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Westjordanland: Über 100 Siedler greifen palästinensisches Dorf an
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Im Westjordanland ist es erneut zu massiver Gewalt radikaler israelischer Siedler gekommen. Mehr als 100 Extremisten waren nach Medienberichten an Ausschreitungen im Bereich der Ortschaft Jaloud südlich von Nablus beteiligt. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, Soldaten und Polizisten seien an einem Einsatz gegen die Randalierer beteiligt gewesen.
Die Siedler versuchten demnach, die Rückkehr einer palästinensischen Familie in ihr Haus zu verhindern. Die betroffene Familie Tubasi hatte ihr Zuhause im Juli nach wiederholter auch gewalttätiger Belästigung durch Siedler verlassen müssen. Ihre Rückkehr war mit dem Militär nach dessen Angaben vorab koordiniert gewesen.
Die radikalen Siedler blockierten laut Militärangaben Straßen, setzten Gebäude und Fahrzeuge in Brand und warfen Steine auf die Sicherheitskräfte. Dabei seien drei Polizisten verletzt worden. Zwei der Randalierer seien festgenommen worden.
Nach palästinensischen Medienberichten setzten die Angreifer auch das Haus der palästinensischen Familie in Brand. Ein Gericht hatte demnach zuvor der Klage der Familie stattgegeben und Siedler angewiesen, das von ihnen besetzte Haus zu verlassen. Die jüdischen Extremisten hatten die Familie zuvor den Berichten zufolge über längere Zeit hinweg bedrängt. Die Zeitung Times of Israel berichtete, der neue Angriff habe die Rückkehr der Familie verhindert.
Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog verurteilte die Siedlerangriffe und sprach von schwerwiegenden Gewalttaten. Diese seien ein „moralischer Makel und ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“. Sie müssten mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden, forderte er.
Auch der israelische Außenminister Gideon Saar verurteilte den Vorfall als „schwerwiegend und verabscheuungswürdig“. Es seien Untersuchungen eingeleitet worden und er bestärke die Ermittler darin, die Randalierer vor Gericht zu bringen. Die Verurteilungsquote für gewalttätige Siedler liegt aber laut der Menschenrechtsorganisation Yesh Din bei unter fünf Prozent; in fast allen Fällen wird außerdem nicht einmal Anklage erhoben.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er forderte eine Bestrafung der Randalierer mit der „vollen Härte des Gesetzes“. Gleichzeitig sprach er von einer kleinen Gruppe von Unruhestiftern, die nicht „die gesetzestreuen Siedler“ im Westjordanland repräsentierten und diesen großen Schaden zufügten. Alle Siedlungen sind völkerrechtswidrig.
Auch Außenminister Israel Katz beschwichtigt. Es handle sich um „eine handvoll Randalierer“. Sie fügten „den Sicherheitsbemühungen, dem Siedlungswesen sowie dem Staat Israel schweren Schaden“ zu. Die betroffenen Palästinenser bleiben unerwähnt.
Dabei ist Siedlerterror heute Normalzustand im Westjordanland. Das israelische Militär selbst zählt 2,4 Angriffe pro Tag, die Vereinten Nationen mehr als doppelt so viele. Der israelische Staat bedenkt zudem die Siedlungen und die selbst nach israelischem Recht illegalen Siedlungsaußenposten mit reichlich Geld: 5,3 Milliarden Euro seit 2022. Im Vergleich zu anderen Orten innerhalb Israels wird dort pro Kopf viel reichlicher finanziert, prangern Nichtregierungsorganisationen an.
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg im Allgemeinen verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dort seitdem mehr als 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet. Die Gewalt radikaler Palästinenser ist derweil deutlich zurückgegangen: Laut Militär gab es 2025 57 Terrorangriffe, 2024 waren es 258 und im Jahr 2023 sogar noch 847. (dpa/taz)
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Source: taz