Zehn Jahre Nein heißt Nein: Nein ist nicht mehr genug

„Was für ein unfassbarer Kampf das war“, sagt Katja Grieger, wenn sie eine Dekade zurückdenkt. Es ist das Jahr 2016: Seit Jahresbeginn diskutiert Deutschland über sexualisierte Übergriffe bei der Kölner Silvesternacht, zeitgleich findet der Gerichtsprozess um die mutmaßliche Vergewaltigung des Modells Gina-Lisa Lohfink statt. Es gibt ein politisches Momentum für das Anliegen, für das Grieger als Chefin des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) schon jahrelang gekämpft hat: eine Verschärfung des Sexualstrafrechts und die Einführung von „Nein heißt Nein“.

Seit Anfang der 2010er hatte Grieger Kongresse organisiert, Vergewaltigungsfälle dokumentiert und offene Briefe an Angela Merkel verfasst. Im Juli 2016 reformiert der Bundestag schließlich nach wachsendem öffentlichen Druck das Sexualstrafrecht. Neu ist von da an die sogenannte Widerspruchsregel, das „Nein heißt Nein“-Prinzip. Am 10. November 2016, vor genau zehn Jahren, tritt das Gesetz in Kraft. Für viele in der Frauenrechtsbewegung ein Paradigmenwechsel.

War sexualisierte Gewalt zuvor nur strafbar, wenn sich die betroffene Person physisch gewehrt hatte, wenn Gewalt und Drohungen im Spiel waren oder wenn eine schutzlose Lage ausgenutzt wurde, sollte von nun an der erkennbare Unwille der Person ausreichen. Damit, so hoffte die Frauenrechtsbewegung, würde man endlich die 2011 von Deutschland unterzeichnete Istanbul Konvention umsetzen.

In Paragraf 177 Absatz 1 Strafgesetzbuch heißt es: „Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Ist der entgegenstehende Wille also von einem „objektiven Dritten“ erkennbar – durch ein ausgesprochenes Nein etwa oder durch ein Wegdrehen des Kopfes, durch Weinen oder Wegdrücken – ist sexuelles Handeln strafbar.

Seitdem habe das Nein-heißt-Nein Prinzip auf gesellschaftlicher Ebene viel bewirkt, sagt Grieger. „Die Selbstverständlichkeit, mit der junge Menschen heute sagen ‚Nein heißt Nein‘ ist auch eine Folge der Gesetzesänderung“, ist sie sicher. Das Thema sexualisierte Gewalt sei heute enttabuisierter und Betroffene medial präsenter, auch dank der sozialen Medien. Tatsächlich erfährt sexualisierte Gewalt zehn Jahre später mehr Aufmerksamkeit. Es ist die Welt nach #aufschrei, nach #metoo, nach Gisele Pelicot und Collien Fernandes.

Aber trotz der gewachsenen Sichtbarkeit hat die Zahl der Fälle sexualisierter Gewalt nicht nachgelassen. 131.335 Sexualdelikte registrierte die Polizei im Jahr 2025, einen Anstieg von 2,8 Prozent. Zugleich dürfte das nur einen Bruchteil der tatsächlichen Übergriffe ausmachen. Laut einer Dunkelfeldstudie des BKA wurden im Jahr 2023 mutmaßlich nur sechs Prozent von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung zur Anzeige gebracht. Von dem kleinen Teil der angezeigten Taten endet nur knapp jeder zehnte Fall mit einer Verurteilung. Viele Verfahren werden eingestellt. Auf rechtlicher Ebene bezweifeln ehemalige Be­für­wor­te­r:in­nen von „Nein heißt Nein“ auch deshalb, dass das Widerspruchsmodell noch ausreicht.

Über die Jahre offenbarte die Regelung erhebliche Schutzlücken. In einer neuen Analyse kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa, dass der Fokus auf das Nein die Betroffenen zum Zentrum der richterlichen Bewertung mache – nicht die Tatpersonen. „In der Folge erfahren Betroffene oftmals einen Rechtfertigungsdruck und Schuldzuweisungen anstatt der benötigten Hilfe“, sagt Müşerref Tanrıverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des DIM.

Besonders schwer wiegt das bei tonischer Immobilität, auch Schockstarre genannt. Zwischen 37 und 70 Prozent aller Betroffenen erleben diese psychosomatische Reaktion laut Studien bei sexualisierter Gewalt. Es ist ein Zustand, in dem sie trotz vollem Bewusstsein nicht sprechen oder sich bewegen können. Ob der Widerspruchsregel à la „erkennbarer Widerwille“ hat das Strafrecht darauf bisher aber keine angemessene Antwort.

Initiativen wie „Nur Ja heißt Ja!“ und Menschen- und Frauenrechtsorganisationen wie das Institut für Menschenrechte, der Deutsche Frauenrat oder der Deutsche Juristinnenbund fordern deshalb die Weiterentwicklung von „Nein heißt Nein“ hin zu „Nur Ja heißt Ja“. Schließlich sei „Einverständnis“ auch die Grundlage, auf der die von Deutschland ratifizierte Istanbul Konvention aufbaue.

Statt fehlendem Widerspruch soll Zustimmung die Grundlage von Sex sein. Die Forderung ist nicht neu. Bereits im Jahr 2023 gab es erste Bemühungen der EU-Kommission eine einheitliche Definition von Vergewaltigung als EU-Richtlinie zu beschließen, auch darin sollte das Konsensprinzip verankert werden. Doch der Vorstoß scheiterte, unter anderem auch an der Ampel-Regierung und dem damaligen deutschen Justizministerium unter Marco Buschmann (FDP).

