Spezialeinsatzkommando in Bremen: Diskriminierender Polizeichat

Im Bremer Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei hat es offenbar über längere Zeit eine interne Chatgruppe mit sexistischen und allgemein diskriminierenden Inhalten gegeben. Die Bremer Polizei bestätigte die entsprechende Information eines Hinweisgebers; zwei SEK-Beamte seien versetzt worden.

„Es handelt sich bei den bekannt gewordenen Inhalten um Äußerungen und Darstellungen, die für die Polizei Bremen nicht akzeptabel sind“, sagte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage. Zwei „Kollegen aus dem SEK“ seien nach der Prüfung in andere Bereiche der Polizei Bremen umgesetzt worden. Zudem seien disziplinarrechtliche Prüfverfahren gegen alle Mitglieder der Chatgruppe eingeleitet worden.

Die Innensenatorin soll noch am selben Tag informiert worden sein, an dem auch die Polizeiführung von dem Chat Kenntnis erlangt habe, heißt es aus dem Innenressort. Die Inhalte seien sofort auf strafrechtliche Konsequenzen hin geprüft worden; als strafrechtlich relevant eingestuft wurden sie dabei offenbar nicht, die Staatsanwaltschaft ist bisher nicht involviert. Harmlos erscheinen sie der Behörde aber auch nicht: „Die Inhalte dieser Chatgruppe verletzen die Würde von Menschen“, sagte Innensenatorin Eva Högl (SPD). „Das ist beschämend und nicht hinnehmbar.“

Die Polizei Bremen habe entschlossen gehandelt und „das Richtige getan“, so Högl weiter. Weitere disziplinarische Maßnahmen gegen Mitglieder der Chatgruppe würden geprüft. Die Innensenatorin, so schreibt sie selbst, begleite die Aufklärung eng, jeder Beitrag und jede Beteiligung werde unter die Lupe genommen.

Polizei und Innenbehörde halten sich darüber hinaus bisher mit Informationen zurück: Wie viele Mitglieder die Gruppe hatte, was die konkreten Inhalte waren und ob schon weitere disziplinarrechtliche Maßnahmen im Gange seien, dazu gibt es noch keine Angaben. Auch wann und durch wen die Gruppe aufgeflogen ist und wie schnell die Polizeidirektion die Entscheidung zur Versetzung von zwei Mitarbeitern getroffen habe, wird nicht bekannt gegeben.

Das liegt womöglich auch daran, dass es sich bei dem betroffenen Kommando um das Bremer Spezialeinsatzkommando handelt. Die SEKs der Länder sind die Eliteeinheiten der Polizei. Gegründet wurden sie als Konsequenz aus dem Olympia-Attentat 1972 in München – eingesetzt werden sollen sie in Krisen: bei Geiselnahmen oder Terroranschlägen, aber auch bei Festnahmen besonders gefährlicher Straftäter.

Die Struktur des SEK in Bremen ist weitgehend geheim: Es wird nicht bekanntgegeben, wie viele Mitglieder das Spezialeinsatzkommando hat oder wie viele Einsätze sie jährlich bewältigen müssen. Als die Bürgerschaft sich Anfang 2026 mit dem SEK beschäftigte, weil dort die Rufbereitschaft weggefallen war, wurden die Antworten zur Organisationsstruktur den Abgeordneten nur vertraulich mitgeteilt. Schließlich könnten öffentlich bekannte „Informationen zu Einsatzstärken, Einsatzverfügbarkeiten und Einsatztaktiken (…) die Funktionsfähigkeit der Polizei gefährden“, hieß es zur Begründung.

Von den Behörden nicht informiert wurden bisher die Teile der Öffentlichkeit, die die Exekutive überwachen könnten: Medien kamen dem erst über einen anonymen Hinweis auf die Spur; auch die taz wurde angeschrieben, demnach ist die Chatgruppe Ende August in der Polizei aufgeflogen.

Auch die Abgeordneten der Bürgerschaft hatten erst durch Medienberichte Kenntnis von der Existenz der Chatgruppe erlangt. Der SPD-Abgeordnete Kevin Lenkeit erklärte gegenüber dem Weser-Kurier sein Unverständnis darüber; der stellvertretende Sprecher der Innendeputation hat für die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses einen Fragenkatalog eingereicht, der aber wohl in vertraulicher Sitzung behandelt werden wird.

Auch die Polizeibeauftragte Sermin Riedel wurde bisher nicht ins Boot geholt. „Ich sehe das durchaus kritisch“, sagt Riedel. „Eine der verantwortlichen Stellen hätte mich frühzeitig einbinden sollen.“ Schließlich sei ja von Anfang an davon auszugehen, dass sie den Komplex prüfen werde.

Die Stelle der unabhängigen Polizei- und Feuerwehrbeauftragten wurde in Bremen 2022 eingeführt; auch das Auffliegen von sexistischen Strukturen und Mobbing bei der Feuerwehr Bremen hatte die Einrichtung in dieser Form befördert. Eine der Aufgaben der Beauftragten ist es laut Gesetz, „Fehler und Fehlverhalten in Einzelfällen, die auf eine Verletzung von Rechtsstaatlichkeit oder Diskriminierungsfreiheit schließen lassen (…) zu erkennen“, aber auch „durch Hinweise und Empfehlungen darauf hinzuwirken, dass sie behoben werden und sich nicht wiederholen“.

Die disziplinarische Prüfung des Fehlverhaltens Einzelner sei nun Sache der Polizeiführung – entscheidend sei, dass diese „mit Priorität, der gebotenen Sorgfalt und in angemessener Zeit durchgeführt werden“. Wichtig und sinnvoll sei aber zugleich, „sich die Strukturen drumherum anzuschauen“, so Riedel. Schließlich habe die Chatgruppe offenbar längere Zeit unerkannt bestehen können.