Schweden vor der Wahl: Rauer Ton im hohen Norden

Rechts oder links? Am Sonntag wählt Schweden ein neues Parlament. Die Frage, welche Seite gewinnt, ist besonders brisant, seitdem „rechts“ in Schweden nicht mehr nur für klassisch-konservativ steht, sondern die Schwedendemokraten mit einschließt. Die Rechtspopulisten könnten nach ihrem bereits 2022 erfolgten Vorrücken ins politische Machtzentrum nun erstmals auch eigene Minister stellen.

Bislang standen sie noch an der Seitenlinie, hatten als offizieller Mehrheitsbeschaffer für die Regierung aber bereits starken Einfluss auf deren Politik. Der Name Tidö-Regierung verweist auf den Ort, an dem diese Zusammenarbeit ausgehandelt wurde. Angeführt wird sie von den Moderaten des Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, in Koalition mit Liberalen und Christdemokraten.

Nach vier Jahren schien der Opposition, mit Magdalena Anderssons Sozialdemokraten an der Spitze, die Rückkehr an die Macht sicher. Doch im Endspurt des Wahlkampfs schrumpfte der Vorsprung des Mitte-Links-Blocks von zeitweise zweistelligen Prozentzahlen immer weiter. Laut der jüngsten Umfrage im Auftrag des schwedischen Rundfunks SR liegt das rechte Spektrum nur noch 3,2 Prozent zurück. Demnach kommen die Tidö-Parteien zusammen auf 47,6 Prozent, die rot-grüne Seite mit Sozialdemokraten, Zentrumspartei, Grünen und Linkspartei zusammen auf 50,8 Prozent.

Einigkeit über den richtigen Umgang mit einem Sieg herrscht auf dieser Seite allerdings nicht – mit der Linkspartei wollen die Sozialdemokraten eigentlich auch weiterhin nicht regieren. Es wird über Möglichkeiten in der Mitte spekuliert. Mit knapp 29 Prozent sind die Sozialdemokraten immer noch größte Partei in Schweden. Zweitstärkste Kraft sind mit rund 20 Prozent längst die Schwedendemokraten, zu denen viele ehemalige Sozi-Wähler gewechselt sind.

Die Tidö-Regierung war 2022 mit dem Ziel angetreten, mit der Bandenkriminalität aufzuräumen – „Recht und Ordnung“ ist das Schlagwort. Zugleich wurde das Problem immer wieder direkt mit der migrantischen Bevölkerung in Verbindung gebracht. Das zweite große Ziel war, auch in der Migrationspolitik „aufzuräumen“.

Die Zahl der Morde durch organisierte Kriminalität ist während der Mandatsperiode zurückgegangen. Kriminologen sehen tatsächlich in der verbesserten Polizeiarbeit den entscheidenden Faktor, und weniger bei gesetzgeberischen Maßnahmen wie deutlich härteren Strafen. Dass kriminelle Ausländer ausgewiesen werden sollen, ist im Land kein Streitthema. Auch darüber, dass Schweden nicht zurückkehren sollte zu seiner früher sehr großzügigen Aufnahmepolitik, herrscht weitgehend Konsens.

Aber die Tidö-Migrationspolitik hatte weitreichendere Folgen. In Kombination führten mehrere Gesetzesänderungen dazu, dass viele längst integrierte und arbeitende Menschen plötzlich ihre Aufenthaltserlaubnis verloren. Kritiker warnen, dass es den Schwedendemokraten im Prinzip darum gehe, so viele „nicht-ethnische“ Schweden wie möglich loszuwerden. Und davor, dass sie immer radikaler werden würden, je mehr Macht sie bekämen.

Im Fall eines Wahlsieges des rechten Blocks fordert SD-Parteiführer Jimmie Åkesson mindestens zwölf Ministerposten. Für einen Teil der Gesellschaft ist es das Hauptthema, dass dies verhindert wird. In den sozialen Medien meldeten sich jetzt in den Tagen vor der Wahl viele Kulturschaffende zu Wort und erinnerten daran, dass die Schwedendemokraten immer wieder Journalisten verunglimpften, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrumpfen wollten und wissenschaftliche Erkenntnisse als Meinungen abfertigten.

Oppositionsführerin Magdalena Andersson spricht davon, dass Schweden ein völlig anderes Land wäre, sollten die Schwedendemokraten – „eine rechtsextreme Partei, die von Neonazis gegründet wurde“, die nächste Regierung dominieren. In der Bevölkerung stehen das Gesundheitssystem und die schwedische Wirtschaft weit oben auf der Liste der wichtigsten Wahlthemen. Die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist der aktuellen Regierung nicht geglückt, aber dafür hat sie die Benzinpreise gesenkt.

Es wird in diesen Wochen in Schweden viel über den rauen Ton geklagt, der auch die scheinbar unendlich vielen parteipolitischen Fernsehdebatten prägt. Für viele ein weiterer Grund, den Wahltag herbeizusehen. Ganz nach dem Motto: Dann ist das endlich erledigt und man kann wieder über etwas anderes sprechen. Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 20 Uhr geöffnet. Neben dem Parlament werden am Sonntag auch die politischen Führungen der Regionen und der Kommunen neugewählt.