Reform der Pflegeversicherung: Menschen aus dem Blick geraten

D ie Soziale Pflegeversicherung ist seit ihrer Einführung 1998 in der Unterfinanzierung. Das war auch von Anfang an so geplant: Die Idee war zum einen, Pflegebedürftige aus der Sozialhilfe herauszuhalten, und zweitens, eine Minimalversorgung zu gewährleisten und möglichst viel Aufwand den Familien zu überlassen. Das bedeutet in erster Linie: Ehefrauen, Töchter, Schwiegertöchter. Die Pflegewissenschaftlerin Martina Hasseler nannte die Pflegeversicherung entsprechend: „Irgendeine Frau macht das schon.“

Der demografische Wandel ist mit Grund dafür, dass das System sich dem Bankrott nähert, aber auch die Frauen, die immer weniger einsehen, warum nur sie die Last tragen sollten. So wird angesichts der sich stets vertiefenden Milliardenlöcher von diversen Regierungen am Leistungskatalog herumgeschnibbelt, um die Pflege finanzierbar zu machen, also günstiger. Die Folge ist eine systematische Unterversorgung von Pflegebedürftigen.

Denn wann immer es um die Reform der Pflegeversicherung geht, argumentieren Ge­sund­heits­mi­nis­te­r*in­nen – da ist Carsten Linnemann keine Ausnahme – mit den nackten bilanziellen Zahlen. Worum es nie geht, sind die Bedürfnisse der Gepflegten; um das Recht, im Alter und in der Krankheit würdig zu leben. Was es bräuchte, wäre ein Paradigmenwechsel, ein grundsätzlich neuer Ansatz, der die Menschen in den Blick nimmt. Gäbe es den politischen Willen, wäre das auch möglich.

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In Dänemark etwa gibt es keine Pflegeversicherung. Dort ist die Versorgung komplett steuerfinanziert und wird von den Kommunen getragen. Pflegende Angehörige werden in Dänemark auch nicht mit ein paar Rentenpunkten abgespeist, sondern können sich unter gewissen Voraussetzungen bei der Kommune anstellen lassen. Aber statt einer Reform, die diesen Namen verdient, macht die CDU mit ihrer Flickschusterei weiter, von der klar ist, dass sie langfristig nicht funktionieren wird. Das Ergebnis ist die schleichende Ausdünnung einer menschenwürdigen Grundversorgung.