Reform der Energiewende: Bundestag verhandelt über Zukunft der Erneuerbaren

Ein Umbruch steht den erneuerbaren Energien bevor. Diesen dürften die Gesetzentwürfe der Regierungskoalition auslösen, die der Bundestag jetzt verhandelt. Die Botschaft lautet: Für zunehmende Strommengen bekommen die Produzenten erneuerbarer Energie künftig kein Geld mehr.

„Die vorgesehenen Einschnitte“ würden kleinen Photovoltaik-Anlagen „die Investitionsgrundlage entziehen“, schreibt der Verband der Solarfirmen in seiner Stellungnahme zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag am Montag.

Man kann die Vorschläge der Regierung als Abkehr von der Logik des mittlerweile 26 Jahre alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verstehen. Bisher galt im Prinzip, dass jede Kilowattstunde regenerativer Elekrizität, die Windräder, Solaranlagen, Biogasreaktoren oder Wasserkraftwerke produzieren, ins öffentliche Netz eingespeist werden darf. Dadurch sinkt der Anteil fossilen, klimaschädlichen Stroms. Außerdem wird die erneuerbare Elektrizität angemessen bezahlt oder entschädigt. Von beiden Regeln jedoch hat sich die Regierung in ihrem Entwurf des neuen EEG deutlich verabschiedet.

Noch sind die Debatten im Gange. Der Gesetzentwurf stammt aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die SPD-Verhandlerin Nina Scheer will einige Paragrafen nicht einfach durchwinken – was dabei herauskommt, ist noch nicht klar. Setzte sich die Union jedoch durch, wären dies die wesentlichen Änderungen: Neue, kleine Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern erhielten dann keine feste Einspeisevergütung mehr, die heute um die acht Cent pro Kilowattstunde beträgt.

Für eine Übergangszeit von drei Jahren bekämen die Hausbesitzer nur noch gut fünf Cent. Danach gäbe es keinen festen Betrag mehr, sondern die Immobilienbesitzer müssten den Strom selbst verbrauchen, speichern oder an Händler verkaufen. In dieser sogenannten Direktvermarktung erhalten sie den Marktpreis, der bei großem Angebot auch gegen null tendieren kann. Und die Händler müssen auch nicht jede produzierte Kilowattstunde abnehmen.

Seit dieser Vorschlag in der Welt ist, wird über seine Folgen heftig diskutiert. „Für viele kleine Anlagen“ sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft kein wirtschaftlicher Betrieb zu erwarten“, sagte Manfred Fischedick, der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie dem Science Media Center, einem wissenschaftlichen Informationsdienst.

In dieser Sichtweise verursacht der Wegfall der Einspeisevergütung eine finanzielle Einbuße, die die Hausbesitzer durch den Eigenverbrauch des Stroms nicht ausgleichen können, selbst wenn sie größere Speicher installieren. Eine mögliche Folge: Neue Dachsolaranlagen werden kleiner gebaut, wodurch die Produktion erneuerbarer Elektrizität geringer ausfällt, als sie sein könnte.

Die Gegenposition nimmt zum Beispiel Andreas Löschel vom RWI-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen ein. „In sehr vielen Konstellationen wird sich eine Solaranlage auf dem Dach trotzdem lohnen“, betont er. Das allerdings dürfte unter anderem davon abhängen, wie sich die Direktvermarktung entwickelt. Momentan gibt es dafür kaum Angebote. Und auch die technischen Voraussetzungen sind meist noch nicht vorhanden. Wobei die Regierung Dampf machen und den Einbau intelligenter Stromzähler beschleunigen will, die den Stromverkauf automatisch abwickeln.

Ein anderer zentraler Punkt betrifft neue Windräder und Solarparks. Errichten die Betreiber sie künftig dort, wo die Stromleitungen noch nicht ausreichen, sollen sie von den Netzfirmen weniger Entschädigung erhalten als heute, falls produzierte Elektrizität nicht abtransportiert werden kann. Das könnte die zu erwartenden Erlöse um bis zu 20 Prozent reduzieren. Mögliche Folge für die Wind- und Solarparks: Wegen des steigenden Risikos verlangen die Geldgeber höhere Zinsen, was manches Bauprojekt vereiteln mag.

Wirtschaftsministerin Reiche wählt diesen Weg, weil sie die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien insgesamt reduzieren will. In ihrer Rede vor dem Bundestag argumentierte sie kürzlich, den Bundeshaushalt koste die Energiewende 36 Milliarden Euro pro Jahr, vor allem verursacht durch die Einspeisevergütung, die der Staat trägt. Indem neue kleine Dachsolaranlagen künftig keine Vergütung mehr bekommen, sollen diese Ausgaben sinken. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden entlastet.

Auch bei den Netzkosten setzt Reiche an, die ungefähr ein Viertel der Stromrechnungen der Privathaushalte und Firmen ausmachen. Wenn neue Solar- und Windparks weniger Entschädigung von den Netzbetreibern erhalten, sinkt auch dieser Posten, so das Kalkül der Wirtschaftsministerin. Die Energiewende würde für alle billiger. Die Kritikerinnen und Kritiker befürchten dagegen, dass Reiche und die Regierung das Tempo der Energiewende bremsen – gerade jetzt, wo es endlich gut läuft.

Durch die Reform würden Privathaushalte und Unternehmen weniger Ökokraftwerke bauen als bisher. Das stelle einen Vorteil der Energiewende infrage: Solar und Wind seien mittlerweile die billigsten Energiequellen. Mehr davon bedeute insgesamt niedrigere Energiepreise für alle, weniger Ökoenergie dagegen höhere. Die Wirtschaftsministerin bleibt trotzdem bei ihrem Argument sinkender Kosten: Der Ausbau der erneuerbaren Energie solle ja weitergehen wie geplant, nur effizienter.