Unterdrückung von Medien in Venezuela: Geldstrafen, Verhaftungen, Schließungen

Stellen Sie sich vor, Sie könnten weder aus den Medien noch aus den sozialen Netzwerken erfahren, dass die rechtsextreme Partei AfD nach den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal den Vorsitz in einem deutschen Landtag übernommen hat. Oder dass Polizei oder Militär Sie auf der Straße festnimmt, nur weil Sie die Unpünktlichkeit der Bahn kritisieren. Oder dass Sie des Terrorismus bezichtigt werden, weil Sie an Massendemonstrationen zur Verteidigung demokratischer Werte teilgenommen haben.

Versetzen Sie sich nun in die Lage einer Journalistin, welcher der Zutritt zu Regierungspressekonferenzen regelmäßig verwehrt wird und die von Beamten statt Informationen von öffentlichem Interesse nur die Tür vor der Nase zugeschlagen bekommt.

15 Jour­na­lis­t:in­nen aus 12 Ländern Lateinamerikas nehmen am Workshop „Euromérica“ der taz panterstiftung teil. Es geht um Chancen und Herausforderungen des EU-Mercosur-Abkommens und die lateinamerikanisch-europäischen Beziehungen. Am 5. 12. erscheint dazu eine Beilage in der taz, am 9. 12. gibt es einen öffentlichen Talk in der taz Kantine. Alle Texte finden Sie hier.

Eine Reporterin, die im schlimmsten Fall wegen „Anstiftung zum Hass“ kriminalisiert und vor Gericht gestellt wird und allein wegen der Ausübung ihres Berufs mit Freiheitsstrafen von maximal 20 Jahren rechnen muss – während das Medium, für das sie arbeitet, mit Geldstrafen belegt oder sein Erscheinen untersagt wird, weil es Inhalte verbreitet, die als Verstoß gegen ein Gesetz angesehen werden, das angeblich für „friedliches Zusammenleben und Toleranz“ erlassen wurde.

Und obwohl die Pressefreiheit auch in Europa zunehmend unter Druck gerät und dort inzwischen weniger Menschen dem öffentlichen Rundfunk und vermeintlichen „Mainstreammedien“ vertrauen, dürfte ein solches Szenario für europäische Bür­ge­r:in­nen kaum vorstellbar sein. Dort ist die Meinungsfreiheit als Säule der Demokratie ausdrücklich durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt. In Deutschland gilt sie als unverzichtbare Grundlage der politischen Debatte – und ihr „demokratiekonstitutiver Charakter“ wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt.

Eu­ro­päe­r:in­nen mögen die oben beschriebenen Umstände in Venezuela übertrieben erscheinen. Doch sie sind Realität in einem Land, das drei Jahrzehnte lang unter den Regierungen von Hugo Chávez (1999–2013) und Nicolás Maduro (2013–2026) den Verfall demokratischer Freiheiten erleben musste. Diese wurden schließlich in einem diktatorischen Apparat aus Unterdrückung bürgerlicher und politischer Rechte, Machtkonzentration, Verfolgung der Opposition sowie polizeilicher und militärischer Repression erstickt.

Auf die Repressionen in ihrer Heimat reagieren Medien und Jour­na­lis­t:in­nen in Venezuela mit viel Kreativität: Um ihre Identität zu schützen, wurden etwa mithilfe von KI Moderatoren-Avatare mit venezolanischem Akzent geschaffen.

Das Team von El Bus TV liest dagegen im öffentlichen Raum laut Nachrichten vor, um die Menschen zu informieren. Andere Medien haben sich zusammengeschlossen und kooperieren online mit venezolanischen Kol­le­g:in­nen im Exil. Mehr zu Medien in Venezuela lesen Sie hier.

Die ernüchternde Bilanz der Meinungs- und Pressefreiheit im letzten Vierteljahrhundert in Venezuela sieht so aus: Mehr als 400 Medien, darunter Radio- und Fernsehsender, Printmedien und Onlineportale, wurden geschlossen, beschlagnahmt oder zur Einstellung ihres Betriebs gezwungen. Bis September 2026 blieben allein bei einem der zwei großen Internetanbieter fast 150 Domains gesperrt, von denen mehr als die Hälfte unabhängigen Medien sowie nationalen wie internationalen Nachrichtenportalen gehören. All diese Zahlen wurden von lokalen Organisationen akribisch dokumentiert.

Zwischen 2020 und 2024 wurden mehr als 20 Reporter- und Fo­to­gra­f:in­nen unter dem Vorwurf des Terrorismus und der Bildung krimineller Vereinigungen inhaftiert. Rechtsgrundlage dafür ist das „Verfassungsgesetz gegen Hass, für friedliches Zusammenleben und Toleranz“. Es wurde 2017 als Instrument zur Kriminalisierung des Journalistenberufs und zur Förderung einer der schädlichsten Formen sozialer Kontrolle – der Zensur – erlassen und trieb viele venezolanische Jour­na­lis­t:in­nen ins Exil.

Während in Europa Zensur ausdrücklich verboten ist, wird sie in Venezuela durch digitale Sperren, Geldstrafen und behördliche Schließungen praktiziert. Zwar erkennt die Verfassung von 1999 die Meinungsfreiheit als Recht an, doch wurde sie Konzepten wie der „Stabilität des Staates“, dem „sozialen Frieden“ und der „kommunikativen Hegemonie“ untergeordnet.

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In der Logik des Chavismus ist ein Journalist kein Hüter einer pluralistischen Demokratie, der rechtlichen Schutz genießt, wie dies in der Europäischen Union der Fall ist, sondern ein der Regierung untergeordneter Akteur.

Wie es nun unter Interimspräsidentin Delcy Rodríguez weitergeht, muss sich noch zeigen. Das restriktive „Anti-Hass“-Gesetz von 2017 ist bis heute in Kraft. Laut Digitalrechte-Organisation VE Sin Filtro wurden Mitte September immerhin 17 Nachrichten-Webseiten und Medien entsperrt, die zuvor jahrelang zensiert worden waren. Doch viele andere werden noch blockiert – 188 Websites sollen weiterhin nicht erreichbar sein, darunter 79 Nachrichtenportale.

Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitige Phase politischer und wirtschaftlicher Veränderungen, die durch die Entführung Maduros am 3. Januar 2026 in die USA ausgelöst wurde, zu einem Übergang in eine echte Demokratie führen kann. Venezuela könnte sich dafür an den Grundsätzen Europas zur Meinungsfreiheit orientieren – statt sich weiter von den USA bevormunden zu lassen. Deren Präsident Donald Trump hat bekanntermaßen auch ein schwieriges Verhältnis zur freien Presse.

Lisseth Boon Bartolozzi ist eine Investigativjournalistin aus Venezuela. Sie ist u. a. für die unabhängige Medienplatform Armando.Info tätig.

Übersetzt aus dem Spanischen von Ole Schulz