Russland gegen Bremer Forschungsinstitut: „Wir wollen uns wehren“

taz: Frau Schattenberg, seit August gilt die Bremer Forschungsstelle Osteuropa (FSO) für den russischen Staat als „unerwünschte Organisation“ – warum denn erst jetzt?

Susanne Schattenberg: Darüber sind wir eigentlich auch erstaunt. Als Forschungsstelle und als Archiv dokumentieren und erforschen wir autoritäre Regime und jegliche Form von Protest dagegen im postsowjetischen Raum. Unsere Länder-Analysen berichten zudem regelmäßig über Russlands Krieg gegen die Ukraine. Aber wir hatten als Institut nie einen Standort in Russland – vielleicht waren wir deshalb aus russischer Sicht weniger ärgerlich als Einrichtungen, die auch im Land selbst vertreten sind.

taz: Sie gehören zur Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) – die ist bereits seit zwei Jahren sogar als extremistische Organisation eingestuft. Ist die Einstufung als „unerwünscht“ dagegen nicht schon harmlos?

Schattenberg: Es ist absurd, dass wir erst zu den Extremisten gehört haben und jetzt „unerwünscht“ sind. Aber harmlos ist das nicht: Es ist jetzt klar, dass die russische Justiz uns als Einrichtung im Auge hat. Vor allem unsere Kol­le­g*in­nen mit russischem Pass hat diese Einstufung sehr alarmiert. Für sie bedeutet das mehr Unsicherheit: Wagt man es noch einmal, nach Russland zu reisen? Besucht man die alten Eltern noch einmal – oder lässt man es lieber sein? Sind Verwandte in Russland noch sicher? Das ist herzzerreißend.

taz: Sie wollen gegen die Entscheidung klagen, vom Bremer Senat werden Sie dafür auch finanziell unterstützt. Die Staatsrätin der Wissenschaftssenatorin spricht von einem „Zeichen des Protests“. Hat die Klage vor allem symbolischen Charakter?

ist Professorin für Zeitgeschichte und Kultur Osteuropas an der Uni Bremen und Direktorin der Bremer Forschungsstelle Osteuropa.

Schattenberg: Wir alle, also die Senatorin, die Uni, wir als Einrichtung, sind uns natürlich im Klaren, dass die Klage in Russland abgeschmettert wird. Aber wir wollen uns wehren und nicht unwidersprochen die russische Diffamierungskampagne über uns ergehen lassen. Es war immer Praxis der Dissidenten, so zu tun, als sei Russland ein Rechtsstaat, und alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Und rein symbolisch ist die Klage nicht – wir versprechen uns schon etwas davon.

Schattenberg: Informationen. Bisher gibt es von der Generalstaatsanwaltschaft keine Aussagen zu den Gründen, warum wir auf der Liste gelandet sind. Durch die Klage wird die russische Justiz hoffentlich offenbaren, warum wir als unerwünscht deklariert werden. Natürlich könnten wir uns etwas zusammenreimen; aber wenn wir erfahren, was der Auslöser war, können wir daraus vielleicht schließen, wer als nächstes „unerwünscht“ sein wird.

taz: Nach Ansicht des Senats wird die wissenschaftliche Arbeit der FSO durch die Einstufung massiv eingeschränkt. Wie sehen die Auswirkungen in der Forschung aus?

Schattenberg: Für uns als Institut sind sie nicht mehr allzu groß. Der Vollangriff Russlands auf die Ukraine hat uns seit 2022 davon abgehalten, noch nach Russland zu reisen: Zunächst als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, dann wurde auch von deutscher Seite die institutionelle Zusammenarbeit untersagt und schließlich hat auch Russland keine Visa mehr an Personen aus „unfreundlichen Staaten“ ausgestellt. Aber auch das hat uns eigentlich nur wenig getroffen.

Schattenberg: Die meisten Personen, mit denen wir zusammengearbeitet haben, sind ohnehin schon raus aus Russland oder in der inneren Emigration. Am intensivsten haben wir eigentlich immer mit „Memorial“ kooperiert. Die Moskauer Menschenrechtsorganisation wurde offiziell schon 2022 geschlossen, mehrere ihrer Archivmitarbeiter sind seitdem hier in Bremen mit uns unter einem Dach. Auch mit einem Soziologie-Labor, das kritische Meinungsforschung betrieben hat, haben wir oft zusammengearbeitet. Die Leute von dort sind inzwischen auch alle hier in Deutschland. Es hat sich eigentlich nichts an den Kooperationen geändert, nur an dem Standort der Menschen.

taz: Wenn Sie hauptsächlich mit Exi­lan­t*in­nen arbeiten: Wie viel Einblick hat die FSO denn überhaupt in das aktuelle Russland?

