US-Einwanderungsbehörde ohne Leitung: Trump zieht überraschend ICE-Toppersonalie zurück

dpa/epd | US-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Personalvorschlag für die Leitung der umstrittenen US-Migrationsbehörde ICE zurückgezogen. Das Weiße Haus gab auf seiner Website bekannt, dass die bereits an die Parlamentskammer im Senat eingereichte Nominierung zurückgezogen worden sei. Gründe wurden nicht genannt. Eigentlich wollte Trump, dass der ehemalige Staatspolizist Lance Schroyer aus dem Bundesstaat Oklahoma neuer Leiter wird.

Laut US-Medien zeichnete sich im Senat ab, dass das Verfahren zur Personalie zäh verlaufen würde. Mit der Rücknahme des Personalvorschlags bleibt die Leitung einer der zentralen Behörden in Trumps zweiter Amtszeit weiter unbesetzt. Es ist zudem ein Rückschlag für Trump.

US-Medien berichteten, dass Schroyer keine langjährige Erfahrung im Bereich Einwanderung vorweise. Trump hatte ihn bei seiner Nominierung im Juni einen Patrioten genannt. Laut Medien steht Schroyer dem Heimatschutzminister Markwayne Mullin nahe, der früher Senator in Oklahoma war. Schroyer ist ehemaliger Marineinfanterist. Der Posten wurde frei, nachdem der Rücktritt des kommissarischen Direktors Todd Lyons bekanntgeworden war.

Die ICE-Behörde wurde zum Symbol der aggressiven Migrationspolitik von Trumps zweiter Amtszeit, die im Januar 2025 begonnen hatte. Die Behörde verantwortete umstrittene Razzien gegen Migranten in demokratisch regierten Städten. Die Beamten waren dabei zum Teil vermummt. Das Vorgehen hatte in den USA eine große Protestwelle ausgelöst.

Richtig heftig wurde der Gegenwind für Trump, als im Januar in Minneapolis zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten verschiedener Behörden bei solchen Einsätzen starben.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat im August einen neuen Rekord aufgestellt – nach eigenen Angaben mehr als 50.000 Festnahmen. Präsident Donald Trump treibt damit sein Vorhaben voran, die größten Massenabschiebungen der US-Geschichte umzusetzen. Dagegen regt sich Widerstand: Die katholischen Bischöfe haben Massenabschiebungen verurteilt, Solidaritätsgruppen unterstützen von Abschiebung Betroffene. Der Widerstand wirkt jedoch bislang begrenzt.

Beamte hätten „50.925 illegale Ausländer“ festgenommen, mehr als im Juli (50.208) und im Juni (43.900), hieß es. „Wenn Sie illegal in den USA sind, gehen Sie jetzt“, warnte Heimatschutzminister Markwayne Mullin Migranten. „Wir werden Sie finden, verhaften und abschieben.“

Für die aufgegriffenen Menschen sind die Festnahmen eine persönliche Katastrophe. Sie finden allerdings weniger Beachtung in den Medien. Das war anders bei den Kundgebungen in Minneapolis in Minnesota und in Los Angeles im Juni 2025. Damals provozierte die Regierung mit der Nationalgarde. Vermummte ICE-Beamte traumatisierten Ortsbewohner. In Minneapolis erschossen Bundesbeamte zwei US-Staatsbürger. Die Schlagzeilen liefen weltweit.

Wie die Justizplattform themarshallproject.org zusammenfasste, laufen viele Festnahmen heute anders ab. Häufig werden Migranten bei Behördenterminen festgenommen. ICE nutzt und bezahlt örtliche Polizeibehörden. Rund 2.000 Polizeibehörden hätten Abkommen mit der Regierung unterzeichnet, für Immigrationsstops zu sorgen oder inhaftierte Migranten an ICE auszuliefern. Ein Viertel der Festnahmen im Juli sei im Trump-freundlichen Texas geschehen.

Heimatschutzminister Mullin sagte bei der Parteiversammlung der Republikaner in Texas vor wenigen Tagen, „unsere Basis will Massenabschiebungen“. Doch das Ministerium habe seine Vorgehensweise verändert „und versucht, die Temperatur zu senken“.

Die Zahl der Migranten, die laut Gesetz abgeschoben werden können, nimmt zu. Im Juli haben geschätzt 350.000 Menschen aus Haiti, die unter dem humanitären Programm „Temporary Protected Status“ (TPS) in den USA leben ihren Schutzstatus verloren. Dieser Schutzstatus erlaubt es Menschen, bei Naturkatastrophen und anderen akuten Notlagen vorübergehend in den Vereinigten Staaten zu leben. Das Heimatschutzministerium hat den Haitianern den Schutzstatus entzogen.

Viele Haitianer leben in Springfield in Ohio. Das ist der Ort, über den die Trump-Wahlkampagne 2024 die Lüge verbreitete, Migranten würden Katzen und andere Haustiere essen. Nun haben Haitianer Angst vor ICE. Wie die Ortszeitung Springfield News-Sun berichtete, hat ICE nach Angaben von Migranten Hunderte Haitianer zum Tragen von Fußfesseln gezwungen.

Das Wall Street Journal schrieb von „verschwindenden“ Arbeitskräften in Florida. Dort lebt die Hälfte der Haitianer mit TPS-Status. Viele trauen sich nicht mehr auf die Straße. Besonders Pflegedienste, Restaurants und Hotels hätten haitianische Arbeitskräfte verloren.

Auch TPS-Begünstigten aus El Salvador droht in sehr naher Zukunft der Entzug des Schutzstatus. Stichtag war eigentlich der 9. September, doch das Heimatschutzministerium gab noch keinen festen Termin bekannt. Geschätzt 30.000 Begünstigte aus El Salvador leben in der US-Hauptstadt und umliegenden Orten.

Wenn der TPS-Schutzstatus zu Ende geht, verlieren Betroffene sofort die Arbeitsgenehmigung, ihren Führerschein und „am wichtigsten, den Schutz vor der Abschiebung“, sagte der Leiter der Hilfsorganisation Carecen in Washington, Abel Nuñez, in einem örtlichen Rundfunksender. Die Betroffenen müssten entscheiden, ob sie eine Abschiebung riskieren oder ihre langjährige Existenz in den USA und ihre Familien hinter sich lassen.

ICE habe wohl nicht die logistischen Fähigkeiten, die Betroffenen aus Haiti und El Salvador schnell abzuschieben, sagte Nuñez. Vermutlich werde die Regierung den Menschen das Leben so schwer machen, dass sie sich „selbst deportieren“. Das sei eine der Strategien der Regierung Trump.

Nach Angaben des Thinktanks Center for Immigration Studies ist die Zahl der Menschen ohne Papiere in den USA seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 um geschätzt 2,3 Millionen auf 13,5 Millionen zurückgegangen. Das Heimatschutzministerium hat behauptet, mehr als 2 Millionen hätten unter Trump die USA verlassen. Sie seien abgeschoben worden oder freiwillig gegangen.