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Wagenknecht scheitert in Karlsruhe: Letzter Ausweg AfD
Das Bundesverfassungsgerichts entscheidet gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Jetzt bleibt dem BSW nur noch Sachsen-Anhalt als Bühne. mehr...
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S ahra Wagenknecht war vorsorglich schon einen Tag früher empört. „Sollte das Bundesverfassungsgericht unsere Klage auf eine korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses vom Februar 2025 zurückweisen, wäre das eine Ohrfeige für die Demokratie“, ließ die BSW-Gründerin bereits am Dienstag mitteilen.
Nun ist es genau so gekommen: Karlsruhe lässt ihre Partei abblitzen. Es wird keine Neuauszählung der Bundestagswahl geben. Das BSW hat keine Chance auf einen nachträglichen Einzug ins Parlament. Viele Rechtsexpert:innen hatten nichts anderes erwartet. Zu dünn war die Beweislage, fanden auch die Verfassungsrichter:innen.
Nach der Entscheidung am Mittwoch legte Wagenknecht noch einmal nach mit Untergangsprosa. Auch „echte Wahlfälschung“ sei jetzt möglich. Eine „Bananenrepublik“ sei Deutschland, „mit höchstrichterlicher Billigung“.
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Ihre überdrehte Wutrede kommt nicht von ungefähr. Schließlich ist mit dem Karlsruher Schlussstrich ein Strohhalm abhandengekommen, an den sich das BSW geklammert hatte. Die Hoffnung, über eine Stimmneuauszählung auf die große bundespolitische Bühne zurückzukehren, hat sich erledigt.
Daraus zu folgern, dass sich damit auch das BSW erledigt hat, wäre gleichwohl übereilt. Wagenknecht ist süchtig nach Aufmerksamkeit. Sie wird nichts unversucht lassen, ihr in Umfragen teils nur noch unter „Sonstige“ laufendes Politprojekt irgendwie weiter zum Gesprächsstoff zu machen.
Bei den fünf im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen im Westen werden Erfolge mit Sicherheit ausbleiben. Umso wichtiger könnte es für sie daher werden, das BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt weiter als Kraft zu etablieren, die mit der extremen Rechten gemeinsame Sache macht, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen.
Schon jetzt begehrt eine ganze Reihe von BSW-Granden immer lauter werdend gegen die Irgendwie-Kooperation mit der AfD und damit gegen die Parteigründerin auf. Hier – und nicht in einem ohnehin absehbaren Urteil als Karlsruhe – liegt die eigentliche Gefahr für die Wagenknecht-Partei. Gut möglich, dass sie sich so früher oder später einfach selbst in die Luft sprengt.