Wahl in Russland: Wahlkommission verkündet Sieg der Regierungspartei

rtr/afp | Die russische Regierungspartei ‌Einiges Russland hat nach offiziellen Angaben die Parlamentswahl klar für sich entschieden. Dies teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen mit. Demnach kam die Partei ‌auf 57,83 Prozent der Stimmen nach 49,8 Prozent bei der vergangenen Wahl zum Unterhaus des Parlaments, der Staatsduma, im Jahr 2021.

Kritiker werfen der russischen Führung vor, in dem streng kontrollierten politischen System keine ⁠abweichenden Meinungen zu dulden. Die meisten Kandidaten, die sich gegen den Krieg aussprechen, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Die liberale Jabloko-Partei ‌sorgt sich ‌um die Sicherheit ihrer ⁠Anhänger, nachdem zwei führende Vertreter wegen Äußerungen zu dem Konflikt zu langen Haftstrafen verurteilt ‌worden waren.

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat damit bei der Parlamentswahl in Russland eine Rekordzahl von Sitzen im Unterhaus errungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Geeintes Russland in der Duma auf mindestens 355 von 450 Sitzen, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag erklärte.

Gemäß den Angaben würde Geeintes Russland den vorherigen Rekord von 2016 brechen, als die Partei auf 343 Sitze in der Duma kam. Putins Partei hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen.

Die jüngste Parlamentswahl in Russland war die erste seit Beginn der großangelegten Offensive gegen die Ukraine 2022. Neben Geeintes Russland waren nur andere kremltreue Parteien zugelassen. Die Antikriegspartei Jabloko war im vergangenen Monat von dem Urnengang ausgeschlossen worden.

Für den Kreml war die Wahl ein Stimmungsbarometer, da der Ukrainekrieg zunehmend Auswirkungen auf die russische Zivilbevölkerung hat. Der Urnengang fand auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten statt.