Vorsondierungen in Berlin: Linke will SPD und Grünen entgegenkommen

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus will sich stärker gegen Antisemitismus positionieren. Das sieht eine veränderte Satzung der Fraktion vor, die am Dienstag den 45 Abgeordneten vorgestellt wurde. Zuvor hatten SPD und Grüne von der Linkspartei einen „Mechanismus“ gefordert, der bei möglichen antisemitischen Äußerungen angewandt werden könnte.

In der neuen Fraktionssatzung soll die Einhaltung der Mandatsträgervereinbarung bindend für die Abgeordneten werden. Diese Vereinbarung besagt, dass sich alle Mitglieder der Partei an die Parteibeschlüsse der Linkspartei halten. Dazu gehören ein Eintreten gegen Antisemitismus und ein Kooperationsverbot mit Menschen und Organisationen, die der Hamas nahestehen.

Offen ist allerdings, ob eine solche Vereinbarung für die Mitglieder der Fraktion tatsächlich bindend sein kann. Abgeordnete sind laut Abgeordnetenhaus nicht an Weisungen gebunden, sondern nur „ihrem Gewissen unterworfen“. Ein imperatives Mandat gibt es also nicht im Berliner Landesparlament.

Auch dürften Abgeordnete, die in ihren Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben, argumentieren, dass sie weniger der Fraktionsdisziplin als ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind. Von den 45 Abgeordneten der Linksfraktion haben 28 ihren Wahlkreis gewonnen.

Unter ihnen sind auch die zur LAG Palästinasolidarität gehörenden Vanessa Emde (Neukölln) und Martha Kleedörfer (Mitte). Allein in Neukölln haben drei Kandidaten der Linkspartei ein Direktmandat erzielt. Zuletzt hatten sich Aktivisten und Kulturschaffende solidarisch mit dem Neuköllner Kreisverband der Linken erklärt und von „teils maßlosen und diffamierenden“ Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Partei gesprochen.

Dennoch hofft die Landes- und Fraktionsspitze der Linken, mit der Vereinbarung eine Möglichkeit zu schaffen, im Ernstfall einzelne Mitglieder aus der Fraktion ausschließen zu können. Eine Abstimmung über den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze soll in der kommenden Woche stattfinden.

Am Mittwoch, dem dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, soll unterdessen die letzte und entscheidende Gesprächsrunde der Vorsondierungen für ein mögliches Linksbündnis stattfinden. Zuletzt hatten Linke, Grüne und SPD am Samstag in wortgleichen Statements erklärt, man habe sich „auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt“. Auf der Sitzung am Mittwoch, hieß es, „werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen“.

Ob ein Beschluss zur Verpflichtung auf die Linken-Parteibeschlüsse der SPD und den Grünen reichen wird, ist offen. Bislang ist wenig aus den Gesprächsrunden im Haus der Statistik an die Öffentlichkeit gedrungen. SPD und Grünen sei allerdings wichtig, heißt es, eine Regelung zu finden, die über die ganze fünfjährige Wahlperiode hinweg greift.

Sollten die Gespräche am Mittwoch erfolgreich verlaufen, können die Sondierungen beginnen. Dann geht es um die ebenfalls strittigen Themen Vergesellschaftung, Polizei und Verfassungsschutz sowie die angespannte Finanzlage im Land Berlin.

Wenig problematisch dürfte eine Personalie werden, die die Linke am Dienstag auch formal beschlossen hat. Die Fraktion wird Hendrikje Klein als ihre Kandidatin für die Wahl der Parlamentspräsidentin vorschlagen. Ihrer Wahl bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Oktober dürfte nichts entgegenstehen.