Regierung für Sachsen-Anhalt: Wenn Absurdes möglich wird

Nach dem langen Wahlkampf auf den Straßen von Sachsen-Anhalt kehrt wieder Leben in den Landtag ein. Die neuen Fraktionen der sechs gewählten Parteien haben sich am Dienstag zum ersten Mal nach der Wahl getroffen.

Eine davon sind die Grünen. Deren Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz sagt auf der Sitzecke in ihrem Büro: Wenn sie an das Ergebnis von vor zwei Tagen denke, dann mache sie sich immer noch Sorgen um Sachsen-Anhalt.

Bei der Wahl am Sonntag hat die nationalautoritäre AfD rund 44 Prozent der Stimmen bekommen. Keine absolute Mehrheit. Im Parlament verfügt sie über 39 von 83 Sitzen. Allerdings: CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen gemeinsam ebenfalls über 39 Sitze.

Zwischen den Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, und der AfD gibt es somit ein Patt. Die fünf übrigen Sitze hat das BSW gewonnen. Deren Spitzenleute sagen, sie seien offen für fast alles. Damit ist weiterhin eine Regierung unter der AfD in Sachsen-Anhalt möglich, aber nicht sicher.

Die Grünen-Chefin sieht deshalb zunächst zwei Optionen: Entweder bekommt Sachsen-Anhalt eine „faschistische Regierung“ oder, wenn das BSW sich enthält, entsteht ein Patt. Sziborra-Seidlitz streicht nachdenklich mit der Hand über eines Kissen in ihrer Sitzecke. Dann nennt sie noch eine dritte Variante: einen unabhängigen Ministerpräsidenten, der keiner Partei angehört.

Mit diesem Vorschlag hatte das BSW im Wahlkampf geworben. „Das ist eine sehr ungewöhnliche Idee. Aber an uns würde das nicht scheitern. Wir sind gesprächsbereit“, sagt Sziborra-Seidlitz. Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen. Für das Erste sind wir gewählt worden, das Zweite wäre ebenfalls schlecht fürs Land.“

Doch wer könnte dieser unabhängige Kandidat sein? Die Grünen-Politikerin wolle im Moment keinen Vorschlag machen. „Es ist wichtig, dass sich die CDU sortiert und möglicherweise einen Vorschlag macht oder dass vom BSW ein Vorschlag kommt.“ Um Koalitionsgespräche gehe es dabei nicht. Das BSW sei „nicht verlässlich genug“, findet Sziborra-Seidlitz.

Etwa eine Stunde später geht Katja Pähle ans Telefon. Die langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt sagt der taz, nach der Wahl freue sie sich erst einmal über das Ergebnis ihrer Partei. Rund 10.000 Stimmen mehr als noch vor fünf Jahren hat die SPD bekommen. „Dabei hatten uns zwischendurch manche schon aus dem Parlament rausgeschrieben“, sagt Pähle.

Und wie ist die Lage ansonsten? „Schwierig.“ Mit dem Wahlergebnis habe niemand gerechnet. Die Patt-Situation, die mögliche AfD‑Regierung. Wer da in Sachsen-Anhalt regieren könne, lasse sich kaum sagen. Ein unabhängiger Ministerpräsident? Wenn sich dadurch eine Blockade auflösen lasse, wolle sie das nicht kategorisch ausschließen. Aber als Grundvoraussetzung dafür müsse die SPD erst mal wissen, über wen genau man da rede.

Nachgefragt bei Claudia Wittig: Sie ist über die Liste des BSW eingezogen. Am Dienstagmittag steht sie in einem Veranstaltungsraum in Magdeburg. Ihre frisch gegründete Fraktion hat dort gerade bei einer Pressekonferenz erklärt, sie wolle mit der AfD über inhaltliche Projekte sprechen. Eine Brandmauer existiere für das BSW nicht. Aber zu einer Koalition mit den Rechtsextremen sagt die Partei bisher auch nicht direkt ja.

Sie würden mit allen Parteien sprechen, erklärt Wittig. Dass Grüne und SPD offen für den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten seien, freue sie. Doch was müsste ein Kandidat dafür denn mitbringen? Eine Person aus dem kulturellen Bereich oder der Wissenschaft könne sie sich vorstellen. Das BSW habe schon konkrete Ideen, Namen wolle sie aber noch keine nennen. „Für uns geht es ganz wesentlich um eine friedenspolitische Perspektive, nach innen und nach außen.“ Für Wittig bedeute das auch, er müsse von allen Parteien des Parlaments getragen werden, auch von der AfD.

Während Wittig das erzählt, treffen sich am Dienstag im Landtag auch die Linken-Abgeordneten zum ersten Mal nach der Wahl. Wie die Linke die Situation in Sachsen-Anhalt aktuell sieht, dazu wollte sie auf Anfrage der taz nichts äußern.

Die CDU-Fraktion wählt parallel dazu bereits ihren Vorsitzenden. Statt wie früher aus 40 Abgeordneten besteht sie jetzt nur noch aus 15. Sven Schulze, der CDU-Landesvorsitzende, Spitzenkandidat und Ministerpräsident, möchte sich trotz der herben Wahlniederlage offenbar nicht aus der Politik in Sachsen-Anhalt verabschieden. Gewählt wird er mit nur 8 von 15 Stimmen. Es gab einen Gegenkandidaten, der Schulze nur knapp unterlag.

Noch am Montagabend hatte der Wahlverlierer Konsequenzen angekündigt. Die CDU habe keinen Regierungsauftrag mehr. „Wir werden unsere Rolle, wenn eine neue Regierung gewählt ist, in der Opposition sehen.“ Der gesamte Vorstand werde bei einem Sonderparteitag Ende des Jahres komplett neu gewählt.

Während Schulze das in die Mikrofone der Jour­na­lis­t:in­nen sagte, nickte neben ihm Landesgeneralsekretär Mario Karschunke. Einen Tag später bestätigte er der taz, auch er werde sein Amt zur Verfügung stellen. Die CDU in Sachsen-Anhalt müsse sich „grundsolide neu aufbauen“, erklärte Karschunke. Es brauche neue, junge Menschen in der Partei. Auch in den Spitzenpositionen des Landesverbandes. „Machterhalt“ dürfe keine Rolle spielen.

Die CDU werde bei einer Klausurtagung darüber beraten, warum sie diese Wahl so krachend verloren hat, sagt er. Und: „Sven Schulze hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht. An ihm kann es nicht liegen.“ Die Menschen hätten die hohen Spritpreise umgetrieben oder die Fragen, wie es mit der Energie und der Rente weitergehe. Bundespolitische Themen.

Nach der Wahlkampfanalyse müsse es dann darum gehen, wie die CDU mit 15 Abgeordneten noch in Sachsen-Anhalt stattfinden könne, glaubt Karschunke. In den letzten 24 Jahren stellte sie den Ministerpräsidenten und mehrere Minister:innen. Damit ist es nun vorbei. Der CDU-Politiker zeigt sich dennoch optimistisch: „Wenn wir es vernünftig machen, war das nicht das Ende, sondern ein Anfang.“