Ungleich verteilte Erbschaften: Richtige Idee mit geringer Chance

D er Zeitpunkt ist schlau gesetzt: Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser einen Ausgleich bei der Erbschaftsteuer zwischen Ost und West: Es müsse einen finanziellen Ausgleich geben zwischen den Bundesländern mit hohen Einnahmen aus der Erbschaftsteuer und jenen, die wenig einnehmen. Manche werden sich die Haare raufen: Was soll das denn? Andere mögen in die Hände klatschen: Endlich sagt’s mal eine. Dabei wandert Kaiser mit ihrer Idee schon seit längerer Zeit durch die Lande – nur hat sich bislang kaum jemand dafür interessiert.

Dabei hat die Ostbeauftragte recht: 95 Prozent der Erbschaften landen bei Westdeutschen. Oder anders dargestellt: Im Westen werden durchschnittlich 2.100 Euro pro Person vererbt, im Osten knapp 500 Euro. Das liegt nicht daran, dass etwa die Produktivität im Osten geringer wäre als im Westen, weil die faulen Ossis immer noch nicht geschnallt hätten, dass nicht mehr Sozialismus ist. Ebenso wenig hat es damit zu tun, dass im Westen ausschließlich die Kenner der globalen Wirtschaft sitzen. Vielmehr liegt das schlicht an der komplett unterschiedlichen Entwicklung der beiden deutschen Staaten nach 1949.

Während Westdeutsche in der Marktwirtschaft 40 Jahre lang Zeit hatten, Vermögen aufzubauen, davon Immobilien zu kaufen und damit weiteres Vermögen anzuhäufen, war Ostdeutschen all das nicht gegeben. Das konnten sie bis heute nicht aufholen, auch weil das Durchschnittseinkommen im Osten nach wie vor geringer ist.

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Kaisers Idee eines „föderalen Mechanismus“ könnte den strukturellen Nachteil des Ostens teilweise ausgleichen. Die Chancen indes, dass der Vorschlag irgendwo Gehör findet, sind nicht sonderlich gestiegen. Im Gegenteil: Bayern will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, dass den Bundesländern mehr eigene Befugnisse bei der Erbschaftsteuer zustehen als bisher. Zugespitzt formuliert: Etwas abgeben will Bayern auf keinen Fall. Eine klare Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit.