Streit über Oligarchen: Frankreich und Slowakei blockieren Russland-Sanktionen

Die routinemäßige Verlängerung der Russland-Sanktionen ist in der EU vorerst gescheitert. Laut der irischen Ratspräsidentschaft konnten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, die am Dienstag auslaufenden Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 russische Personen, Einrichtungen und Unternehmen um ein Jahr zu verlängern.

Vor allem die Slowakei und Frankreich hatten die erforderliche Einstimmigkeit verhindert. „Wir haben ein konkretes Problem der nationalen Sicherheit und möchten unseren internationalen Partnern, die sich wegen Herrn Usmanow an uns wenden, positiv entgegenkommen“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP französische diplomatische Quellen.

Demnach soll die Slowakei verlangen, den aus Usbekistan stammenden russischen Oligarchen Alisher Usmanow von der Sanktionsliste vor der Verlängerung zu streichen. Über Usmanow heißt es im EU-Sanktionsbeschluss vom 28. Februar 2022, er sei „ein kremlfreundlicher Oligarch mit besonders engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er wird als einer der Lieblingsoligarchen Wladimir Putins bezeichnet.“

Usmanow habe „russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich waren, aktiv materiell oder finanziell“ unterstützt, heißt es in der vier Tage nach Russlands Vollinvasion in der Ukraine verhängten Sanktionsliste.

Der seit 2023 wieder regierende slowakische Ministerpräsident Robert Fico gilt als besonders russlandfreundlich. Usmanow ist laut der EU „an Unternehmen aus den Bereichen Eisenerz und Stahl, Medien sowie Internet beteiligt. Seine größte Beteiligung ist der Stahlriese Metalloinvest.“ Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes taxiert den 73-J��hrigen mit einem Vermögen von 14 Milliarden Dollar als Nummer 199 auf der Liste der reichsten Menschen der Welt. In Russland wäre er damit auf Platz 10.

Die Lage ist aber noch verwirrender: So sollen auch Italien und Kroatien für die Streichung Usmanows sein. Frankreich will damit nicht nur der Slowakei entgegenkommen, sondern auch ein anderes Ziel erreichen: die Freilassung von mehreren in Aserbaidschan inhaftierten französischen Staatsbürgern, wie die Financial Times mutmaßt. Worum genau es bei diesem Deal gehen soll, ist bislang unklar. Weder die französische noch die aserbaidschanische Regierung noch Usmanow selbst beantworteten Presseanfragen dazu.

Die Slowakei und Luxemburg sollen demnach auch den Moskauer Bankier Michail Fridman von der Liste streichen wollen. Zugleich aber hat das luxemburgische Finanzministerium die Staatsanwaltschaft gebeten, Vorwürfe der Umgehung der Russland-Sanktionen und des möglichen Insiderhandels durch ehemalige Führungskräfte der lokalen Niederlassung der „Gazprombank“ zu untersuchen. Dies teilte Finanzminister Gilles Roth in einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses mit, wie vier anwesende Abgeordnete der Financial Times berichteten. Die USA wiederum haben die zweitgrößte russische Staatsbank VTB am Dienstag auf ihre Sanktionsliste gesetzt – allerdings wegen der Sanktionen gegen Iran.