Völkerrechtler zum Existenzrecht Israels: Hat Vanessa Emde Recht?

taz: Herr Ambos, in Berlin droht derzeit eine Mitte-links-Koalition an einer Aussage der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zu scheitern. Sie sagte mit Bezug auf Israel: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten. Menschen haben ein Existenzrecht.“ Hat Vanessa Emde recht?

Kai Ambos: So einfach wie Frau Emde würde ich es mir nicht machen. Ein explizites Existenzrecht von Staaten gibt es im Völkerrecht zwar nicht. Aber das Völkerrecht schützt die territoriale Integrität von Staaten. Und der Staat Israel existiert. Er ist Mitglied der UN. Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation hat ihn anerkannt. Und wenn ein Staat existiert, hat er auch das Recht, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen. So wie es beispielsweise die Ukraine derzeit tut. Israel hat also in diesem Sinne ein Existenzrecht, verstanden als negatives Abwehrrecht gegen Angriffe von außen. Wenn Israel etwa von Iran angegriffen wird, darf es natürlich seine Existenz verteidigen.

taz: Gleichzeitig gibt es bei Israel das Problem, dass das Land seine eigenen Grenzen nicht eindeutig definiert. Die Netanjahu-Regierung betrachtet das besetzte Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen als Teile Israels. Derzeit kontrolliert Israel auch Teile Südlibanons. Für welches Israel gilt das Recht, weiterzuexistieren?

Ambos: Völkerrechtlich anerkannt sind am ehesten die Grenzen Israels nach dem UN-Teilungsplan von 1947 und die Grenzen der sogenannten Grünen Linie nach dem Waffenstillstandsabkommen mit den arabischen Kriegsparteien 1949. Die Anerkennung Israels in diesen Grenzen erlaubt aber nicht, das eigene Gebiet im Sinne eines Groß-Israels zu erweitern.

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taz: Im Berliner Koalitionspapier steht: „Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.“ Hätten Sie es genauso formuliert?

Ambos: Korrekt hätte man schreiben müssen: „Die Existenz Israels und seine territoriale Integrität sind unverhandelbar.“ Kein vernünftiger Mensch kann die Existenz Israels leugnen. Die Existenz eines Staates, der sieben Kriege parallel führen kann, der eine der besten Armeen der Welt unterhält, ist ein Fakt. Aber wer ein Staat ist, der muss sich auch an die Regeln des Völkerrechts halten, die gerade für Staaten gelten. Der Existenzrechtsdiskurs lenkt von diesem Kernproblem ab und führt zu einer mystisch-moralisierenden Überhöhung Israels.

taz: Spuren dieser Überhöhung finden sich derzeit auch auf Bundesebene. Der Bundesrat stimmte im Sommer einem Gesetzentwurf zu, der eine Person mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen soll, die „öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft“. Das Gesetz soll Antisemitismus bekämpfen. Ist es dafür ein gutes Mittel?

Ambos: Das Problem eines latenten oder codierten Antisemitismus kann nicht durchs Strafrecht gelöst werden. Ich werde nicht weniger Antisemitismus dadurch haben, dass ich Aussagen kriminalisiere, bei denen ich nicht weiß, was den Sprecher zu ihnen motiviert. Nehmen wir das Beispiel „From the River to the Sea“. Es kommt darauf an, wie der Slogan weitergeht und in welchem Kontext er geäußert wird. Ähnlich verhält es sich mit dem Satz „Staaten haben kein Existenzrecht.“ Das sind zunächst einmal von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen. Natürlich können sie auch antisemitisch motiviert sein, aber das lässt sich nur schwer rechtssicher feststellen.

taz: Der inzwischen aus der Linkspartei ausgeschlossene Deutsch-Palästinenser Ramsis Kilani beruft sich immer wieder darauf, dass im Kontext gewaltsamer Besatzung und Unterdrückung den „Unterdrückten das Recht auf Widerstand“ zustehe. Inwieweit ist ein solches Recht im Völkerrecht verankert?

Ambos: Das ist eine schwierige Frage. Grundsätzlich lässt sich ein solches Recht aus einer Kombination von Menschenrechten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ableiten. Wird einer Bevölkerung, wie es der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten 2024 für die Palästinenser festgestellt hat, das Selbstbestimmungsrecht durch eine rechtswidrige Besatzung permanent genommen, so muss sie sich dagegen wehren dürfen. Denn sonst ist das verletzte Recht ja praktisch wertlos. So verstanden ist das Widerstandsrecht ein Sekundärrecht zur Behebung der Primärrechtsverletzung. Etwas Ähnliches gibt es auch im privaten Bereich: Wenn bei Ihnen jemand ins Haus eindringt, dann ist das ein Hausfriedensbruch. Natürlich haben Sie dann das Recht, diese Person mit Gewalt aus Ihrem Haus zu werfen. Wenn die Person als Räuber mit einer Waffe eindringt und Sie bedroht, hätten Sie im Rahmen des Notwehrrechts in der Regel auch das Recht, diese Bedrohung gewaltsam abzuwehren.

taz: Einige Linke beziehen das palästinensische Recht auf Widerstand auch auf den 7. Oktober 2023, an dem die Hamas und andere Gruppen rund 1.200 Menschen töteten. Ist das legitim?

Ambos: Keinesfalls! Auch das Recht auf Widerstand unterliegt völkerrechtlichen Regeln. Es muss durch einen legitimen Repräsentanten der betroffenen Bevölkerung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten ausgeübt werden. So sind insbesondere Zivilisten keine legitimen Ziele. Die Taten der Hamas habe ich deshalb schon kurz nach dem 7. Oktober gemeinsam mit einer Reihe von Kollegen als völkerrechtliches Verbrechen bewertet.

taz: Und wenn Menschen aus Gaza und dem Westjordanland sich mit Waffen gegen die israelische Besatzung wehren?

Ambos: Grundsätzlich haben Palästinenser das Recht auf Widerstand aufgrund der vom IGH festgestellten permanenten Vereitelung ihres Selbstbestimmungsrechts durch die israelische Besatzung. Ihre Widerstandshandlungen müssen sich aber selbst an die Regeln des Völkerrechts halten. Wenn Palästinenser direkt angegriffen werden, etwa von Siedlern, haben sie zudem ein Notwehrrecht nach nationalem Recht. Natürlich dürfen sie sich gegen solche Angriffe wehren.

Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.

taz: In den letzten drei Jahren hat Israel das Völkerrecht wiederholt gebrochen. Die Armee tötete rund 20.000 Kinder in Gaza, rund 1,4 Millionen Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen leben derzeit in Zelten und temporären Behausungen. Welche völkerrechtliche Verantwortung hat Deutschland vor diesem Hintergrund als Verbündeter Israels?

Ambos: Jedes Land muss dazu beitragen, den völkerrechtswidrigen Zustand der Besatzung zu beenden. Kein Land darf einen solchen rechtswidrigen Zustand in irgendeiner Form unterstützen. Deswegen ist jegliche Unterstützung Israels im Westjordanland, zum Beispiel durch deutsche Waffenlieferungen, aber auch durch den Kauf von Produkten aus den israelischen Siedlungen, völkerrechtswidrig. Der Boykott solcher Produkte wird von zahlreichen engen Verbündeten Deutschlands gefordert und teilweise innerstaatlich durchgesetzt. Deutschland sollte entsprechende Bemühungen im Rahmen der EU nicht blockieren.