Schattenberg: Eigentlich ist kaum noch eine Kommunikation möglich. Als „Memorial“ im April für extremistisch erklärt wurde, haben wir unsere russischen Kol­le­g*in­nen hier in der Forschungsstelle gefragt, wie die Situation vor Ort aussieht. Die Antwort: „Wir wissen es nicht.“ Und: „Wir trauen uns nicht nachzufragen oder anzurufen, weil wir nicht wissen, was abgehört wird.“ Andererseits gibt es die Exilmedien mit einem immer noch großen Netzwerk von Journalisten in Russland.

taz: Dann ändert die Einstufung nichts am Status quo?

Schattenberg: Doch, wie gesagt: Für das Sicherheitsgefühl unserer Kolleg*innen, die aus Russland stammen. Und was mir langsam auch klar wird: Für die Situation in Russland selbst kann es einen großen Unterschied ausmachen. Wir wissen nicht, was wirklich passiert: Werden die Bibliotheken wieder gesäubert? Landen unsere Bücher und Schriften wieder im Giftschrank?

Schattenberg: Jedenfalls wird es praktisch dazu führen, dass die russischen Kol­le­g*in­nen nicht mehr gefahrlos unsere Arbeiten zitieren dürfen. Auf unsere Quellen im Archiv haben sie schon länger keinen Zugriff mehr. Aber wenn sie jetzt auch unsere Forschungsergebnisse nicht mehr rezipieren und weiternutzen können …

Schattenberg: Dann spalten wir die wissenschaftliche Community wieder in zwei Hälften. Es entstehen künstliche Gräben, keine Seite hat Zugriff auf das Wissen der anderen. Jetzt, nach der Wahl hatten einige gefürchtet, das Internet würde ganz abgeschaltet. Aber das ist vielleicht nicht einmal nötig, um zu kontrollieren, was an Wissen weiterverbreitet wird.

taz: Was sind für Sie jetzt die nächsten Schritte?

Schattenberg: Wir müssen unsere Vollmachten und unser Statut ins Russische übersetzen lassen; fristgerecht bis Mitte November muss alles eingereicht werden. Wir haben uns von dem russischen Menschenrechtsanwalt Kirill Koroteev beraten lassen, der vertritt seit 20 Jahren Organisationen und Menschen, die in Russland für unerwünscht, extremistisch oder zu ausländischen Agenten ernannt worden sind. Koroteev lebt allerdings nicht mehr in Russland. Vor Ort vertritt uns ein Anwalt aus Moskau.

taz: Und für den ist das Mandat keine Gefahr?

Schattenberg: Er hat jedenfalls schon ähnliche Fälle vertreten und kann noch praktizieren. Das gilt natürlich nur so lange, bis das Gegenteil eintritt.

Schattenberg: Wir können nur von Erfahrungswerten ausgehen. Der nächste Schritt ist vermutlich, dass wir hochgestuft werden zur extremistischen Organisation. So ist das zumindest bei der DGO passiert. Und dann müssen wir auch mit Hacker-Angriffen rechnen.

Schattenberg: Ja, das ist die nächste Eskalationsstufe, die üblicherweise kommt. Ob es ein Zufall ist oder nicht, die Uni Bremen hatte tatsächlich gerade einen Cyberangriff auf die Uni-eigene Cloud. Das ging nicht gegen unser Institut, aber die Unileitung hatte sich vorher hinter uns gestellt.

taz: Wie kann man sich darauf vorbereiten?

Schattenberg: Zum Teil wartet man einfach ab: Es fühlt sich an, als stünden wir auf einer Rolltreppe, die jetzt eben nach oben fährt – runter kann man da nicht mehr, es kommt, was kommt. Aber wir tun natürlich alles, um unsere Datenflüsse zu kontrollieren. Wir wollen es wenigstens schnell mitbekommen, wenn sich jemand einschleicht.

taz: Wollen die Hacker das Institut lahmlegen?

Schattenberg: Bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit wurde offensichtlich versucht, durch die Cyberangriffe persönliche Daten abzuziehen: Es wird kompromittierendes Material gesammelt, mit dem man die Menschen persönlich unter Druck setzen kann.