Refom des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Wie die Union mit Anti-Energiewende-Ideen provoziert

Es geht in die heiße Phase in der Frage, wie die Merz-Regierung die Energiewende weiterentwickelt – oder auch blockiert. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist voll im Gange. Die SPD-Fraktion kämpft nun gegen die Bremsklötze für die Energiewende, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in den Kabinettsentwurf eingebaut hat. Die Unions-Fraktion hingegen fordert noch mehr Kahlschlag beim Klimaschutz. Ist das ernst gemeint oder nur taktische Provokation? Darüber sprechen Verena Kern und Susanne Schwarz im klima update°.

Junge Mie­te­r*in­nen ziehen zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie klagen gegen das neue Heizungsgesetz von Schwarz-rot, das neue fossile Heizungen nicht mehr verbietet. Damit fessele die Regierung Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten – vor allem Mieter*innen, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden.

Kampf gegen Greenwashing von Unternehmen: Seit dem 27. September gelten auch in Deutschland die Regeln der EmpCo, der EU-Richtlinie Empowering Consumers for the Green Transition. Wer Produkte mit Attributen wie „recycelbar“, „nachhaltig“ oder „klimaneutral“ bewirbt, muss jetzt nachweisen, dass sie auch zweifelsfrei recycelbar, nachhaltig oder klimaneutral sind. Sind sie das nicht, drohen dem werbenden Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes.

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