Richtungsstreit nach der Wahl in Berlin: Jüdische Unterstützung für Linksbündnis

Mehr als 150 Berliner Jüdinnen und Juden haben sich in einem offenen Brief, der am Donnerstag veröffentlicht wurde und der taz exklusiv vorliegt, hinter die Berliner Linkspartei gestellt. Ihr Aufruf trägt den Titel „Für eine soziale und sichere Stadt“. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner widersprechen darin der Behauptung, die Linke sei eine Gefahr für Jüdinnen und Juden und eine Regierung mit ihr stelle ein Sicherheitsrisiko für jüdische Gemeinden dar.

Unterzeichnet haben ihn 150 Einzelpersonen, darunter die Schriftstellerin und ehemalige Vorsitzende des PEN Berlin, Eva Menasse, die Musikerin Merrill Nisker alias Peaches, die Lyrikerin und Essayistin Esther Dischereit, die Philosophin und Direktorin des Potsdamer Einstein-Forums, Susan Neiman, der US-amerikanische Videograph Arun Chaudhary, der Filmemacher Udi Aloni, die Schriftstellerin Irene Dische, die Historiker Adam Raz und Ben Miller, der Völkerrechtler Itamar Mann, die Politologin Emilia Zenzile Roig, die Publizistin Deborah Feldman und die Sozialwissenschaftlerin Vered Berman. Sie alle leben in Berlin.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich noch am Wahlabend „besorgt“ angesichts des Wahlsiegs der Linken gezeigt. Bereits davor hatte er die Partei als „für Juden unwählbar“ bezeichnet. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin appellierte er an SPD und Grüne, keine Koalition mit ihr zu bilden: Wer ihr in Berlin den Weg in eine Landesregierung ebne, „gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt“, sagte Schuster am Montag. Israels Botschafter Ron Prosor bezeichnete den Wahlsieg der Linken in Berlin sogar als „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt.

Dem widersprechen die Unterzeichnenden: „Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; wir wählen unterschiedliche Parteien“, heißt es in dem offenen Brief. Sie werfen reichweitenstarken Medien und wichtigen Teilen „unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft“ vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, „wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen“ – in einer Zeit, „in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist“.

Antisemitismus sei, wie andere Ressentiments und Vorurteile, in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet und „dort am gefährlichsten, wo er mit rechtsextremer Ideologie und mit den antidemokratischen Tendenzen und Konflikten zusammenfällt, die sich manchmal auch gewaltsam auf unseren Straßen Bahn brechen“. Ausgerechnet die Linkspartei ständig des Antisemitismus zu beschuldigen sei „eine zynische politische Instrumentalisierung“, mit der „beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus“ gleichgesetzt werde. Die „Flut an Anschuldigungen“ ziele darauf ab, „andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen“. Damit werde von anderen Gefahren abgelenkt.

Wie alle anderen Berlinerinnen und Berliner seien auch jüdische Familien von steigenden Mieten, prekären Beschäftigungen, überlasteten Schulen und einem überforderten Gesundheitssystem sowie einer wachsenden soziale Spaltung betroffen. Diese erzeugten „genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass fördern“. Wer soziale Missstände ignoriere, überlasse das Feld denen, „die immer als erstes nach Sündenböcken suchen“.

Die Unterzeichnenden appellieren deshalb an „die künftige Regierende Bürgermeisterin und ihre Koalitionspartner“, diese Sorge „ebenso ernst wie die aller anderen Berlinerinnen und Berliner“ zu nehmen. Sie plädieren für eine rot-rot-grüne Koalition, von der sie sich erhoffen, „die materiellen Ursachen gesellschaftlicher Spannungen anzugehen.“ Nicht, weil sie alle Positionen in der Linken oder einer anderen Partei teilen würden. Sondern, weil „eine Fortsetzung des Status quo oder ein Rechtsruck diese Spannungen nur verschärfen würde“, heißt es in dem Appell.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde die Linke am Sonntagabend mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Sie könnte mit Grünen und SPD eine Regierung bilden und die Regierende Bürgermeisterin stellen, zusammen hätten sie eine breite Mehrheit im Parlament. In beiden Parteien gibt es aber starke Vorbehalte gegen eine solche Koalition, auch von Grünen und SPD im Bund kommt scharfe Kritik daran. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD wäre alternativ auch möglich, es hätte allerdings nur eine vergleichsweise knappe Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus.