„Spiegel“-Story über Elif Eralp: Eine Frage der Sicherheit

Als sich das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstagmorgen zur konstituierenden Sitzung trifft, ist Elif Eralp nicht im Parlament. Zwei Stunden später tritt die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, die mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und als erste Frau mit Migrationshintergrund ins Rote Rathaus ziehen will, vor die Presse und gibt ein Versprechen ab: „Ich kann klar sagen, dass ich für die Sicherheit von allen Berlinern als Regierende Bürgermeisterin sorgen werde.“ Sie werde sich „von niemandem einschüchtern lassen“ und „gegen jede Form von Gewalt und organisierter Kriminalität kämpfen“.

Mit ihrem Statement reagiert die Linken-Politikerin auf eine Veröffentlichung des Spiegels mit dem Titel: „Elif Eralp offenbart Angst vor Terrorsympathisanten“. Für die, die sich seit Donnerstagmorgen fragen, ob das Berliner Linksbündnis platzen könnte, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen aufgenommen wurden, sind es deutliche Worte. Für jene, die der Linkspartei wegen der Nähe zu Antisemitismus und Islamismus die Koalitionsfähigkeit absprechen, dagegen Lippenbekenntnisse.

Laut Spiegel hatte Eralp in einem Interview am Montag gesagt, sie habe nicht gedacht, dass es beim Thema Palästina im Wahlkampf zu Grenzüberschreitungen auf einzelnen Veranstaltungen kommen könne. Auf die Nachfrage: „Damit meinen Sie den Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als ‚Märtyrerhelden‘“ bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war“, soll Eralp mit Ja geantwortet haben.

Abgedruckt wurden weder das Interview noch die Frage oder Eralps Antwort darauf. Denn in der Autorisierung durch die Pressestelle der Linkspartei wurden Frage und Antwort gestrichen. Stattdessen veröffentlichte das Nachrichtenmagazin eine „Titelstory“, in der ein versehentlich von der Pressestelle zurückgeschicktes Dokument mit den Kommentaren von Eralp zum Gespräch bekannt gemacht wurde. Eine journalistische Grenzüberschreitung, die der Spiegel mit der „politischen Tragweite“ der Notizen rechtfertigte, mit denen Eralp die Interviewfassung kommentiert hatte.

„Es gibt ein PROBLEM“, heißt es demnach in einer der Notizen. Eralp soll dann den Namen eines Mannes genannt und geschrieben haben, er „möchte nicht, mein Mann, und ich auch nicht, konkrete Namen nennen, er hat Angst vor diesen Leuten und ich auch“. Hat Eralp also so große Angst vor einem Hamas-Sympathisanten wie Ibrahim Ibrahim, dass sie sich weigert, seinen Namen zu nennen?

Für die Berliner CDU ist schnell klar, dass diese Aussage nicht folgenlos sein darf. Per Bild-Zeitung meldet sich Spitzenkandidat Stefan Evers zu Wort und appelliert an SPD und Grüne, vor Beginn von Koalitionsverhandlungen die „Warnsignale“ wahrzunehmen und zu reagieren. „Noch ist es nicht zu spät, Konsequenzen zu ziehen“, so Evers.

Grüne und SPD haben bereits Anfang voriger Woche grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei gegeben. Am Samstag entscheidet die Linke bei einem Parteitag darüber, ob sie Koalitionsgespräche aufnehmen will. Sollten diese erfolgreich sein, wollen alle drei Parteien ihre Mitglieder befragen, bevor ein Koalitionsvertrag unterschrieben wird.

Eralp zur Seite steht am Donnerstag SPD-Landeschefin Bettina König. „Das belastet für mich persönlich nicht die Verhandlungen“, sagt König der taz. Sie gehe davon aus, dass Eralp stark genug für den Job der Regierenden Bürgermeisterin sei. „Ich habe sie als starke Persönlichkeit kennengelernt.“

Etwas vorsichtiger äußert sich dagegen Königs Co-Vorsitzender Steffen Krach. „Erst mal erschüttert mich das, denn es zeigt, dass wir ein ernsthaftes Problem mit organisierter Kriminalität in dieser Stadt haben“, sagt Krach zum Bericht des Spiegels. „Deswegen hat die SPD von Anfang an gesagt, wir müssen den Verfassungsschutz stärken, wir müssen die Polizei stärken.“

Es dürfe keinen Platz für organisierte Kriminalität in Berlin geben. Und: „Es darf auch keine Hamas-Sympathisanten in dieser Stadt geben, die sich hier frei bewegen können. Ich will diese Terroristen nicht in dieser Stadt haben.“ Für eine Bewertung der im Spiegel beschriebenen Vorgänge sei es aber noch zu früh.

Das Verhältnis der Linkspartei zu propalästinensischen Aktivisten war bereits am Mittwochabend Thema bei der Talkshow von Markus Lanz. Dort hatte Steffen Krach versucht, die Personalie Vanessa Emde herunterzuspielen. Emde, die in Neukölln ein Direktmandat für die Linke erhalten hat, hatte mehrfach betont, dass Staaten kein Existenzrecht hätten.

Daraufhin hatte der Fraktionsvorstand der Linken Emde das Vertrauen entzogen und erklärt, dass es „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“ gebe. Über einen Fraktionsausschluss Emdes hatte die Linksfraktion am Dienstag nicht beraten. Nächste Woche soll es einen erneuten Versuch geben, sie auszuschließen. Ob die dafür nötige Zweidrittelmehrheit in der 44-köpfigen Fraktion zusammenkommt, ist offen.

Nach mehrfachem Nachfragen von Lanz erklärte Krach am Mittwochabend, dass es keine Koalition der SPD mit der Linken geben werde, sollte Emde Teil der Fraktion sein. Am Donnerstag schwächt der SPD-Chef das wieder ab und spricht davon, dass es mit Emde „keine Arbeitsgrundlage“ gebe.

Solidarisch mit Eralp zeigen sich die Grünen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine führende Politikerin um ihre Sicherheit fürchten muss“, sagt Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch. Man werde mit rechtsstaatlichen Mitteln auf solche Bedrohungen reagieren. „Wir haben schon in unserem Sondierungspapier vereinbart, dass wir bei Sicherheit nicht sparen werden“, so Jarasch.

Geplatzt ist das Linksbündnis am Donnerstag nicht. Aber SPD und Grüne werden ganz genau hinschauen, mit welcher Mehrheit sich der Linken-Parteitag am Samstag für Koalitionsverhandlungen ausspricht. Scheitern kann dieses Bündnis, so scheint es derzeit, vor allem an der Linken selbst.