Reaktionen auf Sachsen-Anhalt-Wahl in MV: Radeln für die Zivilgesellschaft

Viel ist die Rede vom Schock, vom Desaster, aber auch vom Willen, jetzt nicht aufzugeben: Die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist mehr noch als zuvor alarmiert, seit die AfD bei der Wahl im benachbarten Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent geholt hat. In gut zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Und auch hier liegt die AfD in Umfragen seit Langem vorn.

„Natürlich ist nach Sonntag bei uns in der Zivilgesellschaft Nervosität aufgekommen: Was passiert jetzt hier?“, sagt Jessica Weiß vom Verein Eine-Welt-Landesnetzwerk MV zur taz. Aber, so die Rostockerin: „Wir stecken mittendrin, dass sich das bei uns am 20. September nicht wiederholt.“

Zum Mittendrin der unzähligen Aktionen gegen rechts im Nordosten gehört in den kommenden Tagen auch ein von Jessica Weiß koordiniertes Querdurch, und zwar per Rad einmal quer durchs Land „für ein weltoffenes, vielfältiges und demokratisches MV“. So das Motto. Schwerin, Parchim, Malchin, Demmin, Greifswald: Knapp 200 Kilometer liegen bis Freitag vor den rund 60 Radfahrer:innen, die sich zum Start am Dienstagvormittag vor dem Schweriner Schloss versammeln.

Die Teil­neh­me­r:in­nen aus ganz Ostdeutschland wollen Bür­ger­meis­te­r:in­nen treffen, einen Bischof, einen Aalfischer, einen Ex-Neonazi. Vor allem wollen sie aber „Raum geben, um sich mit den Menschen vor Ort auszutauschen und vielleicht auch in den Köpfen etwas zu bewegen“, sagt Weiß. Ihre Erwartung: dass sich auch mit Aktionen der Zivilgesellschaft wie dieser Radtour bis zum 20. September noch etwas reißen lässt.

Mit genau diesem Anspruch waren bereits am Montagabend in zahlreichen Städten Mecklenburg-Vorpommerns Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu den Protesten gegen die AfD hatte das landesweite Bündnis „Zusammen bewegen“. Allein in Rostock zählten die Ver­an­stal­te­r:in­nen rund 3.000 Teilnehmer:innen.

Auf der Kundgebung in Schwerin meldete sich schließlich sogar SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Wort. Die Lage sei „sehr, sehr ernst“, sagte sie. Aber Mecklenburg-Vorpommern sei nicht Sachsen-Anhalt: „Wir werden die Machtfantasien der AfD gemeinsam stoppen. Unser Zuhause bekommt die AfD nicht.“

Schwesig nutzte den Tag nach Magdeburg, um ihre laufende „Ich oder die AfD“-Kampagne kurz vor der eigenen Landtagswahl einmal mehr zu pushen. Warb die SPD-Spitzenkandidatin auf Großplakaten im ganzen Land bislang mit dem Slogan „Die Frau für MV“, ist nun „Die Frau gegen Blau“ hinzugekommen. Nur mit ihr könne verhindert werden, „dass die AfD die Macht in MV übernimmt“, so Schwesig.

Tatsächlich bauen die Rechtsextremen auf einen Dominoeffekt. „Uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt dieser grandiose Erfolg richtig Rückenwind für die letzten zwei Wahlkampfwochen“, hatte noch am Wahlabend der AfD-Kandidat für das Ministerpräsidenten-Amt, Leif-Erik Holm, getönt. Die „blaue Welle“, da sei er sich sicher, werde jetzt von Magdeburg nach Schwerin weiterschwappen.

Die Umfragen sagen bislang etwas anderes. Die extreme Rechte führt zwar immer noch, stagniert aber bei 35 Prozent. Dagegen hat Schwesigs SPD zuletzt stark aufgeholt, sie käme aktuell auf 32 Prozent. Der CDU, die schon in Magdeburg eine krachende Niederlage eingefahren hat, droht in Schwerin ein noch größeres Desaster. Die letzte Umfrage sieht sie bei nur 8 Prozent.

Der CDU-Landesvorsitzende und -Spitzenkandidat Daniel Peters hält die „Frau gegen Blau“-Kampagne der SPD dann auch für „brandgefährlich“. „Schwesig und auch andere heizen die Polarisierung weiter an“, sagt Peters am Dienstag zur taz. Und: „Sie stärkt damit auch die AfD.“ Er befürchte eine „dauerhafte gesellschaftliche Spaltung“, ähnlich der in den USA. „Niemand, der es mit diesem Land gut meint, kann das ernsthaft wollen“, so Peters.

Jessica Weiß vom derzeit radelnden Eine-Welt-Landesnetzwerk hofft hingegen auf den Schwesig-Effekt. Ihr Verein, das möchte sie klarstellen, sei nicht parteipolitisch gebunden. Aber die Ausgangslage in Mecklenburg-Vorpommern sei eben nicht zuletzt durch die Aufholjagd der beliebten Ministerpräsidentin „deutlich besser“ als in Sachsen-Anhalt.