Zehn Jahre nach „Nein heißt Nein“ scheint die Zeit nun reif für weitere Veränderungen: Als Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vergangene Woche einen Gesetzentwurf einbrachte, um das Strafmaß bei Vergewaltigungen nachzuschärfen, kündigte sie sogleich an, dass es dabei allein nicht bleibe. Auch „Nur Ja heißt Ja“ will Hubig noch in diesem Jahr ins Kabinett einbringen. „Sexuelle Handlungen müssen einvernehmlich sein“, sagte sie gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das sei eine Selbstverständlichkeit, die sich auch im Gesetz widerspiegeln müsse. Schweigen, so Hubig weiter, bedeute keine Zustimmung.

Rückhalt für diese Position findet die Justizministerin mittlerweile über alle Ebenen und fast alle Fraktionen hinweg. Im April 2026 hatte das EU-Parlament eine einheitliche Vergewaltigungsdefinition nach dem „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip gefordert, im Mai hatten die Grünen-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt. „Wenn jemand ein Fahrrad klaut, macht er sich auch nicht erst strafbar, wenn der Eigentümer laut „Nein!“ ruft“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Lena Gumnior, damals in der Plenardebatte. Beim Sex sei das anders, sagte sie, „da wird erwartet, dass sich das Opfer erklärt. Diese Schuldumkehr müssen wir beenden“. Im Juli forderte schließlich auch der Bundesrat die Einführung von „Nur Ja heißt Ja“.

Und bei der anderen Regierungspartei, der Union? Dort herrscht bisweilen noch Skepsis gegenüber einer Strafrechtsverschärfung – insbesondere mit Blick auf die Beweisschwierigkeiten vor Gericht, wo häufig Aussage gegen Aussage stehen. „Nur Ja heißt Ja“ könne zu einer Beweislastumkehr zum Nachteil des Angeklagten führen, so die Kritiker:innen. Der Deutsche Juristinnenbund hält dagegen: Die Beweisschwierigkeiten „werden durch ein Zustimmungserfordernis nicht beseitigt, sie werden jedoch auch nicht verschärft“. Allerdings ließe sich so einfacher nachvollziehen, ob eine Person einer Handlung zugestimmt hat, als nachzuvollziehen, ob sie einen entgegenstehenden Willen erkennbar gemacht hat.

Und mittlerweile haben sich einige hochrangige CDU-Politiker:innen für das Konsensprinzip ausgesprochen. Die derzeitige Rechtslage führe dazu, dass viele Täter nicht verurteilt werden könnten, sagte Hessens Justizminister Christian Heinz im Juni der Zeitung Welt. „Dieses strukturelle Problem zulasten von Frauen müssen wir endlich angehen und gesetzgeberisch nachbessern“, so Heinz.

Doch hätte man das nicht schon 2016 tun können? Hätte nicht damals statt „Nein heißt Nein“ schon „Nur Ja heißt Ja“ eingeführt werden müssen? In Fachkreisen sei „Nur Ja heißt Ja“ gelegentlich diskutiert worden, auch in einigen anderen EU-Ländern hätte es das Konsensprinzip schon gegeben, erinnert sich Grieger. „Aber für Deutschland war uns total klar, dass das niemals durchgehen würde“, sagt sie. „Das wäre utopisch gewesen.“ Zudem habe damals die Einschätzung kursiert, dass es rechtlich möglicherweise gar keinen großen Unterschied mache. „Das hat sich als Irrtum herausgestellt“, sagt Grieger heute.

Jüngste Belege dafür legt das bff in einer Analyse von 81 Vergewaltigungsfällen aus dem Zeitraum von 2016 bis 2026 vor. Die anonymisierten Urteile und Einstellungsbescheide hat der Verband ausgewertet, und zusätzlich mit Be­ra­te­r:in­nen und Betroffenen gesprochen. Im Rahmen einer Fachtagung zu zehn Jahre „Nein heißt Nein“ soll die Auswertung am Dienstag vorgestellt werden. Die Ergebnisse seien ernüchternd, meint Grieger schon jetzt. Und mit der Frage, ob nun „Nein heißt Nein“ zu „Nur Ja heißt Ja“ werden muss, sei es bei Weitem nicht getan.

„Die großen Probleme liegen im Verfahren“, sagt die bff-Geschäftsführerin. Solange sich in den Köpfen derjenigen nichts ändere, die dort die Entscheidungen treffen, würde sich nichts ändern. Sie schildert einen Fall: Eine Betroffene macht zwei Tage nach einer erlebten Vergewaltigung eine Anzeige, zuvor spricht sie mit ihrer Gynäkologin. Die zuständigen Po­li­zis­t:in­nen sehen in den zwei Tagen Aufschub einen Grund, an der Aussage der Frau zu zweifeln. Glauben sie der Frau nicht? Denken sie, ein „richtiges Opfer“ würde sich anders verhalten?

„Durch Vergewaltigungsmythen und stereotype Vorstellungen davon, wie sich richtige Opfer verhalten, scheitert häufig bereits die Auslegung“, sagt Grieger. Hinzukämen fehlende Kapazitäten für Ermittlungen und zur Sicherung von Beweismitteln.

„Nur Ja heißt Ja“ sei derzeit schlichtweg das Konkreteste, was sich fordern ließe, glaubt Grieger. Die viel dickeren Bretter seien aber andere. Gesellschaftlicher Wandel brauche Präventionsarbeit, Fortbildungen, das Hinterfragen patriarchaler Denkmuster und mehr Kapazitäten in Strafverfolgungsbehörden, sagt sie. Und das sei viel schwieriger als eine Gesetzesänderung.