Streit um Linken-Wahlparty in Berlin: Bremens FDP hat Probleme mit der Wahrheit

Der Bremer Bürgerschaftswahlkampf wird schon schmutzig, bevor er richtig angefangen hat. Die Linken-Spitzenkandidatin Sofia Leonidakis hat nun vor Gericht erwirkt, dass FDP-Fraktionschef Thore Schäck Äußerungen zurückziehen muss, mit denen er sie in die Nähe von Terrorismus und Clankriminalität gerückt hatte.

Es geht um die Wahlnacht in Berlin, genauer um die Partys des Wahlsiegers Die Linke. Schäck hatte in einer Bürgerschaftsdebatte in Richtung Leonidakis von einer Partei gesprochen, „deren designierte Spitzenkandidatin auf der Wahlparty dort in Berlin mit Antisemiten, mit Terroristen und mit Clankriminalität gemeinsam feiert“.

Er hatte damit offensichtlich auf die öffentliche Wahlparty der Neuköllner Linken angespielt, auf der der Palästinenser-Aktivist Ibrahim Ibrahim und der mutmaßliche Clanchef Issa Remmo gesichtet worden waren und die seither von interessierter Seite ins Feld geführt wird, wenn es darum geht, der Berliner Linken die Regierungsfähigkeit abzusprechen.

Nur war Leonidakis eben nicht auf dieser Wahlparty gewesen, sondern auf der zentralen Wahlparty der Linken im Festsaal Kreuzberg. „Mit den Herren, auf die der Kollege Schäck anspielt, war ich lediglich in einer Stadt“, sagte sie der taz vor einer Woche.

Aus all dem wäre vermutlich keine rechtliche Angelegenheit geworden, hätte Schäck die Sequenz aus seiner Rede nicht hinterher als Video auf Instagram gepostet – und darein ein Bild von Leonidakis montiert. Die verlangte von Schäck, das Video zu löschen, was er verweigerte. Daraufhin hat sie über einen Rechtsanwalt die Löschung sowie eine Unterlassungserklärung von Schäck verlangt.

Schäck hat daraufhin ein weiteres Video gepostet, in dem er ankündigt, juristisch für seine „Redefreiheit und Meinungsfreiheit“ zu kämpfen. Zunächst erfolglos: Das Landgericht Bremen hat auf Eilantrag von Leonidakis eine einstweilige Verfügung beschlossen, nach der Schäck die Behauptungen nicht wiederholen darf. Andernfalls droht ihm ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro.

Schäck und seine Fraktion haben das Video daraufhin von ihren Kanälen gelöscht – „vorsorglich“, wie Fraktionssprecher Julian Rabe sagt. Man behalte sich aber weitere rechtliche Schritte vor. Die Begründung ist überraschend: Schäck habe gar nicht die Neuköllner Wahlparty gemeint, sagt er, eine Woche nachdem die taz nach eben jener gefragt hatte. Es gebe vielmehr Medienberichte, laut denen Issa Remmo auch auf der zentralen Wahlparty des Linken-Landesverbands in Kreuzberg gewesen sei.

Die Bild hatte berichtet, Remmo sei dort „gesichtet“ worden, aber im Unklaren gelassen, ob er tatsächlich drin war. In einer späteren Passage im Bild-Text heißt es dann, am Anfang sei der Einlass nicht kontrolliert worden – was sich aber, wenn auch nicht kenntlich gemacht, wiederum auf die Neuköllner Wahlparty bezog. Der Tagesspiegel hat die Behauptung der Bild wiederholt und um den Satz ergänzt, Remmo sei „im Backstage-Bereich verschwunden“.

Ein Sprecher der Linken-Bundespartei sagt zur taz: „Das ist totaler Quatsch. Wir können nicht bestätigen, dass der Typ bei uns im Festsaal Kreuzberg war. Außerdem können wir ebenfalls ausschließen, dass er jemals im Backstage bei uns war.“

Für den Rechtsstreit zwischen Leonidakis und Schäck dürfte das am Ende nicht entscheidend sein, denn zumindest an dem Vorwurf, Leonidakis habe mit „Terroristen“ gefeiert, hält auch die Bremer FDP nicht fest. „Dafür gibt es keine seriösen Belege“, räumt Sprecher Rabe ein.

Für Leonidakis jedenfalls ist die Sache klar. „Das Bremer Landgericht hat bestätigt: Die FDP lügt“, sagt sie. „Wir hatten die FDP zunächst mündlich und schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie falsche Behauptungen verbreiten. Die Wahrheit hat Herrn Schäck aber nicht interessiert.“