Regierungskrise in den Niederlanden: Offener Dissens von Anfang an

Die Ereignisse dieser Woche sind selbst im chronisch wechselhaften politischen Klima Den Haags außergewöhnlich. Zwei von drei Koalitionspartnern – D66 und CDA – verhandeln mit den zwei Oppositionsparteien Pro und Volt über Unterstützung für ein Steuerreformpaket. Mit ihnen will die dritte Partei VVD in der Regierungskoalition partout nicht zusammenarbeiten. Wohlgemerkt: Den Koalitionären war freigestellt worden, einzeln Gespräche zu führen, um zu einer Mehrheit zu gelangen.

Offenbar beschwerte sich die VVD über die erzielte Einigung. Sie sei reichlich spät informiert und so vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Nach einem ganzen Tag hitziger Debatten stimmte sie daher am Donnerstagabend gegen das eigene Steuerpaket – ein einzigartiger Vorgang. Spätestens da hing die Regierung angezählt in den Seilen.

Einzigartig ist aber auch die Konstellation, die zu solchen Zerwürfnissen geführt hat: Sie geht zurück auf den Status der Minderheitsregierung, der mit 66 von 150 Parlamentssitzen strukturell mindestens zehn Mandate zum Regieren fehlen.

Die Wahlsiegerin D66 hätte am liebsten die progressiven Parteien PvdA und GroenLinks, die sich im Sommer zu Pro zusammenschlossen – mit ins Boot geholt. Für die VVD freilich war dies freilich ausgeschlossen – sie wäre gern mit der rechten JA21, wie man hierzulande sagt, in See gestochen. Das wiederum war für die D66 ausgeschlossen.

Aus Mangel an rechnerischen wie inhaltlichen Alternativen versuchte man es also zu dritt. Dabei zeichnete sich von Beginn an ab, dass anstatt einer Mehrheit just dieser ursprüngliche Dissens präsent sein würde bei der Suche nach Unterstützung aus der Opposition, auf die man fortan angewiesen war.

„Permanente formatie“, so bezeichnet man auf Niederländisch die Phase der Koalitionsgespräche“ – nannte Pro-Chef Jesse Klaver diesen Vorgang mehrfach, wohl wissend, dass seine Partei dabei eine zentrale Rolle spielen würde. „Über rechts oder über links?“, diese Frage wurde seit dem Antritt der Regierung Ende Februar zum geflügelten Wort in Den Haag.

Dabei schwingt mit, dass es die jeweilige Unterstützung auf dem Weg zu einer Mehrheit in beiden Fällen nicht für umsonst gab. Und so verharrte die Regierung Rob Jettens, im Herbst 2025 überraschender und umso strahlenderer Wahlsieger, in diesem Zustand begrenzter Manövrierfähigkeit.

Vor Jahresfrist war Jetten ein Symbol der Hoffnung, die tiefe Polarisierung in der niederländischen Gesellschaft und Politik nach 20 Jahren hartem Populismus überwinden zu können. Seinem Wahlspruch „es ist möglich“ hing gar eine Prise des Obama´schen „yes we can“ an. Mittlerweile steht seine programmatische Ankündigung, Gräben zu überwinden und die Menschen wieder zusammenzubringen, hilflos vor der Realität eines stark fragmentierten Parteienspektrum, das sich in einem Parlament mit 17 Fraktionen widerspiegelt.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Machtverhältnisse im Senat gänzlich andere sind, was auch ein Ergebnis der volatilen, hektischen Wählerwanderungen der vergangenen Jahre ist, als Symptom vieler schnelllebiger Hypes um neue Parteien, die teils bald wieder abstürzten. Just in dieser Konstellation versuchten D66 und CDA durch einen Deal mit Pro, dort stärkste Fraktion, der Koalition eine Basis zu verschaffen.

Und dann wäre da noch ein letzter Punkt, der überall in Europa eine Rolle spielt: Das seit Monaten anhaltende zähe, lähmende Tauziehen in Den Haag steht auch für die Verteilungskonflikte, die sich in Zeiten wachsender sozialer Probleme und stetiger Mehrausgaben für Rüstung und Verteidigung rasant zuspitzen.