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Studie zur Grundsicherung: Schwarz-Rot mindert Anreize zum Arbeiten
Menschen mit schlecht bezahlten Jobs stehen besser da als ohne Job – allerdings nur mit ergänzenden Sozialleistungen. Und auch nicht mehr lange. mehr...
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W er Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat mehr Geld als jemand, der ohne Arbeit von Grundsicherung lebt: Das ist in Kurzform die Botschaft einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die Erkenntnis ist nicht neu. Dass die gewerkschaftsnahen Forscher*innen sie noch mal verbreiten, ist trotzdem richtig. Sie setzen damit einen Kontrapunkt zu der irreführenden Behauptung, mit der Konservative neue Schikanen im ehemaligen Bürgergeld begründeten: Arbeiten lohne sich nicht mehr.
Um die Botschaft der Studie präziser auszudrücken, braucht es aber vier Wörter mehr: Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat zusammen mit ergänzenden Sozialleistungen mehr Geld als jemand, der ohne Arbeit von der Grundsicherung lebt. In vielen Fällen ist das Einkommen nämlich nur wegen zusätzlicher Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag höher.
Der Blick auf den vollständigen Befund lohnt sich. Aus ihm ergeben sich drei Schlussfolgerungen. Erstens: Die Regierung handelt widersprüchlich. Denn die Koalition plant, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss zu kürzen – also zwei der Leistungen, die bislang dafür sorgen, dass Menschen mit schlecht bezahlten Jobs besser dastehen als ohne Job. Schwarz-Rot mindert damit Anreize zum Arbeiten, statt sie zu erhöhen.
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Zweitens: Dass Vollzeitbeschäftigte mit Mindestlohn immer ein höheres Einkommen haben, ist zunächst ein theoretischer Befund. Praktisch werden ergänzende Leistungen wie das Wohngeld nur von einem Teil der Berechtigten in Anspruch genommen. Für diejenigen, die nichts von ihren Rechten wissen, lohnt sich Arbeit nicht unbedingt. Es ist daher richtig, dass die Regierung mit einer Sozialstaatsreform das System einfacher und verständlicher machen will.
Nehmen dadurch mehr Menschen die Leistungen in Anspruch, steigen aber auch die Ausgaben des Staates. Drittens wäre daher wichtig, den Mindestlohn stärker zu erhöhen als geplant. So würde sich Arbeit häufiger auch ohne Geld vom Staat lohnen. Oder anders ausgedrückt: ohne Subventionen der Allgemeinheit für miese Gehälter.