Union und der Länderfinanzausgleich: Die Wunderwaffe gegen linke Politik

D ie Union will Berlin den Geldhahn zudrehen. Die Fraktionschefs von CDU und CSU bekräftigten ihre Drohung, sowohl den Länderfinanzausgleich als auch den Hauptstadtfinanzierungsvertrag „überarbeiten“ zu wollen. Sollte in Berlin eine links geführte Regierung zustande kommen, die „Antisemitismus und Judenhass im Programm“ habe, würden die unionsgeführten Bundesländer eine „gemeinsame Initiative starten“.

Es wäre ein Fehler, diese Drohung als eine rechtlich ohnehin nicht umsetzbare Nebelkerze abzutun. Die Union und deren Freunde aus der Immobilienwirtschaft würde nichts mehr freuen, als den Aufschwung der Linken in der Hauptstadt mit restriktiver Haushaltspolitik gleich wieder im Keim zu ersticken. Dabei geht es der CSU um mehr als nur den aus ihrer Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich. So bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dem Wahlsieg der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt die Idee, dem Bundesland die Gelder zu streichen, als „absurd“.

Söder wird nicht vom vermeintlichen Antisemitismus der Linkspartei auf die Barrikaden getrieben, sondern von der geplanten Vergesellschaftung von Immobilien. Eigentum ist aus Sicht der Konservativen heiliger als bezahlbare Mieten. Da wundert es kaum, wenn allein die Möglichkeit einer Vergesellschaftung massive Abwehrreaktionen auslöst.

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Haushaltsdisziplinierung ist weltweit ein bewährtes Instrument gegen linke Wirtschaftspolitik. „Make the economy scream“ hieß es schon in einem Kommuniqué der CIA in Reaktion auf die Wahl Salvador Allendes in Chile. Auch in Afrika verhinderte der internationale Währungsfonds sozialistische Entwicklungsmodelle, indem die Institution den Zugang zum Kapitalmarkt an neoliberale Privatisierungspolitik koppelte.

In Europa verhinderte die Troika mit ihren harten Sparvorgaben, dass die linke Syriza in Griechenland progressive Politik vorantreiben konnte. Es wenig überraschend, wenn der Bundesregierung nichts einfallen sollte, um den Haushalt einer links-regierten Hauptstadt zu torpedieren.