Reaktion auf CSD-Anschlag: Prävention nicht vergessen

B undesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich zurückgehalten. Oder vermutlich präziser: Er wurde wohl zurückgehalten von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig. Jedenfalls ist das 10‑Punkte-Programm gegen Islamismus, das die beiden am Mittwoch vorgestellt haben und das anschließend vom Kabinett beschlossen wurde, erstaunlich vernünftig geraten.

Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich vergegenwärtigt, wie sich Dobrindts Unions-Kolleg*innen direkt nach dem Anschlag auf den Berliner CSD aufgeführt hatten. Sie wollten etwa Gefährder grundsätzlich von Bewährungsstrafen ausnehmen und sie immer nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen lassen, auch wenn sie Heranwachsende unter 21 Jahren sind. Der damalige Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, legte gar nahe, man solle auch Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft abschieben.

Dass solche Verirrungen nun in den 10 Punkten glücklicherweise fehlen, bedeutet noch nicht, dass man über die Ideen, die drinstehen, nicht streiten kann. Zum Beispiel ist es ein grundsätzlich repressiver Ansatz, auf den Dobrindt und Hubig setzen, es geht vor allem um Strafverschärfungen und Überwachung. Das ist nicht per se falsch. Geht es darum, die Finanzierungsnetzwerke der islamistischen Organisationen auszutrocknen oder ihre Propaganda im Netz zu bekämpfen, ist staatliche Härte sogar eine gute Idee.

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Das Problem ist, dass Dobrindt und Hubig dabei aber stehen bleiben und Präventionsangebote in dem Plan nur am Rande vorkommen. Vage heißt es nur, man wolle solche Projekte stärken. Doch konkrete Zusagen für Förderungen gibt es nicht.

Dabei haben Präventions- und Deradikalisierungsprogramme das Potenzial, Probleme viel grundsätzlicher anzugehen, als es Polizei und Staatsanwaltschaften je könnten. Es ist offensichtlich besser, Radikalisierung vorab zu verhindern, als erst dann einzugreifen, wenn ein Anschlag schon begangen worden ist.

Das macht aus dem 10-Punkte-Plan noch kein falsches Vorhaben. Aber ein unvollständiges.