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Ukraine-Treffen in Berlin und Brüssel: Das Mühen um Hilfe und Frieden

Parallel zur Dreierrunde Putin/Trump/Xi trifft sich die „Koalition der Willigen“ für die Ukraine in Berlin. Ein Geschenk gab es bereits: weitere Luftabwehrraketen. mehr...

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Während US-Präsident Donald Trump am Donnerstag mit Kremlherr Wladimir Putin und Chinas Machthaber Xi Jinping über den Krieg in der Ukraine sprechen will, werden seine Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner am Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin teilnehmen. Das berichtete die Nachrichtenseite Politico. Nach Angaben der Bundesregierung sollen mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs zu dem Treffen kommen.

Dort soll die weitere Unterstützung der Ukraine gesichert sowie über die nächsten Schritte in den Ukraine-Russland-Verhandlungen beraten werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll nach Informationen der taz zudem am Freitag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin teilnehmen.

Merz hatte zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Andy Burnham zum Treffen der „Koalition der Willigen“ eingeladen. Bereits im Vorfeld betonte der finnische Präsident Alexander Stubb bei einem Staatsbesuch in Berlin: „Man kann nicht über Territorialfragen sprechen, ohne die Ukraine einzubeziehen. Man kann nicht über Sicherheit sprechen, ohne Europa einzubeziehen“, unterstrich er Europas Anspruch auf Mitwirkung bei Friedensverhandlungen.

Dabei müsse man auch mit dem Kreml reden, so Stubb, der vor Kurzem mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre bei Putin angerufen hatte und sich dafür Kritik aus Dänemark und Schweden eingehandelt hatte. Man könne mit Russland aber nur aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, unterstrich Stubb am Dienstag. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte bei dem Treffen mit Stubb, dass Europa bei Friedens- oder Waffenstillstandsgesprächen eingebunden sein müsse.

Die EU ist indes tief zertritten, wer die Stimme Europas dabei sein soll. Steinmeier betonte, ein Ende des Krieges könne „es nur geben, wenn sich auch Russland auf ernsthafte Verhandlungen einlässt“. Zugleich brauche es weiter Druck auf Russland „durch Unterstützung der Ukraine, durch Sanktionen, auch durch entschiedenes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte“.

Unterdessen kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein weiteres militärisches Hilfspaket im Umfang von 300 Millionen Dollar an. Im Rahmen des sogenannten PURL-Programms, bei dem Verbündete US-Waffen für die Ukraine kaufen, würden insbesondere Lenkflugkörper für amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme beschafft. Hinzu kämen bereits angekündigte deutsche Iris-T-Systeme sowie neue Radare und Munition für F-16-Kampfjets und Drohnen.

Zudem bereite Deutschland die Integration von Iris-T-Raketen in norwegische Nasams-Abwehrsysteme vor. Gemeinsam mit Norwegen werde die Bundesregierung laut Pistorius Systeme in den USA kaufen, die es in Europa nicht gebe, im Rahmen der „Prioritized Ukraine Requirement List“ (PURL).

Auch Pistorius bekundete am Rande der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe von Verteidigungsministern in Brüssel seine Zweifel an Russlands Verhandlungswillen: Die unerbittlichen Kämpfe und die immer intensiveren russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung sprächen nicht für eine tatsächliche Verhandlungsbereitschaft, so der SPD-Politiker.

Luftabwehrsysteme werden für die Ukraine immer dringender, seit in der Nacht zum Dienstag ukrainische Raketen, Drohnen und Marschflugkörper einen Teil der von Putin persönlich eingeweihten Krim-Brücke zerstört hatten und Moskau Rache geschworen hat.

Russland verschärfte unterdessen den Ton, indem der russische Außenminister Sergei Lawrow Frankreich jetzt eine direkte Kriegsbeteiligung vorwarf: „Das ist keine Unterstützung der Ukraine mehr, das ist eine direkte Beteiligung am Krieg“, sagte Lawrow am Dienstag in Manila am Rande eines Gipfeltreffens der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (Asean).

Er zielte damit auf französische Medienberichte, dass sich seit mehreren Monaten französische Soldaten in der Ukraine aufhalten sollen, um dort ukrainische Soldaten auszubilden und militärisches Gerät zu warten. Diese Mission namens „Volia“ wird nach Informationen des Senders RFI von einem französischen General geleitet. Auf russischer Seite beteiligen sich nordkoreanische Soldaten an dem Krieg gegen die Ukraine.

Originally published bytaz
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