Sondierungen in Berlin: SPD will mit Linken über Regierungsbildung sprechen

dpa | Die Berliner SPD will mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit sprechen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen anzunehmen, teilten die Sozialdemokraten am Samstagabend mit.

Dem Sondierungsteam sollen bis zu fünf Personen angehören: Darunter seien die beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar für die Fraktion. Hinzu kämen je nach Gesprächsthema bis zu zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere Expertinnen und Experten der Partei.

Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Ein Parteitag hatte mit breiter Mehrheit beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungen für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis einzuladen. Die Linke will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die SPD war bei der Wahl nur auf dem fünften Platz gelandet.

Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Bei den ersten Gesprächen stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären.

Krach hatte vor dem Linke-Parteitag betont, der Erfolg der Gespräche sei nicht selbstverständlich. „Es gibt durchaus sehr hohe Hürden“, sagte er. „Ehrlich gesagt, die letzten Tage waren jetzt auch nicht so, dass sie absolut vertrauensbildend waren.“

Die Berliner Linke steht unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt in der Kritik. Die Parteispitze hatte Vorwürfe des Antisemitismus zurückgewiesen.

Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus der auf den zweiten Platz abgerutschten CDU mit Grünen und SPD. Krach hatte erklärt, er würde auch mit der CDU sprechen, falls diese einlade. Die Grünen wollen nach erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen.

Vor den geplanten Sondierungsgesprächen für eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin hat die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner Bedingungen gestellt. In einem Gespräch mit dem Magazin „Der Spiegel“ sagte Brantner zu einer möglichen Landesregierung in Berlin: „Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt.“

Zu Forderungen im Wahlprogramm der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes und Überlegungen zur Polizei, wonach diese „wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden“ solle, sagte Brantner: „Da haben wir eine klar andere Position und Haltung: Wir werden weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen, das ist für uns nicht akzeptabel.“

Zudem wies Brantner mit Blick auf das Existenzrecht Israels auch auf die Beschlusslage der Linkspartei hin: „Daher ist es ja auch nicht zu viel verlangt, dass dies die Grundlage einer Regierung sein muss, sich zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen und die Hamas als Terrororganisation zu benennen.“

Die Berliner Linke hatte als Siegerin der Berlin-Wahl am Freitagabend auf einem Parteitag beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Dabei soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind. Die Gespräche sollen im Verlauf der kommenden Woche beginnen. Zunächst will die Linke getrennt mit Vertretern der beiden anderen Parteien sprechen.

Der frühere SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz geht von Zugeständnissen der Linken bei den geplanten Gesprächen aus. Er könne nicht alles vorhersehen, was dabei rauskomme, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch am Freitagabend in Nuthetal in Brandenburg. „Auch welche Veränderungen die Linke für sich akzeptiert. Das wird sie müssen.“

Die Berliner Grünen teilten mit: „Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen.“ Bei einem ersten informellen Treffen mit den Linken Mitte der Woche habe man deutlich gemacht, „dass eine Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Grundvoraussetzung für Sondierungen sei.

Das Sondierungsteam besteht aus den beiden Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch und den beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. Später soll dann ein kleiner Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach den Verhandlungen stimmen die Mitglieder über den Einstieg in die Koalition ab.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei, warnte die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken. „Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern und Leuten aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität“, sagte Frei dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„SPD und Grüne müssen auf ihre Landesverbände einwirken, damit sie nicht auf Lockangebote hereinfallen.“ Berlin als Hauptstadt und Schaufenster Deutschlands in aller Welt dürfe „nicht in die Hände der Linkspartei fallen, die eine eklatante Gefahr für unsere Sicherheit darstellt.“

Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte löste große Skepsis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD aus. Beide Parteien forderten die Linke zu Klarstellungen auf, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe.

Teile der Berliner Linke stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Wirbel verursachte eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans wie auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.