Verstaatlichung ausländischer Firmen: Europa muss endlich hart reagieren

Nur wenige Tage nach der massiv gefälschten „Wahl“ zur Duma, dem russischen „Parlament“, zieht Machthaber Wladimir Putin die Schrauben an: Der Wehretat wird auf das höchste Niveau seit dem Zerfall der Sowjetunion erhöht. Die Umgehungsmöglichkeiten von Internetsperren durch VPN-Tunnel werden drastisch eingeschränkt. Die Zahl der für den Krieg gegen die Ukraine Einberufenen wird massiv erhöht. Die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit werden gegenüber 2021 – dem Jahr vor der russischen Vollinvasion in die Ukraine um mehr als ein Drittel gekürzt. Selbstständigen werden alle Steuervorteile gestrichen. Und nun rollt auch noch eine Welle von Verstaatlichungen ausländischer Unternehmen über Russland. Es handele sich „um Unternehmen, die Verbindungen zu unfreundlichen Ländern haben. Angesichts der zunehmenden Beteiligung dieser unfreundlichen Länder an direkten Kampfhandlungen gegen unser Land werden solche Entscheidungen getroffen“, begründete Kremlsprecher Dmitri Peskow den Entzug der Eigentumsrechte ausländischer Handelsketten wie Metro, Auchan, Leroy Merlin.

Jetzt sind also auch die Unternehmen betroffen, die ganz bewusst in Russland geblieben waren und nicht wie mehr als 560 Firmen, die seit 2022 ihre Filialen und Fabriken verkauft oder ans örtliche Management übertragen haben. Getroffen werden nun selbst die „Russlandversteher“, die trotz des Angriffskriegs zu Moskau gehalten haben. Ziel der Attacke: Druck über diese Unternehmen auf europäische Regierungen zu machen, die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zu beenden.

Schöner Nebeneffekt: Wie zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Monaten zeigen, landen die unter staatliche russische Verwaltung gestellten ausländischen Firmen „für Kopeken“, wie Dumping­preise auf Russisch genannt werden, in den Händen von Getreuen des Kremlchefs.

Diese russische Politik muss nun endlich dazu führen, dass die EU ihre noch immer in manchen Bereichen vorhandene Zurückhaltung gegenüber Moskau beendet. Die EU muss jetzt endlich die beim Zahlungsabwickler Euroclear in Brüssel und andernorts in Europa eingefrorenen Einlagen der russischen Zentralbank enteignen. Denn der Kreml hält sich an keinerlei Regeln zum Schutz von Privateigentum. Und bei den in Europa arrestierten mehreren hunderten Milliarden Euro handelt es sich sogar um staatliche russische Gelder. Geld eines Verbrecherstaats, der sein Nachbarland überfallen hat, Oppositionelle in Gefängnisse steckt und dort sterben lässt und das Europa tagtäglich mit einem hybriden Krieg überzieht. Die Zeit von Ärmelschonern und Zurückhaltung ist vorbei. Damit lässt sich Russland nicht mehr beeindrucken oder von einer Eskalation abhalten. Das ist nun lange genug bewiesen worden. Es wird Zeit für entschlossenes Handeln wie das Konfiszieren russischer Vermögen in Europa und eine Blockade der Schattenflotte, mit der Russland Öl- und Flüssigerdgas exportiert für seine Kriegskasse.