Germany taz
Özdemir-Freund und Oberbürgermeister: Palmer schafft sich ab
Auf eigenen Wunsch: Boris Palmer kehrt nach Belästigungsvorwürfen nicht zurück auf seinen Posten als Bürokratiebeauftragter von Baden-Württemberg. mehr...
Deutsch (original) ·Read in English ⇄
Boris Palmer ist als Özdemirs oberster Bürokratieberater in Baden-Württemberg raus. Nachdem er sein undotiertes Ehrenamt nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung einer Stadträtin zunächst hatte ruhen lassen, teilte Ministerpräsident Cem Özdemir am Dienstag mit, dass Palmer auf eigenen Wunsch nicht mehr in dieses Amt zurückkehren wird.
Özdemir sagte, Palmer habe ihn am vergangenen Freitag darum gebeten und er glaube, „dass die Aufgabe der Entbürokratisierung es nicht zulässt, dass sie von anderen Themen überlagert wird“.
Damit verliert der Ministerpräsident einen öffentlichkeitswirksamen Mitstreiter bei einem der Topthemen der Landesregierung: Berichtspflichten und Bürokratiehemmnisse kräftig zurückzustutzen.
Immerhin hatte Palmer laut Özdemir aber bereits über 60 Vorschläge für Bürokratieabbau beim grün geführten Staatsministerium abgegeben, die dort nun geprüft und bearbeitet werden.
Nach den bislang nicht nachgewiesenen Belästigungsvorwürfen einer ehemaligen Tübinger Stadträtin, die mit Palmer eine intime Beziehung unterhalten haben will, findet sich der öffentlichkeitsaffine Bürgermeister zunehmend isoliert. Er selbst hatte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst einen kabarettistisch gefärbten Auftritt in Tübingen abgesagt. Auch dort sollte es um Bürokratie und ihre Auswüchse gehen.
Später erklärte der prominente Kommunalpolitiker, er werde als Oberbürgermeister bis zur juristischen Klärung der Vorwürfe keine repräsentativen Termine für die Stadt mehr wahrnehmen.Daraufhin hatte ihn der Tübinger Gemeinderat mehrheitlich gebeten, auch dessen Sitzungen nicht mehr zu leiten.
Doch ein Bürgermeister in Baden-Württemberg hat eine herausgehobene Stellung und darf sich nicht so einfach in seinen Amtsgeschäften vertreten lassen – es sei denn, er ist verhindert. So sah es jedenfalls das Regierungspräsidium und meldete juristische Bedenken an. Deshalb leitete der angeschlagene Palmer am Montag die Sitzung, als wäre nichts gewesen. Proteste oder Störungen blieben aus.
Derweil prüft die Staatsanwaltschaft Tübingen, den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens von Palmer auf Grundlage der Vorwürfe der Stadträtin. Sie hatte auf 17 Seiten aus dem angeblichen Intimleben der beiden berichtet und ihm vorgeworfen, sie in mindestens einer Situation gegen ihren Willen intim berührt zu haben. Sie selbst hatte jedoch keine Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft wurde nur aufgrund ihrer Veröffentlichung tätig.
Palmer weist die Vorwürfe zurück, lässt sich vom prominenten Presseanwalt Christian Scherz vertreten. Er hat aber auf eine Anzeige gegen die Frau, etwa wegen Verleumdung, verzichtet.Ob Palmer eine echte Chance auf Rehabilitierung hat, falls die Ermittler keine juristisch belastbaren Beweise finden, muss wohl als offen gelten. Der Oberbürgermeister hat nach Auskunft von Stadträten in einer persönlichen Mail vor der Sitzung am Montag erklärt, dass er nach dem Ende der Ermittlungen entscheiden werde, ob er sich zu seinem Verhalten, das nicht strafrechtlich relevant ist, erklären werde.