Vorgespräch von Linken, Grünen und SPD: Alles oder nichts

Zu einem bloßen „Vorgespräch“ wollen sich Linkspartei, Grüne und SPD an diesem Donnerstag treffen, um noch vor Sondierungen und Koalitionsgesprächen Grundsätzliches zu bereden. Was schlicht klingt, hat große Bedeutung: Denn bei diesem Treffen soll die Linkspartei etwas zu ihrem Umgang mit Antisemitismus vorlegen, das die möglichen Koalitionspartner überzeugt. „Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen“, heißt es von Grünen und SPD. Was bedeutet: Donnerstag ist der Tag von Hopp oder topp, Ente oder Trente.

Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hatte gleich nach der Abgeordnetenhauswahl in einer Pressekonferenz von der Linkspartei einen „Mechanismus“ gefordert. Sie müsse Antisemitismus in ihren Reihen mehr als bisher „in die Schranken weisen“. Einzelvorschläge mochte Graf nicht machen – das liege in der Verantwortung der Linkspartei, beschied er Fragen danach.

Der Fraktions- und Landesvorstand der Linkspartei hat nun laut RBB beschlossen, dass die künftige Fraktion im Abgeordnetenhaus in ihrer Satzung festschreibt, dass sich ihre Mitglieder gegen Antisemitismus positionieren. Eine Sprecherin von Graf mochte nicht kommentieren, ob das seine Forderung nach einem „Mechanismus“ erfüllt. Genau darüber werde es ja in dem Gespräch am Donnerstag gehen, sagt sie.

Auch der Sprecher von SPD-Landeschef Steffen Krach, bei der Wahl am 20. September Spitzenkandidat, verwies gegenüber der taz auf das Treffen: „Vorher sagen wir nichts.“ Krach war in den vergangenen Wochen mehrfach so zu verstehen, dass ihm eine bloße Unterschrift unter ein Antisemitismuspapier ohne ganz klare Sanktionen nicht ausreicht. Aus dem Kreis der Beteiligten war am Mittwoch zu hören, dass das Gespräch am Donnerstag nicht abgeschlossen sein könnte, sondern unter Umständen am Freitag weitergehe. Man wolle sich ausreichend Zeit geben, hieß es.

Die Bedeutung des Treffens lässt sich auch daran ablesen, wie intensiv bundesweit führende Medien über ein mögliches Linksbündnis auf Landesebene berichten. Die Frankfurter Allgemeine widmete am Mittwoch den Aufmacher ihrer Printausgabe der öffentlich schon lange nachlesbaren Tatsache, dass die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp Mitglied des Vereins Rote Hilfe war.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnt die Rote Hilfe e. V. in seinem jüngsten Bericht auf Seite 219 im Kapitel „Linksextremismus“. Dort heißt es über den Verein, er versuche „durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren“. Ihre Mitgliedschaft hatte Eralp für zwei frühere Ausgaben des Abgeordnetenhandbuchs des Landesparlaments (2022 und 2023) angegeben, dem sie seit 2021 angehört. Im online verfügbaren aktuellen Abgeordnetenporträt gibt es diese Angabe nicht. Der Linkspartei zufolge hat Eralp 2025 den Verein noch vor ihrer Spitzenkandidatur verlassen.

Über eine frühere Rote-Hilfe-Mitgliedschaft stolperte 2017 die vormalige Juso-Bundeschefin Franziska Drohsel bei einer Bewerbung. Sie sollte für die SPD Stadträtin im Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden. Doch die CDU stimmte in der Bezirksverordnetenversammlung gegen sie, es gab keine Mehrheit für Drohsel. Dabei war die zu jenem Zeitpunkt schon fast zehn Jahre nicht mehr Mitglied der Roten Hilfe: Sie hatte den Verein verlassen, kurz nachdem sie 2007 Juso-Chefin geworden war. Die CDU begründete die Nichtwahl auch damit, man habe Drohsel bei ihrer Vorstellung als „polarisierende Figur“ wahrgenommen.

Dass es sinnig ist, ein umstrittenes Großthema vorab zu besprechen und nicht ohne Klärung in Koalitionsgespräche einzusteigen, zeigt ein Blick zurück zur Abgeordnetenhauswahl 2011. Damals sahen sich die Grünen mit der Bundespolitikerin Renate Künast schon fast im Roten Rathaus, landeten aber schließlich hinter SPD und CDU nur auf Platz 3.

Kartoffelsuppe hatte es bei den Sondierungsgesprächen gegeben, an denen als damalige Grünen-Landeschefin auch schon Bettina Jarasch beteiligt war, später Spitzenkandidatin 2021, 2023 und 2026. Gut soll die Stimmung gewesen sein und am Ende sprach offenbar nichts gegen Koalitionsgespräche zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) flirtete zwar auch ein bisschen mit der CDU, mit der er eine größere Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben würde. Aber das ließ sich verbuchen als Taktik, den Grünen später mehr abverhandeln zu können.

Bloß waren die Koalitionsverhandlungen vorbei, bevor sie richtig begonnen hatten. Denn aus den Sondierungen auf diesen Tag verschoben hatten SPD und Grüne die Klärung des A100-Weiterbaus – jenes drei Kilometer langen Autobahnteilstücks, das im August 2025 eröffnet wurde. Diesen Weiterbau wollte Wowereit unbedingt, wenn auch nicht die ganze SPD. Die Grünen hingegen hatten sich eindeutig dagegen festgelegt: „Es wird keine grüne Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag geben, in dem steht, dass die Regierung die A 100 weiterbaut“, so ihr damaliger Fraktionschef Volker Ratzmann.

Aus den Sondierungen waren beide Parteien nur mit einem unklaren Kompromiss herausgekommen. Tenor: Man wolle sich bemühen, das von der Bundesregierung vorgesehene Geld auch für andere Projekte nutzen zu können, allerdings ohne den Weiterbau ganz aufzugeben. Das klang schon in dem Moment schief, als es SPD und Grüne nach ihren Sondierungen erstmals formulierten.

Um 11 Uhr saßen die beiden Verhandlungsgruppen also am 5. Oktober im Roten Rathaus zusammen – und eine Stunde später war es vorbei. Noch am selben Mittwoch beschloss der SPD-Landesvorstand, nun der CDU Koalitionsgespräche anzubieten. Eine Woche später, am 12. Oktober, starteten die Verhandlungen von SPD und CDU, und rund fünf Wochen später stand der Entwurf des Koalitionsvertrags – und fünf Jahre Rot-Schwarz.