Reform-Diskussion nach AfD-Wahlerfolg: Die Wirtschaft will ein Weiter-so

Der AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hat die Diskussion über die geplanten Sozialstaatsreformen neu entfacht. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände reagieren alarmiert. „Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein historisches Warnsignal für alle Demokratinnen und Demokraten“, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem Statement mit. Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbandes BDI, Tanja Gönner, warnte, dass eine mögliche AfD-Regierungsübernahme „für die international vernetzte und exportorientierte deutsche Wirtschaft ein negatives Signal“ sei.

Was Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften in ihrer Bewertung des Wahlausgangs eint: Grenzkontrollen, Euro-Austritt und Massenabschiebungen, wie sie die AfD will, sind weder gut für die Unternehmen noch für ihre Beschäftigten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass mehr als sieben Millionen deutsche Jobs an der Währungsunion hängen. Gleichzeitig lässt sich die Lücke, die durch den Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge auf dem Arbeitsmarkt entsteht, laut DIHK-Präsident Peter Adrian „nicht durch Abschottung schließen, sondern nur durch qualifizierte Zuwanderung und bessere Erwerbsbeteiligung“.

Wie die AfD gestoppt werden kann, darüber herrscht Uneinigkeit. Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause umfassende Reformen angekündigt, darunter die Abschaffung der Rente mit 63. Mit ihnen will Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaft nach Jahren der Konjunkturflaute wieder fit machen. Vor allem aber gehen viele der geplanten Reformen zulasten der Beschäftigten, während die Unternehmen von ihnen profitieren. Folglich ist die Diskussion nach der Wahl wieder voll entbrannt.

„Die Antwort auf dieses Landtagswahlergebnis darf kein politischer Stillstand im Bund sein“, fordert BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner. „Wir brauchen jetzt keine neue Analyse, sondern bis Jahresende eine wirksame Umsetzung der Entscheidungen, die unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zukunftsfester machen“, pflichtet DIHK-Präsident Adrian bei. Die vor dem Sommer von der Bundesregierung angekündigten Reformen etwa bei den Arbeitskosten und beim Bürokratieabbau müssten jetzt mutig und konsequent umgesetzt werden.

Der DGB hingegen mobilisiert schon länger für den 26. September zu einem Aktionstag gegen die geplanten Reformen. In 15 Großstädten wollen die Gewerkschaften unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“ gegen die Reformpläne protestieren. Demokratie gewinne Vertrauen nicht durch taktische Debatten, sondern durch konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen, erklärte der DGB nach der Wahl.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, macht deswegen die Bundesregierung mitverantwortlich für das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: „In Berlin wird ein falscher Kurs gefahren, der wirtschaftlich und politisch fatale Auswirkungen hat.“ Sozialkürzungen wie die von Union und SPD spalteten die Gesellschaft, verunsicherten die Menschen und bringen die Konjunktur nicht voran, fordert Werneke eine Kurskorrektur von der Bundesregierung.

Diese scheint in der Reformfrage ähnlich gespalten zu sein wie die Sozialpartner. „Die Reformen jetzt infrage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort“, warnte Kanzleramtsstaatssekretär Philipp Amthor (CDU) am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Für Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ist das Wahlergebnis hingegen „Signal an Berlin“ und ein Grund „über den Reformkurs der Bundesregierung“ nachzudenken.