings von AfD-Innenpolitiker Christian Wirth. Alles, was helfe, Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben, wieder aus der EU "zurückzuführen", sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | tagesschau | 16.11.2026 | 17:00 UhrMDR aktuell - Das Nachrichtenradio | Nachrichten | 16.11.2026 | 17:04 UhrDas Erste | tagesschau | 16.11.2026 | 20:00 Uhr

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