Unser Fenster nach Russland: Was kommt nach den Wahlen in Russland?

Im September hat Russland gewählt. Die Regierungspartei „Einiges Russland“ von Wladimir Putin hat die Wahl erneut gewonnen. Eine Überraschung war das für niemanden. Doch uns interessiert vor allem: Was kommt danach? Was bedeuten diese Wahlen für Russland – und welche Entwicklungen sind jetzt zu erwarten?

Darüber spricht Maxim Kurnikov, Chefredakteur von Radio Echo, einem kritischen russischsprachigen Exilmedium mit Sitz in Berlin. Gastgeber des Podcasts „Freie Rede“ ist Tigran Petrosyan.

Nach Einschätzung von Kurnikov könnte es nach den Wahlen zu einer weiteren Verschärfung des Regimes, einer Zunahme der Repressionen und einer Eskalation des Krieges kommen.

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Gleichzeitig befindet sich Russland derzeit in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage, erklärt Kurnikov. Der russische Staat müsse von seinen eigenen Bür­ge­r:in­nen immer mehr Geld einnehmen, um seine Militärausgaben zu finanzieren.

„So steigen die Kosten für Wohnen, Heizung und Strom erheblich. Und wissen Sie, für welches Datum diese Erhöhungen angesetzt wurden? Für den 1. Oktober. Das heißt: Zuerst finden die Wahlen statt, und danach werden die Menschen mit Tarifen konfrontiert, die teilweise fast anderthalb- oder sogar doppelt so hoch sind wie zuvor“, sagt Kurnikov.

Auch die Angst vor einer möglichen Mobilmachung beschäftigt viele Menschen. Nach Kurnikovs Beobachtungen und den Recherchen seines Redaktionsteams gibt es eine neue Welle von Menschen, die Russland verlassen und in Länder reisen, für die sie kein Visum benötigen – also dorthin, wo sie kein Schengen-Visum brauchen: nach Armenien, Serbien oder Georgien.

Dabei unterscheide sich diese neue Ausreisewelle deutlich von früheren, berichtet Kurnikov: „Wir sehen, dass die Menschen dieser neuen Ausreisewelle deutlich weniger wohlhabend sind als diejenigen, die 2022 und 2023 gegangen sind. Sehr häufig handelt es sich um sehr junge Menschen, die kaum Erfahrung mit einem freien, selbstständigen Leben haben. Ihre Eltern schicken sie weg. Sie sind 18 oder 19 Jahre alt. Die Eltern haben Angst, dass ihre Kinder einfach zur Armee eingezogen werden und keine Zukunft haben“.

Kurnikov, der selbst in Berlin lebt, erzählt außerdem die Geschichte von Radio Echo und Echo Moskwy und erklärt, warum Berlin für ihn heute die wichtigste Stadt der Welt für den russischen Journalismus ist.

Dabei zieht er auch eine Parallele zur Emigration aus der Sowjetunion: „Wenn wir unsere Situation mit der Emigration aus der Sowjetunion vergleichen, befinden wir uns deshalb in einer wesentlich privilegierteren Lage. Wir stehen ständig mit Menschen in Verbindung, die sich innerhalb Russlands befinden.“

Zum Schluss geht es um die Arbeit des Echo-Verlags. Kurnikov stellt Bücher vor, die der Verlag herausbringt und die seiner Einschätzung nach sogar für die aktuellen Verhandlungen von Bedeutung sein könnten.

Osteuropa gehört zu den Schwerpunkten der taz panterstiftung, die dorthin blickt, wo der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird – Russland und Belarus gehören dazu. Am letzten Tag im Monat erscheint eine neue Podcastfolge von „Unser Fenster nach u. a. Russland/Belarus“ im Podcastformat „Freie Rede“ der taz panterstiftung.