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Soziale Gerechtigkeit und AfD: Die soziale Frage, neu gestellt
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N ach der Wahl in Sachsen-Anhalt habe ich von vielen Kolleg:innen einen Satz gelesen: Jetzt müsse man aber wirklich die soziale Frage stellen. Und meine erste Reaktion ist: Ja. Natürlich. Vermögen sind extrem ungleich verteilt, Erbschaften lassen Biografien auseinanderdriften, Mieten werden zum beherrschenden Kostenfaktor, öffentliche Infrastruktur verfällt.
Also: Stellen wir die soziale Frage. Nur merke ich, dass mich etwas daran stört. Vielleicht ist es nur begriffliche Pedanterie, aber mit der sozialen Frage meinen wir erstaunlich häufig die finanzielle. Wer hat wie viel? Wer verdient wie viel? Wer besitzt was? Alles wichtige Fragen. Aber sind es wirklich die einzigen sozialen Fragen?
Denn „sozial“ bezeichnet doch etwas viel Größeres: wie Menschen miteinander leben; wer Anerkennung erfährt; wer sich zugehörig fühlt, wer nicht; welche Lebensentwürfe als normal gelten; welchen Status jemand besitzt und was passiert, wenn dieser tatsächlich oder vermeintlich verloren geht. Vielleicht verstehe ich den Begriff also einfach falsch. Aber wann ist das Soziale derart auf das Ökonomische zusammengeschrumpft?
Das Merkwürdige ist, dass selbst scharfe Kritik am Kapitalismus nah an seiner Logik bleibt. Arbeit bekommt einen Preis, Zeit bekommt einen Preis, Aufmerksamkeit mittlerweile sowieso. Die Kritik antwortet: Das ist ungerecht verteilt. Stimmt. Aber wenn wir gesellschaftliche Verhältnisse vor allem darüber beschreiben, wer welchen Anteil an etwas bekommt, das sich in Geld ausdrücken lässt, haben wir dann nicht bereits akzeptiert, dass darin die Maßeinheit menschlichen Wohlergehens liegt?
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Das ist natürlich ein unfairer Einwand. Eigentum bedeutet Macht. Ein Milliardär kann seine Interessen auf eine Weise durchsetzen, die einer Altenpflegerin nicht zur Verfügung steht. Es wäre albern, solche Unterschiede mit dem Hinweis wegzuwischen, Menschen hätten schließlich Gefühle, die inzwischen wahlbestimmend seien.
Vielleicht ist deshalb die Versuchung groß, auch kulturelle Konflikte als Ausprägungen materieller Verhältnisse zu verstehen. Konkurrenz, Abstiegsangst oder Abgrenzung lassen sich sicherlich am Ende mit kapitalistischen Verhältnissen in Verbindung bringen. Vielleicht. Nur stolpere ich inzwischen ein bisschen über dieses „am Ende“.
Denn wenn man weit genug herauszoomt, lässt sich fast jedes gesellschaftliche Phänomen auf eine grundlegende Struktur zurückführen. Die Frage ist nur, ob die Erklärung dadurch besser wird. Oder ob irgendwann das Gegenteil passiert und wir ausgerechnet jene Ebene aus dem Blick verlieren, auf der Menschen ihre Welt tatsächlich wahrnehmen. Aus einer kaputten Bahnstrecke folgt schließlich noch keine Ablehnung von Geflüchteten. Aus einem niedrigen Einkommen keine Feindschaft gegen queere Menschen. Aus einer geschlossenen Sparkassenfiliale keine Sehnsucht nach traditionellen Geschlechterrollen.
Zwischen materieller Erfahrung und politischer Reaktion liegt eine Deutung. Jemand muss erklären, warum es mir schlechter geht, warum meine Umgebung sich verändert, wer schuld daran ist. Und vermutlich noch wichtiger: Wer dieses ominöse „wir“ eigentlich ist, dem angeblich etwas weggenommen wurde. Solche Deutungen entstehen nicht in unseren Köpfen allein.
Einen erheblichen Teil gesellschaftlicher Verständigung haben wir in digitale Räume ausgelagert, die Unternehmen gehören und nicht dafür gebaut wurden, Verständigung gelingen zu lassen. Aufmerksamkeit lässt sich monetarisieren, und Konflikt erzeugt Aufmerksamkeit. Das heißt nicht, dass Plattformen Rassismus, Frauenfeindlichkeit oder Nationalismus erfunden hätten. Das wäre fast beruhigend, weil man sie dann nur abschalten müsste. So einfach ist es nicht. Sie treffen auf Kränkungen und Vorurteile, die bereits da sind, und verstärken sie.
Gerade daran zeigt sich, wie schwierig die Trennung von Ökonomie und Kultur wird. Dass Aufmerksamkeit verkauft wird und Empörung ein Geschäftsmodell sein kann, ist selbst eine ökonomische Logik. Sie trifft auf kulturelle Konflikte, verstärkt sie und verändert politische Identitäten. Diese beeinflussen wiederum Wahlen und materielle Verhältnisse. Es geht also nicht nur darum, welche Geschichte über gesellschaftliche Probleme die überzeugendste ist. Es geht auch darum, welche Geschichten ein System begünstigt, das an unserer Aufmerksamkeit verdient.
An diesem Punkt wird es schwierig, den Aufstieg der AfD ausschließlich oder auch nur hauptsächlich als Verteilungsfrage zu verstehen. Natürlich spielt materielle Unsicherheit eine Rolle. Wer erlebt, dass der Bus nicht mehr fährt, der Arzt keine Patient:innen mehr annimmt (oder es ihn im Umkreis von 30 Kilometern gar nicht mehr gibt) und die Kinder wegziehen, braucht keinen Vortrag darüber, dass Deutschland immer noch ein reiches Land ist. Aber Menschen können sich auch als Verlierer:innen fühlen, ohne ärmer geworden zu sein.
Ein Mann kann erleben, dass Frauen selbstverständlicher Macht beanspruchen, und darin einen eigenen Statusverlust sehen. Heterosexuelle können die Sichtbarkeit anderer Lebensweisen als Verlust einer Ordnung empfinden, in der ihre eigene selbstverständlich war. Menschen auf dem Land können den Eindruck bekommen, dass urbane Lebensweisen dominieren und diese sich über ihre lustig machen. Man muss diese Verlusterfahrungen nicht für berechtigt halten, um anzuerkennen, dass sie existieren.
Vielleicht ist „Revanchismus“ dafür sogar passender als „Abstiegsangst“. Nicht nur der Wunsch, wirtschaftlich wieder aufzusteigen, sondern die Sehnsucht danach, gesellschaftlich wieder an einem Ort zu stehen, den man für selbstverständlich hielt. Land gegen Stadt, Männer gegen Frauen, Heterosexuelle gegen Queere: grobe Gegenüberstellungen, aber Konflikte, die eine zusätzliche Buslinie allein nicht lösen wird.
Das heißt nicht, dass die Antwort jetzt einfach „mehr Kulturpolitik“ lautet. Denn gleichzeitig passiert etwas Eigentümliches. Bei vielen materiellen Fragen erklärt Politik seit Jahren, warum sie nur begrenzt handeln kann. Kein Geld. Kein Wachstum. Schuldenbremse. Irgendetwas ist immer. Bei kulturellen Konflikten ist Bewegung leichter herstellbar, weil sie Auseinandersetzung erlauben, ohne zwangsläufig an Vermögen oder wirtschaftliche Macht zu gehen.
Für eine Partei wie die AfD ist das günstig. Sie braucht keine komplizierte Antwort darauf, wie Pflege finanziert und Wohlstand verteilt werden soll, sondern eine Geschichte: Ihr wart einmal jemand. Dann kamen andere. Andere Menschen, andere Eliten, andere Werte. Sie haben euch etwas weggenommen. Wir geben es euch zurück. Ökonomisch erklärt das wenig, politisch kann es wirken. Und Empörung ist leichter zu transportieren als ein Finanzierungskonzept für die Pflege.
Also: Wer materielle Ungleichheit ignoriert und Politik auf Repräsentation verengt, wird zu Recht gefragt, was ein divers besetzter Vorstand der Reinigungskraft bringt. Wer umgekehrt glaubt, mit höheren Löhnen verschwänden Rassismus und autoritäre Sehnsüchte gleich mit, macht den Menschen zu einem erstaunlich simplen Wesen. Beides sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Vielleicht brauchen wir deshalb gar nicht weniger soziale Frage. Vielleicht brauchen wir mehr davon. Eine soziale Frage, die Vermögen und Einkommen genauso ernst nimmt wie Würde, Anerkennung und Zugehörigkeit. Die fragt, wer Macht besitzt, aber auch, warum Menschen bestimmte Machtverhältnisse akzeptieren. Die fragt, wer Öffentlichkeit organisiert und welche Anreize darin wirken. Die nicht jedes kulturelle Bedürfnis für progressiv erklärt, aber ebenso wenig jedes reaktionäre Bedürfnis zum Missverständnis eines eigentlich ökonomischen Konflikts umdeutet.
Und vor allem eine soziale Frage, die fragt: Wo wollen wir eigentlich hin? Das Versprechen permanent wachsenden Wohlstands trägt nicht mehr, die Vorstellung, den eigenen Kindern werde es automatisch besser gehen, ist brüchig. Wie entwirft man ein positives Bild der Zukunft, wenn die Zukunft selbst zunehmend als Bedrohung erscheint? Wenn der Klimawandel die Frage aufwirft, welche Teile unseres heutigen Lebens überhaupt eine Zukunft haben? Vielleicht ist das eine Zumutung unserer Zeit: Wir sollen Lust auf ein Morgen entwickeln, von dem wir lernen, dass es in vielem schlechter werden könnte als das Heute.
Die Rechte hat es einfacher. Ihre Zukunft ist eine Vergangenheit, die es vermutlich nie gegeben hat. Zurück zu klaren Verhältnissen. Zurück zur Nation. Zurück zur vermeintlich heilen Familie mit Mutter, Vater, Kind. Zurück zu einer Ordnung, in der jeder wusste, wo sein Platz war, was vor allem deshalb angenehm klingt, weil selten dazugesagt wird, wessen Platz damals ziemlich weit unten lag. Sie muss keine glaubwürdige Zukunft entwerfen. Sie behauptet einfach, irgendwo hinter uns habe bereits eine bessere gelegen.
Was aber ist die Gegenerzählung? Mehr Netto vom Brutto wird nicht reichen. Ein buntes Deutschland auch nicht. Beides beschreibt noch keine Gesellschaft, in der Menschen gerne miteinander leben.
Vielleicht hatten meine Kolleg:innen also vollkommen recht. Vielleicht müssen wir endlich wieder die soziale Frage stellen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob wir sie groß genug stellen. Denn möglicherweise lautet sie nicht allein: Wer bekommt wie viel? Sondern auch: Wer sind wir füreinander? Was schulden wir uns? Welche Veränderungen wollen wir gemeinsam aushalten, welche vorantreiben, welche begrenzen? Und wie sieht eine Zukunft aus, auf die nicht nur diejenigen Lust haben, die ohnehin zu ihren Gewinner:innen gehören?
Vielleicht wäre das ein Anfang. Eine Antwort ist es noch nicht.
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Source: taz