Sambia nach der Wahl: Wer die Regierung kritisiert, gefährdet die Stabilität

In Sambia geht die Regierung immer schärfer gegen die Opposition vor. Was vor einem Monat als Streit um das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 13. August begann, wird jetzt zum Test, ob Regierungskritik überhaupt noch toleriert wird. Politische und mediale Freiräume werden immer kleiner.

Der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene wichtigste Oppositionskandidat Brian Mundubile sowie sein Vizepräsidentschaftskandidat Makebi Zulu wurden jetzt förmlich des Aufstands angeklagt und in Haft genommen. Bereits seit dem 27. August befanden sie sich in Polizeigewahrsam unter dem Vorwurf des Hochverrats, nachdem auf einem Grundstück Mundubiles in der Hauptstadt Lusaka ein Waffenlager gefunden worden war.

Die beiden befänden sich weiterhin in der Haftanstelt Mukobeko, erklärte ein Polizeisprecher und fügte hinzu, die Polizei „bekräftigt ihre Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung“. Alle Angelegenheiten würden „fair, professionell und gesetzestreu“ behandelt.

Zuvor gab die kleine Oppositionspartei „Citizens First“ bekannt, dass ihre gewählte Parlamentsabgeordnete Faith Muthali von unbekannten Personen entführt worden sei. Die Abgeordnete für den Wahlkreis Mafinga South tauchte schließlich in der Polizeistation von Chinsali auf, dort wurden ihr und drei weiteren Personen „Waffentragen in der Öffentlichkeit und Verschwörung zum Begehen einer Straftat“ vorgeworfen.

Bürgerrechtlern in Sambia bereitet das Sorgen. „Wenn eine gewählte Abgeordnete auf diese Weise verfolgt wird, kann sich kein Bürger sicher fühlen“, sagte Beauty Katebe vom Frauenrechtsdachverband NGOCC (Non-governmental Gender Organisations Coordinating Council).

Munthali sei schon vor den Wahlen verbal und physisch angegriffen worden. Dass dies nach der Wahl weitergehe, sei „total inakzeptabel“, so Katebe. „Die Regierung, insbesondere die Polizei, muss das zunehmend offensichtliche Muster der Einschüchterung von Frauen- und Dissidentenstimmen durch Festnahmen und mutmaßliche Entführungen beenden.“

Ebenfalls am Wochenende wurde der Internetaktivist Misheck Mulubwa, der für Tiktok-Videos bekannt ist, wegen „Beleidigung“ des Präsidenten und Hassrede festgenommen. Und die regierungsfeindliche Facebook-Seite „Zambia Freedom“ wurde von der Regierungspartei UPND (United Party for National Development) wegen angeblicher Verbreitung von Falschnachrichten und Aufwiegelung bei der Behörde zur Bekämpfung von Cyberkriminalität angezeigt.

Ihr Inhalt „hat das Potenzial, Unmut und unnötige Spaltung unter den Bürgern zu erzeugen“, sagte UPND-Sprecher Mark Simuuwe. Die Festnahmen folgen auf einen anderen kontroversen Schritt gegen Regierungskritiker: den Entzug der sambischen Staatsbürgerschaft. Vergangene Woche traf dies unter anderem den ehemaligen Diplomaten Emmanuel Mwamba, den Historiker Dr. Sishuwa Sishuwa, frühere Abgeordnete und Präsidentschaftsmitarbeiter sowie eine Bloggerin. In der Vorwoche war Oppositionspolitiker Celestine Mukandila als Erster mit dieser Sanktion belegt worden. Die Betroffenen haben jetzt keine gültigen Papiere mehr und können sich nicht mehr regulär ausweisen.