UN-Untersuchung zum Irankrieg: UN-Mission wirft den USA Kriegsverbrechen vor

Reuters | Eine UN-Untersuchungskommission wirft den USA mögliche Kriegsverbrechen im Iran und der Führung in Teheran Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass die USA für zwei Militärschläge gegen eine Schule und eine Sportstätte im Iran im Februar verantwortlich seien, teilte die unabhängige UN-Mission für den Iran mit. Diese Angriffe seien Kriegsverbrechen.

Zudem hätten die iranischen Behörden bei der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten ab Ende Dezember Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, heißt es in dem Bericht, der am Montag dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt werden soll. Die Vertretung des Iran in Genf reagierte zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Regierung wies die Anschuldigungen bereits am Donnerstag zurück.

Das Weiße Haus reagierte mit scharfer Kritik. Das UN-Gremium habe „nichts für die Menschenrechte erreicht“, erklärte Sprecherin Anna Kelly. Der Iran sei die einzige ‌Partei in dem aktuellen Konflikt, die Kriegsverbrechen begangen habe. Das US-Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht einer externen Organisation ab. „Unsere Untersuchung dauert an, und wir haben im Moment nichts anzukündigen“, teilte das Pentagon mit.

Die UN-Missionen sind Untersuchungsgremien und keine Justizbehörden. Ihre Erkenntnisse können jedoch in strafrechtliche Ermittlungen nationaler Gerichte oder internationaler Tribunale wie den Internationalen Strafgerichtshof einfließen. Der Bericht der UN-Mission untersucht das Vorgehen der USA in dem seit Februar andauernden Irankrieg sowie die Reaktion der Regierung in Teheran auf die landesweiten Unruhen.

Den UN-Experten zufolge gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass US-Streitkräfte für einen Angriff auf die Schajareh-Tayyebeh-Grundschule in der südiranischen Stadt Minab verantwortlich seien. Nach iranischen Angaben wurden dabei mehr als 160 Menschen getötet, etwa 120 davon Schulkinder. Dies sei ein rücksichtsloser Angriff auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstelle. Die Schule lag dem Bericht zufolge neben einem Marinestützpunkt der Islamischen Revolutionsgarde. Die UN-Experten fanden jedoch keine Beweise dafür, dass die Schule für militärische Zwecke genutzt wurde.

Dass die ‌USA die entsprechenden Informationen in ihren Zieldatenbanken nicht aktualisierten und nicht überprüften, ob es sich bei dem Gebäude um ein militärisches Ziel handelte, ging demnach über bloße Fahrlässigkeit hinaus. „Vielmehr richteten die USA die Angriffe gegen das Schulgebäude, obwohl sie sich des erheblichen Risikos bewusst waren, ein ziviles Objekt zu treffen, und nahmen dabei rücksichtslos in Kauf, dass dies geschehen könnte“, hieß es in dem Bericht.

US-Präsident ⁠Donald Trump hatte im Juni unter Berufung auf eine Untersuchung erklärt, niemand habe im Februar absichtlich eine Mädchenschule im Iran angegriffen. Kurz nach dem Angriff selbst beschuldigte Trump den Iran des Bombardements der Bildungseinrichtung. Das Pentagon hat die Untersuchung inzwischen auf eine höhere Ebene verlagert, jedoch noch keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht.

Zu einem ähnlichen Schluss kam die Kommission bei einem Angriff auf ein Sportzentrum in Lamerd, bei dem 22 Zivilisten getötet oder ‌verletzt wurden. Das US-Zentralkommando ‌hatte im März erklärt, die US-Streitkräfte hätten an dem betreffenden Tag keine Angriffe gegen Lamerd geflogen. US-Vertreter hatten in der Vergangenheit erklärt, Militäreinsätze stünden ⁠im Einklang mit dem Völkerrecht.

Mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran stellte die UN-Mission fest, dass die dortigen Behörden bei den Protesten ab Ende Dezember systematisch gegen Zivilisten vorgegangen seien. Dazu zählten rechtswidrige Tötungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Personen. Menschenrechtsgruppen zufolge sind bei der folgenschwersten ‌Niederschlagung von Protesten seit der Islamischen Revolution 1979 auch unbeteiligte Passanten getötet worden.

Teheran macht von den USA ‌und Israel unterstützte „Terroristen“ und Aufständische für die Unruhen verantwortlich. Die UN-Kommission konnte die Opferzahlen nicht unabhängig überprüfen, geht jedoch davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Opfer weit über den offiziellen Angaben von 3.038 Toten und 25.000 Verletzten liegt. Die Reaktion der Regierung, einschließlich der Abschaltung ‌des Internets und der Anwendung der Todesstrafe, stelle eine erhebliche Eskalation bei der Unterdrückung ⁠Andersdenkender dar.

Der Iran hat Vorwürfe systematischer Menschenrechtsverletzungen stets zurückgewiesen.