Treibhausgasemissionen: USA heben Klima-Regeln für Kraftwerke auf

dpa | Die US-Umweltbehörde EPA hebt Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken auf. Der Großteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke, die unter der demokratischen Regierung des vorherigen Präsidenten Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston im US-Bundesstaat Texas mit.

„Mehr als 15 Jahre lang haben die Regierungen unter (Barack) Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu zerstören“, wurde Zeldin in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. Die Regierung von Präsident Donald Trump sei angetreten, um das zu ändern. Die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung werde wohl um mehr als das Zehnfache steigen, heißt es in der EPA-Mitteilung.

Die Aufhebung von Emissionsvorschriften wird in den USA aller Voraussicht nach vor Gericht angefochten werden. Sie bezieht sich auf Standards aus dem Jahr 2024, die Kohlekraftwerke dazu verpflichteten, ihre klimaschädlichen Emissionen drastisch zu reduzieren. Andernfalls sollten die Kraftwerke bis 2039 ihren Betrieb einstellen.

Die US-Umweltbehörde schlug jetzt vor, auch alle verbleibenden Vorschriften für die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken künftig aufzuheben. Sie argumentiert, dass sie auf Basis der aktuellen Gesetzeslage gar nicht befugt sei, die Emissionen von Kraftwerken wegen des Klimawandels zu regulieren.

Im Februar hatte die Umweltbehörde der Linie Trumps folgend Treibhausgase für unproblematisch erklärt und damit die zentrale rechtliche Grundlage für Gesetze zum Schutze des Klimas gekippt. So wurde das sogenannte Endangerment Finding gestrichen, mit dem die EPA die wichtigsten Treibhausgase, darunter CO2, seit 2009 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung eingestuft hatte.

Die USA gehören zu den weltgrößten Verursachern von Treibhausgas. Trump hat seit seinem Amtsantritt diverse Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen. Im Januar waren die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten.