Wegen Clan-Kontakten: Linken-Abgeordneter Koçak lässt Funktionen vorerst ruhen

afp/dpa/epd | Nach seinem Chatkontakt mit einem Mitglied der Berliner Großfamilie Remmo zieht sich der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak zunächst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück. Dies kündigte Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin an.

Es gehe darum, vollumfängliche Transparenz herzustellen, sagte Pellmann. So lange werde Koçak zunächst nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten und auch nicht mehr an Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen, dessen Mitglied der Abgeordnete ist. „Wir glauben den Aussagen von Ferat Koçak, bis anderes gegebenenfalls zutage kommt“, sagte Pellmann. Ob und welche Konsequenzen das Ganze haben wird, möchte die Linke „im Nachgang miteinander solidarisch besprechen“, so Pellmann.

Koçak selbst hatte seinen Chatkontakt mit einem bekannten Mitglied der Familie Remmo als Fehler bezeichnet und um Entschuldigung gebeten. Bei seinem Gesprächspartner handelte es sich um einen Sohn von Issa Remmo, einem führenden Clan-Mitglied. Auf der Plattform X schrieb Koçak am Montagabend, dass ihm zunächst nicht bekannt gewesen sei, wer der Mann sei. Remmo hatte einen Screenshot der Unterhaltung bei Instagram hochgeladen. Die arabischstämmige Remmo-Großfamilie kam in den 80er Jahren aus dem Libanon nach Berlin. Zu der Familie mit inzwischen mehreren Generationen sollen einige Hundert Menschen gehören. Einen Teil von ihnen ordnet die Polizei dem kriminellen Clanmilieu zu.

Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Auch die Partei Die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab.

Die Bundesspitze der Linken äußert sich kritisch zu Kontakten des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zur Berliner Großfamilie Remmo. „Wir haben als Partei einen hohen Anspruch an unsere Abgeordneten“, erklärte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Schon der bloße Anschein von Verbindungen wie in diesem Fall schadet dem Ansehen unserer Partei. Unser Abgeordneter Ferat Koçak zieht deshalb richtigerweise Konsequenzen. Ich gehe davon aus, dass er volle Transparenz herstellen und alles tun wird, um diesen Verdacht auszuräumen.“

Die frühere langjährige Linke-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, ging deutlich auf Distanz zu Koçak. „Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben“, hielt sie Koçak auf der Plattform X vor. „Was heißt es eigentlich, Dir jetzt Zeit zu nehmen? Übernehme endlich mal Verantwortung“, forderte Pau, die von 1998 bis 2025 Mitglied im Bundestag war.

Die Linke distanzierte sich von dem Remmo-Besuch am Wahlabend und erklärte, der Clanchef sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir“, sagte Linken-Spitzenkandidatin Eralp noch am Sonntagabend.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann warf der Linken vor, „Kontakte in die kriminellsten Kreise unseres Landes“ zu pflegen. „Sie muss Fragen beantworten.“ Der CDU-Innenexperte Alexander Throm forderte Koçak zum sofortigen Rückzug aus dem Bundestagsinnenausschuss auf. „Wer Clanchefs mit Respekt grüßen lässt, darf keinen Zugang zu sensiblen Informationen der Sicherheitsbehörden haben“, sagte der CDU-Politiker der Augsburger Allgemeinen.

Die Grünen forderten die Linkspartei auf, den Bundestagsabgeordneten Koçak aus ihrer Fraktion auszuschließen. Koçak falle immer wieder auf „mit einer Nähe zu Personen, die Terror verherrlichen, die den Staat Israel infrage stellen, die mit antisemitischen Vorfällen auffallen“, sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Sie frage daher Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek „ganz persönlich: Kann so jemand Teil der Bundestagsfraktion der Linken sein?“ Dröge attestierte der Linken im Berliner Bezirk Neukölln „ein massives Problem mit dem Thema Antisemitismus“. Die Grünen gingen nun „mit Haltelinien“ in die Koalitionsgespräche. Dazu gehöre „Klarheit im Kampf gegen Antisemitismus“.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte von Koçak in den Zeitungen der Funke Mediengruppe „klare Konsequenzen“. Eine Entschuldigung reiche nicht aus, „zumal sie mehr als unglaubwürdig wirkt“.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wandte sich entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin. In Berlin müsse verhindert werden, dass eine linke Bürgermeisterin die Stadt mit einer Partei regiere, „die ein wirklich großes Antisemitismusproblem hat“, sagte Prien den Sendern RTL und ntv. Mit „solchen Leuten kann man keinen Staat machen“. Das Thema sei auch für Jüdinnen und Juden in Berlin entscheidend: „Auch dafür, ob sie in dieser Stadt gerne weiterleben wollen und können.“

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte seine Partei und die Grünen in Berlin vor einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei. „Ich würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren“, sagte Gabriel in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) verwies in der ZDF-Sendung darauf, dass neben einer Regierung aus Linkspartei, Grünen und SPD auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD möglich wäre.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warf der Linkspartei „völlig enthemmten Antisemitismus“ vor. Die Partei müsse daher „einen konkreten Plan vorlegen, wie sie den Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft“. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg warnte vor einer Koalition mit der Linken in der Hauptstadt. Aus Sicht von Jüdinnen und Juden und jedem, der die historische Verantwortung der Stadt ernst nehme, dürfe die Linke nicht an die Macht kommen, erklärte die DIG-Landesvorsitzende Cerstin Richter-Kotowski am Dienstag. „Die Juden in Berlin haben nach diesem Sonntag wieder richtig Angst“, sagte sie. Die DIG-Vorsitzende und Berliner Staatssekretärin für Kultur ist selbst CDU-Mitglied.