Trumps Angriffe auf Linke: Gemeint sind wir alle

W ährend ich diesen Text schreibe, verschwindet mein Blog „annalist“ aus dem Netz. 19 Jahre Texte, Kommentare, Veranstaltungshinweise, Archiv: Mein Blog war mein „digitales Zuhause“, eine extra Website habe ich nicht.

Er verschwindet nicht, weil ich fände, dass es jetzt mal genug ist. Wer liest schon noch Blogs? Er verschwindet, weil die US-Regierung Ende August mitgeteilt hat, dass sie das Tech-Kollektiv Autistici/Inventati (A/I), deren Blog-Plattform noblogs.org meinen Blog hostet, zu globalen Ter­ro­ris­t*in­nen erklärt hat. Sie seien extremistisch und betrieben digitale Infrastruktur für gewalttätige Antifa-Zellen und andere radikale Linke auf der ganzen Welt. Die Folge: Ihre Bank hat ihr Konto geschlossen, ihre Internetadresse autistici.org war kurz darauf nicht mehr aufrufbar und allen US-Bürger*innen, die weiter mit A/I interagieren, werden hohe Strafen angedroht.

Das Kollektiv existiert seit 25 Jahren und die Bedingung, ihre kostenlosen technischen Services nutzen zu können, ist, dass ihre Prinzipien geteilt werden. Dazu gehört die Ablehnung von Faschismus, Rassismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit und Militarismus. Den Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, weisen sie zurück.

Einige aus dem Kollektiv kenne ich seit 25 Jahren, seit wir bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua gemeinsam im Medienzentrum den Ticker mit Informationen gefüllt haben. Wir haben gemeinsam entsetzt zusehen müssen, als die italienische Polizei in der Diaz-Schule gegenüber brutalste Gewalt ausgeübt hat. Das erlebt zu haben, verbindet. Wir sind bis heute befreundet. Ich war froh, dass ich für mein Blog eine Plattform gefunden hatte, bei der ich sicher sein konnte, dass weder Plattform noch Daten an irgendwen verkauft werden.

Anlass für den Blog war ein Terrorvorwurf gegen meinen Freund, der im Juli 2007 deswegen festgenommen wurde. Das Verfahren wurde einige Jahre später ergebnislos eingestellt, aus der Untersuchungshaft entlassen wurde er nach wenigen Wochen. Im Oktober 2007 fing ich an aufzuschreiben, was wir danach erlebt haben, vor fast exakt 19 Jahren. Dazu gehörte viel Überwachung. Dass mein Blog mit Terrorismus begann und jetzt wegen eines anderen Terrorvorwurfs beendet wird, hat schon eine sehr spezielle Ironie. Denn A/I hat am 6. September mitgeteilt, dass sie aus Sorge für die vielen Menschen, die mit ihnen und ihrem Projekt in Verbindung stehen, keine Wahl haben, als komplett aufzuhören und alle ihre Dienste einzustellen.

Das ist das Ende von 20.000 Blogs, 20.000 Mail-Adressen, 5.000 Mailinglisten und 1.500 Websites. Die Zerstörung von sehr, sehr viel Kommunikationsinfrastruktur progressiver sozialer Bewegungen. Ein Instagram-Account kann mal gesperrt werden, das wissen (hoffentlich) alle. Aber hier geht linke Infrastruktur verloren und das ist neu.

Was mich betrifft, kann ich die Inhalte umziehen und irgendwo anders bloggen, keine Frage. Viele Verlinkungen auf meine Texte gehen dabei verloren, das ist ärgerlich.

Aber die Bedeutung insgesamt reicht sehr viel weiter, und sie wird immer noch unterschätzt, ist mein Eindruck. Die Trump-Regierung setzt viele kleine und größere Nadelstiche: gegen den internationalen Strafgerichtshof, gegen HateAid, die Rote Hilfe und jetzt gegen ein italienisches Technik-Kollektiv. Alles Organisationen, die nicht gegen Gesetze verstoßen und auch nicht unter die Jurisdiktion der USA fallen. Von Maßnahmen betroffen, gegen die sie sich nicht wehren können, weil gar nicht möglich ist, Rechtsmittel einzulegen. Der Vorwurf ist nicht einmal, dass sie selber Ter­ro­ris­t*in­nen wären, sondern dass sie welche unterstützen. Mal „die Antifa“, mal Betroffene von Hass im Netz, mal juristische Verfahren gegen Netanjahu: Letztlich immer die, die Trump und sein Team auf ihrem Kreuzzug als politische Geg­ne­r*in­nen identifizieren.

Es kostet Überwindung, sich angesichts von Terrorismusvorwürfen an die Seite der Betroffenen zu stellen. Ich weiß das. Die „Chilling Effects“, also das Schweigen und der Rückzug der vielen anderen, die sich gut überlegen, ob sie sich weiter sichtbar kritisch äußern, ist ein Ziel solcher Vorwürfe gegen politisch Andersdenkende. Wen Trump meint, ist offensichtlich: Linke, Antifaschist*innen, LGBTIQ, Fe­mi­nis­t*in­nen und noch viele andere. Es ist einfach zu durchschauen, und das Einzige, was dagegen hilft, ist die Solidarität mit denen, die es trifft, denn gemeint sind wir alle. Es ist noch viel zu still.