Weltklimakonferenz in Antalya: Kein Kuchen für Merz

Das Stück Torte, das vor Luisa Neubauer auf dem Tisch steht, das hätte Friedrich Merz bekommen sollen. „Schade, Schokolade“, sagt die Klimaaktivistin – denn Merz ist nicht da, um sich sein Stück abzuholen.

Mit Neubauer sitzen noch zehn weitere Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen auf dem Kongressgelände im türkischen Antalya, wo sich Staaten und Verbände seit Montag zum 31. Mal zur Weltklimakonferenz (COP31) treffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte einige Tage vorher vermeldet, dass er nicht nach Antalya reisen würde: Er müsse in Berlin die Kabinettsitzung leiten – und wolle am Mittwoch, seinem 71. Geburtstag, mit Frau und Tochter „schön zum Italiener“ gehen.

Aus Protest wünschen die Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen Merz deshalb aus der Ferne „Happy Birthday ohne Happy Future“. Sie würden auch gern irgendwann ihre 71. Geburtstage feiern können, „in stabilen planetaren Bedingungen“, sagt Neubauer. Der Kanzler habe die ganze Weltgemeinschaft enttäuscht mit seiner Entscheidung, nicht bei der UN-Klimakonferenz aufzutauchen.

Vom 9. November an treffen sich Regierungen aus aller Welt, um über Klimakrise sowie Klimaschutz zu verhandeln – und darüber, wer zahlt. Die taz berichtet von vor Ort.

Schon am Dienstagabend hatte Merz dafür das Fossil des Tages kassiert – einen Schmähpreis des Climate Action Network. Den erhielten auch die Re­gie­rungs­che­f:in­nen aus Frankreich, den Niederlanden, Italien, Dänemark, Schweden, Irland, Kanada und Japan. Sie alle lassen die Weltklimakonferenz sausen.

Dass Deutschland im Moment nicht zu den Staaten gehört, die sich einer ehrgeizigen Klimapolitik rühmen können, zeigt auch eine neue Untersuchung der Umweltorganisationen Germanwatch und NewClimate Institute. Im jährlich erscheinenden Klimaschutz-Index rutschte die Bundesrepublik das dritte Jahr in Folge ab und belegt jetzt Platz 25. Die Organisationen bewerten die Klimapolitik der Bundesregierung als „mäßig“, auf nationaler Ebene sogar als „schwach“.

Das Absacken sei „vor allem das Ergebnis der Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche“, sagt Jan Burck, Klimaexperte bei Germanwatch. Reiche behindere den Ausbau der Erneuerbaren und wollte stattdessen mehr Erdgas nutzen.

Platz 1 bis 3 im Länderranking bleiben wie in den vergangenen Jahren unbesetzt, weil laut den Index-Autor:innen keiner der untersuchten Staaten genug tue, um die im Pariser Klimaabkommen festgeschriebenen Ziele zu erreichen. Quasi-Spitzenreiter ab Platz 4 sind dann Dänemark, Litauen und Luxemburg. Der größte Aufsteiger ist Ungarn. Die neue Regierung unter Péter Magyar habe klimaschädliche Gesetze des Ex-Ministerpräsidenten Viktor Orbán gekippt und neue Klimaziele ausgerufen. Portugal, Spanien und Marokko böten wiederum stabile Rahmenbedingungen für Klimaschutz, die auch Regierungswechsel überdauerten.

Insgesamt gebe es trotz des politischen Drucks, dem Klimapolitik in vielen Teilen der Welt ausgesetzt ist, Chancen auf mehr Klimaschutz. Erneuerbare, E-Autos und weniger Abholzung böten Möglichkeiten für schnellen Wandel. Selbst Öl- und Gasstaaten wie Saudi-Arabien und Usbekistan hätten erneuerbare Energien ausgebaut. „Regierungen müssen jetzt handeln, um daraus nachhaltige Emissionsminderungen zu machen“, forderte Niklas Höhne vom NewClimate Institute.