Zutritt zum Weißen Haus verwehrt: Drei US-Medien wollen Trump verklagen

afp | Nach dem Zutrittsverbot im Weißen Haus wollen die US-Fernsehsender CNN und MS Now und die Plattform Politico die US-Regierung verklagen. „Wir haben die Regierung heute Vormittag darüber informiert, dass wir heute Klage einreichen werden, um unsere Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz zu schützen“, erklärten die drei US-Medien am Montag gemeinsam im Onlinedienst X. Damit solle der Grundsatz verteidigt werden, „dass die Regierung nicht entscheidet, was die Presse berichtet oder veröffentlicht“.

Das Weiße Haus habe die Journalisten-Akkreditierungen „ohne Vorankündigung oder Verfahren“ entzogen, weil es „Einwände gegen unsere Berichterstattung hatte“, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung weiter. Werde dem nicht widersprochen, „bedroht dies die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf einen unabhängigen Journalismus frei von staatlicher Einflussnahme“, erklärten die drei Medien.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag in einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social den beiden Fernsehsendern sowie der Nachrichtenwebsite „mit sofortiger Wirkung“ den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. „Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen“, drohte er. Eine Begründung für das Verbot nannte Trump nicht, er erklärte aber, Medien sollten daran gehindert werden, „Erfindungen und Lügen zu verbreiten“.

Am Wochenende wurde den Journalisten der drei Medien bereits der Zutritt zum Weißen Haus verwehrt und die Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. Politico gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.

Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.